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Keine Volksabstimmung über die Agrarpolitik 2014–2017

Gescheiterte Unterschriftensammlung: Die Bauerngewerkschaft Uniterre und das Referendumskomitee zur Agrarpolitik 2014–2017 haben ihr Scheitern erklärt. Die Bauern hätten nun die Konsequenzen zu tragen.

Der Bund regelte die Direktzahlungen neu: Ein Bauer beim Heuen.
Der Bund regelte die Direktzahlungen neu: Ein Bauer beim Heuen.
Jean-Christophe Bott, Keystone

Zur Agrarpolitik 2014–2017 gibt es keine Volksabstimmung. Die Gegnerinnen und Gegner haben nicht genügend Unterschriften gesammelt, wie sie mitteilten.

Sie hätten mit Bedauern feststellen müssen, dass sie die 50'000 geforderten Unterschriften knapp nicht erreichen würden, schreiben Uniterre und das Referendumskomitee Deutschschweiz in ihrer Mitteilung.

«Schwerwiegende Konsequenzen»

Die verbleibende Zeit reiche nicht, um die Unterschriftensammlung erfolgreich abzuschliessen. Nun hätten die Bauernfamilien und die Konsumenten die «schwerwiegenden Konsequenzen» zu tragen.

Die Gegner der neuen Agrarpolitik hätten bis Montag Zeit gehabt, die Unterschriften bei der Bundeskanzlei einzureichen. Der Schweizerische Bauernverband hatte entschieden, das Referendum nicht zu unterstützen.

Neuordnung der Direktzahlungen

Das Parlament brachte die Agrarpolitik 2014–1017 in der Frühjahrssession unter Dach und Fach. Zentrales Anliegen der Reform ist es, die Direktzahlungen an Bauern besser auf die Ziele der Verfassung auszurichten. Für die vier Jahre stehen für die Landwirtschaft insgesamt 13,83 Milliarden Franken zur Verfügung.

SDA/mw

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