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Keine Subventionen mehr für den Autoverlad

Gemäss einer geheimen Liste plant der Bund, Subventionen in Millionenhöhe abzuschaffen. Davon wäre auch der Autoverlad der Matterhorn-Gotthard-Bahn betroffen.

Autoverlad in Andermatt: Der Bund will der Matterhorn-Gotthard-Bahn nicht mehr 2,4 Millionen Franken an die Betriebskosten zahlen.
Autoverlad in Andermatt: Der Bund will der Matterhorn-Gotthard-Bahn nicht mehr 2,4 Millionen Franken an die Betriebskosten zahlen.
Gaetan Bally, Keystone

Das letzte Mal war es vor zwölf Jahren, als der Bundesrat den Subventionsdschungel durchforsten liess. Damals betrugen die jährlichen Bundessubvention rund 30 Milliarden Franken, was etwa 60 Prozent des Bundeshaushalts ausmachte. Nachdem Hunderte von Posten überprüft wurden, fanden sich im 100-seitigen Subventionsbericht 32 grösstenteils kleinere Massnahmen, um den Haushalt um rund 100 Millionen pro Jahr zu entlasten.

Dieses Jahr ist es wieder so weit: Im Februar informierte der Bundesrat, dass im Hinblick auf die mittelfristige Entlastung des Bundeshaushalts unter anderem auch die sogenannten Bagatellsubventionen genauer unter die Lupe genommen würden. Allerdings werde der Subventionsbericht momentan erst mithilfe der verschiedenen Departemente zusammengestellt, wie es auf Anfrage beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) heisst.

Kleinsubventionen von 69 Millionen Franken streichen

In der heutige Ausgabe der «Weltwoche» (online nur für Abonnenten verfügbar) wurde eine «geheime Streichliste von Bundesrat Ueli Maurer» veröffentlicht. Laut dem vertraulichen Bericht des EFD betragen die Subventionen mittlerweile 42 Milliarden Franken, wobei die Beiträge zwischen 100’000 und 787 Millionen Franken liegen. Offenbar will der Finanzminister Kleinsubventionen in der Höhe von knapp 69 Millionen Franken streichen. «Zu reden geben dürfte die Streichung von Subventionen für den Autoverlad. 2,5 Millionen Franken gibt der Bund Jahr für Jahr aus, damit am Oberalp 2200 Autos verladen werden», schreibt das Blatt weiter. Doch weder wollte das EFD Details zur Streichliste bestätigen, noch wussten die Betroffenen in der Region bisher etwas davon.

Der Autozug Andermatt–Sedrun–Andermatt verkehrt während der Winterschliessung des Oberalppasses und wird von der Matterhorn-Gotthard-Bahn betrieben. Die Bahn hat bisher keine Informationen zur drohenden Streichung der Subvention. Das gilt auch für den Urner Ständerat Josef Dittli (FDP): «Ich hatte bisher keine Kenntnis über die geheime Streichliste.» Er wisse auch nicht, ob und inwieweit dies zutreffen würde und ob dies bereits ins Budget 2018 des Bundes oder in die Finanzplanung des Bundes eingeflossen sei. Gleich äusserten sich der Urner Nationalrat Beat Arnold (SVP) und die Urner Volkswirtschaftsdirektion. «Sobald dieser oder eine entsprechende Anfrage seitens des Bundes bei den Kantonen Uri und Graubünden eintrifft, werden wir unsere Argumente in die Diskussion einbringen», heisst es bei der Urner Kantonsregierung.

Graubünden will intervenieren

Als die Bündner Regierung vom TA um eine Stellungnahme gebeten wurde, klärte der zuständige Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP) den Sachverhalt in Bern ab: «Das Bundesamt für Verkehr (BAV) teilte uns mit, dass tatsächlich vorgesehen ist, die Subventionsbeiträge an die Betriebskosten in der Höhe von 2,4 Millionen Franken zu streichen.» Dabei gehe es um 300’000 Franken für den Autoverlad am Oberalppass sowie um 2,1 Millionen Franken für den Autoverlad durch den Furkatunnel. Damit wären nicht nur 2200 Autos, sondern auch die über 200’000 Fahrzeuge betroffen, die jährlich unter dem Furkapass transportiert werden. «Das ist überhaupt nicht im Interesse der Region und widerspricht ausserdem der strategischen Absicht der Regierungskonferenz der Gebirgskantone, welche die Ost-West-Verbindung im Alpengebiet langfristig stärken will. Wir werden uns gegen die Kürzung der Mittel wehren», sagt Cavigelli.

Auch beim Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas kommen Maurers Pläne nicht gut an: «Die vorgesehene Streichung überrascht mich doch sehr.» Ganz sicher werde auch er dagegen kämpfen. «Ohne einen Autoverlad am Oberalp wäre die Surselva im Winter von der Zentralschweiz aus nicht erreichbar – das wäre für unsere Tourismusregion nicht akzeptabel.» Auch könne es nicht sein, dass der Kanton die Kosten allein tragen müsse. Wenn schon, sollte der Autoverlad in den nächsten Jahren zwingend ausgebaut werden. «Andernfalls brauchen wir einen Tunnel», so Candinas.

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