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Keller-Sutter muss die FDP noch überzeugen

Die Bundesrätin will älteren Arbeitnehmern die Angst vor Zuwanderung nehmen. Doch zur Überbrückungsrente gibt es bei den Liberalen Bedenken.

Justizministerin Karin Keller-Sutter hat die Überbrückungsleistung zusammen mit Sozialminister Alain Berset im Eiltempo durch den Bundesrat gebracht. Fotos: Peter Klaunzer (Keystone)
Justizministerin Karin Keller-Sutter hat die Überbrückungsleistung zusammen mit Sozialminister Alain Berset im Eiltempo durch den Bundesrat gebracht. Fotos: Peter Klaunzer (Keystone)

Voraussichtlich im Mai kommt die Begrenzungsinitiative der SVP vors Volk, welche die Kündigung der Personenfreizügigkeit verlangt und damit die bilateralen Verträge mit der EU gefährdet. Der Bundesrat will deshalb bis März die neue existenzsichernde Überbrückungsleistung für ältere Ausgesteuerte durchs Parlament bringen. Die Gruppe der Ü-50 soll nicht wie bei der Masseneinwanderungsinitiative dazu beitragen, dass die SVP-Initiative angenommen wird.

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