Keller-Sutter muss die FDP noch überzeugen

Die Bundesrätin will älteren Arbeitnehmern die Angst vor Zuwanderung nehmen. Doch zur Überbrückungsrente gibt es bei den Liberalen Bedenken.

Justizministerin Karin Keller-Sutter hat die Überbrückungsleistung zusammen mit Sozialminister Alain Berset im Eiltempo durch den Bundesrat gebracht. Fotos: Peter Klaunzer (Keystone)

Justizministerin Karin Keller-Sutter hat die Überbrückungsleistung zusammen mit Sozialminister Alain Berset im Eiltempo durch den Bundesrat gebracht. Fotos: Peter Klaunzer (Keystone)

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Voraussichtlich im Mai kommt die Begrenzungsinitiative der SVP vors Volk, welche die Kündigung der Personenfreizügigkeit verlangt und damit die bilateralen Verträge mit der EU gefährdet. Der Bundesrat will deshalb bis März die neue existenzsichernde Überbrückungsleistung für ältere Ausgesteuerte durchs Parlament bringen. Die Gruppe der Ü-50 soll nicht wie bei der Masseneinwanderungsinitiative dazu beitragen, dass die SVP-Initiative angenommen wird.

Am nächsten Donnerstag entscheidet als erste Kammer der Ständerat über die Vorlage. Doch obwohl FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter die soziale Absicherung zusammen mit den Gewerkschaften und mit Einbezug der Arbeitgeber initiiert hat, ist das Projekt unter den bürgerlichen Ständeräten umstritten. Für eine Mehrheit im Ständerat braucht es neben den gesicherten 14 Stimmen von SP und Grünen mindestens 10 Bürgerliche für eine Mehrheit in der kleinen Kammer.

Für FDP-Ständerat Josef Dittli ist der Ausgang im Ständerat offen. In der FDP-Fraktion werde die Vorlage nächste Woche noch zu reden geben. Es sei nicht auszuschliessen, dass sich eine Mehrheit der 12 FDP-Vertreter gegen die Vorlage ausspreche, sagt Dittli.

Ein Zugeständnis an die Linke

Von der SVP wird die Überbrückungsrente ohnehin abgelehnt, und auch in der CVP gibt es Gegner. So stellen Peter Hegglin und Brigitte Häberli-Koller (beide CVP) mit den SVP-Ständeräten Alex Kuprecht und Hannes Germann einen Antrag auf Nichteintreten. Die vier wollen, dass der Ständerat die Vorlage gar nicht behandelt, sondern versenkt.

Die FDP stehe der Überbrückungsleistung, die sich am System der Ergänzungsleistungen (EL) orientiert, grundsätzlich positiv gegenüber, sagt Ständerat Ruedi Noser. Allerdings sehe man «viele Punkte kritisch». So fordert die FDP ein Mindestalter von 62 Jahren für die Bezugsberechtigung, der Bundesrat will die Leistungen schon ab 60 gewähren.

Vor allem von Keller-Sutter ist zu erwarten, dass sie ihren früheren Ständeratskollegen ins Gewissen redet.

Zudem betrachten viele in der FDP die Überbrückungsleistung als Zugeständnis an die Gewerkschaften, damit sich diese im Abstimmungskampf gegen die SVP-Initiative voll engagieren und ihren Widerstand gegen das Rahmenabkommen mit der EU aufgeben. Da sich aber bei der Linken keine Kompromissbereitschaft zum Rahmenabkommen abzeichne, fragten sich manche in der FDP, ob sich das Zugeständnis lohne, sagt ein Ständerat.

Einiges werde von der Überzeugungskraft der beiden FDP-Bundesräte in der Fraktionssitzung am Dienstag abhängen, sagt Dittli. Vor allem von Keller-Sutter ist zu erwarten, dass sie ihren früheren Ständeratskollegen ins Gewissen redet. Dittli selbst wird der Vorlage zustimmen. Er habe in der vorberatenden Sozialkommission einige Verschärfungen durchsetzen können. Dazu gehört die Verpflichtung der Bezüger, sich weiterhin um eine Stelle zu bemühen. Zudem sollen die Leistungen im Gegensatz zu EL versteuert werden müssen. Dittli hätte sich allerdings noch weitere Anpassungen der Bundesratsvorlage vorstellen können.

«Es sollte nicht an der CVP liegen, falls die Überbrückungleistung im Ständerat keine Mehrheit findet.»Erich Ettlin, Befürworter der Vorlage

Wie so oft bei Sozialvorlagen dürfte es im Ständerat auch am nächsten Donnerstag von der CVP abhängen, ob die Vorlage eine klare Mehrheit erhält oder ob es für den Bundesrat zur Zitterpartie wird. Erich Ettlin, ein Befürworter der Vorlage, geht davon aus, dass die Mehrheit der 13 CVP-Ständeräte trotz einiger Bedenken zustimmen wird. «Es sollte nicht an der CVP liegen, falls die Überbrückungleistung im Ständerat keine Mehrheit findet.» Der Umstand, dass in allen Fraktionen viele Neugewählte sitzen, macht den Ausgang unwägbarer. Vertreten wird die Vorlage in den Räten durch Sozialminister Alain Berset.

Ältere Arbeitnehmer attraktiver machen

Ein Gegner der Überbrückungsleistung ist CVP-Ständerat Hegglin. Er wolle keine neue Sozialversicherung einführen, sagt er. Den Betroffenen müsse die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Dazu könnten ausgesteuerten älteren Arbeitnehmern beispielsweise die Sozialversicherungsbeiträge oder in einer Anfangszeit der Lohn vom Staat übernommen werden. Dies werde die Anstellung älterer Arbeitnehmer attraktiver machen. Hegglin sieht die Überbrückungsleistung als falsches Signal in einer Zeit, in der sich der Fachkräftemangel durch die Pensionierung der Babyboomer verschärfe und die bisherigen Sozialwerke noch nicht ausfinanziert seien.

Der Bundesrat schätzt die anfänglichen Ausgaben auf jährlich 30 Millionen Franken.

Die Überbrückungsleistung orientiert sich am System der Ergänzungleistungen und soll den älteren Ausgesteuerten den Gang aufs Sozialamt ersparen. Eine Einzelperson erhält gemäss den Vorschlägen des Bundesrates maximal 58350 Franken im Jahr. Die effektive Höhe errechnet sich aus den ungedeckten Lebenskosten, wobei der Betrag für den Grundbedarf bei rund 2000 Franken im Monat liegt.

Der Bundesrat schätzt die anfänglichen Ausgaben auf jährlich 30 Millionen Franken. In der Einführungsphase dürften jährlich etwa 4400 Ausgesteuerte Anspruch haben. Die Zahl der Bezüger wird danach weiter ansteigen, sodass 2030 zur Finanzierung rund 230 Millionen nötig sein werden. Finanziert werden die Leistungen aus der Bundeskasse.

Erstellt: 07.12.2019, 08:26 Uhr

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