Steuer-Direktabzug hauchdünn abgelehnt

Auch in Basel-Stadt müssen weiterhin Steuerklärungen ausgefüllt werden. Der Grosse Rat lehnt die umstrittene SP-Motion ganz knapp ab.

(Symbolbild) (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

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In Basel-Stadt werden die Kantonssteuern auch künftig nicht den Angestellten direkt vom Lohn abgezogen. Nach hartem Ringen hat der Grosse Rat am Mittwoch hauchdünn eine entsprechende Gesetzesrevision bachab geschickt.

Der so genannte automatisierte freiwillige Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn hätte Schulden, Notlagen und administrative Leerläufe wegen unbezahlter Steuern vermeiden sollen. Doch nach zweistündiger intensiver Debatte trat das Kantonsparlament mit 48 gegen 47 Stimmen bei zwei Enthaltungen nicht auf die Vorlage ein.

Nicht freiwillig wäre der Direktabzug für Arbeitgeber in Basel-Stadt gewesen: Diese hätten ihrem im Stadtkanton wohnenden Personal zehn Prozent vom Bruttolohn abziehen und das Geld der Steuerverwaltung überweisen müssen. Gegolten hätte dies für Firmen ab zehn Angestellten; Ausserkantonale hätten sich anschliessen dürfen. Die Rechte kritisierte die Affiche «freiwillig» daher als Mogelpackung.

Relativ freiwillig

Für Angestellte wäre der Direktabzug freiwillig gewesen: Sie hätten auf den Lohnabzug verzichten oder auch einen anderen Prozentsatz festlegen können. Steuerschulden seien nach der Miete der zweithöchste Posten vieler Schuldner, sagte der Sprecher der Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK).

Just diese Freiwilligkeit mache aber das System wirkungslos, warnten jedoch die Bürgerlichen, zumal isoliert als Schweizer Premiere und mit besonders vielen ausserkantonalen Arbeitnehmern. Leute mit Geldsorgen würden wohl mehrheitlich die Ausstiegs-Option wählen, hiess es mehrfach.

Die Rechte plädierte auf liberaler Linie für die Eigenverantwortung der Steuerpflichtigen. Simple Daueraufträge seien ja heute schon möglich. Auch manche Bürgerliche räumten zwar ein soziales Problem ein. Die gut gemeinte Vorlage sei aber der falsche Weg, sagte etwa die CVP. Sie regte bessere Information seitens der Steuerbehörde an.

Aufwand contra Ertrag

Der Direktabzug bevorzuge überdies den Kanton unzulässig gegenüber anderen Gläubigern, etwa Krankenkassen oder Gewerbebetrieben. Letzteren drohe eher ein Konkurs als dem Kanton, warnte die SVP. Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) stellte hingegen ein Gläubigerprivileg in Abrede.

Den Bürgerlichen ist zudem der Mehraufwand für die Firmen zu gross. Dieser würde einen Standortnachteil für Basel-Stadt bedeuten. Die Arbeitgeber wären indes für ihren Zusatzaufwand entschädigt worden. Die SVP schätzte die Summe solcher Entschädigungen auf fünf bis sechs Millionen Franken, was den Nutzen für den Kanton relativiere.

Die Regierung hatte ihrerseits die Limite bei einer Lohnsumme von weniger als 300'000 Franken pro Jahr ansetzen wollen; freiwilliger Direktabzug stünde diesen Firmen offen. Die Regierung war so von rund einem Drittel der Unselbständigerwerbenden mit Wohnsitz im Stadtkanton als Direktabzugs-Kundschaft ausgegangen.

Punktuell versus Pilot

Die Linke mahnte, für viele Leute komme die Steuerrechnung spät: Dann hätten sie mangels Übersicht andere Rechnungen bezahlt, und das Konto sei leer. Bei Lohnpfändungen wegen Steuerschulden sei der Aufwand für Arbeitgeber deutlich grösser als mit dem vorgeschlagenen einfachen Direktabzug. In vielen anderen Ländern sei ein Steuer-Direktabzug ganz normal.

Andernorts gelte der Direktabzug aber flächendeckend für alle, konterte die Rechte. In Basel-Stadt gehe es nun nur um einen Teil der föderalistisch zusammengesetzten Steuern und nur um einen Viertel der Arbeitnehmenden. Der Mehraufwand lohne sich nicht. Einen Pilotversuch könnte man auch zunächst nur in der Verwaltung statt per Gesetzespflicht machen, regte die CVP an.

Die Linke wollte den Stadtkanton mit gutem Beispiel vorausgehen lassen. Funktioniert der Direktabzug, dann würden andere Kantone oder der Bund nachziehen.

Rechte Mehrheit

Herzog verwies auf einen hängigen Vorstoss für einen Direktabzug auf nationaler Ebene. Für die ursprünglich skeptische Regierung sei die Vorlage als Pilot «durchaus vertretbar»; eine bessere Idee für das offenbar doch breit anerkannte Problem habe sie nicht gehört. Die gestaffelte Einführung erlaube Korrekturen.

Am Ende stimmten die Links-Rechts-Blöcke im hundertköpfigen baselstädtischen Parlament fast geschlossen. Je eine Enthaltung gab es seitens von EVP und GLP. Zudem fehlte abwesenheitsbedingt je eine Stimme von SVP und Grünem Bündnis, und ein Stichentscheid des SVP-Ratspräsidenten war nicht erforderlich.

Auslöser der Steuergesetzrevision war eine SP-Motion, die der Grosse Rat gegen den Willen der Regierung überwiesen hatte. Die Änderungen hätten weder direkte Bundessteuern noch Gemeindesteuern noch Quellenbesteuerte betroffen.

(mch/sda)

Erstellt: 06.12.2017, 13:33 Uhr

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