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Keller-Sutter nimmt Gewerkschaften in Schutz

Die Justizministerin will die Diskussionen über die Begrenzungsinitiative und das Rahmenabkommen strikt trennen und versucht, die Akteure zu einen.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht mit Regierungsrat Benedikt Würth über die Begrenzungsinitiative. Foto: Keystone
Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht mit Regierungsrat Benedikt Würth über die Begrenzungsinitiative. Foto: Keystone

Am Dienstagmorgen hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter nicht nur den Abstimmungskampf gegen die Kündigungsinitiative der SVP eröffnet. Sie versuchte an der Pressekonferenz auch, einer Vermischung mit dem Rahmenabkommen einen Riegel zu schieben. Die Abstimmung über die SVP-Initiative am 17. Mai sei keine Hauptprobe für das institutionelle Abkommen mit der EU, betonte Keller-Sutter. Ein solches verlangt Brüssel, um die bilateralen Verträge mit der Schweiz weiterzuentwickeln.

Das Rahmenabkommen ist innenpolitisch höchst umstritten, insbesondere die Einschränkungen beim Lohnschutz, die Schranken für die staatlichen Beihilfen und die unklare Situation bei der Unionsbürgerrichtlinie. Die Gewerkschaften gaben sich bisher kämpferisch und akzeptieren keine Aufweichung des Lohnschutzes. Die Gespräche mit dem Bundesrat endeten im Sommer 2018 im Zerwürfnis und waren blockiert, bis Keller-Sutter die Fronten aufweichen konnte und die Gewerkschaften wieder an den Verhandlungstisch brachte.

Gössi fordert Ultimatum

Ausgerechnet ihre Parteikollegin, FDP-Chefin Petra Gössi, stört nun diesen Burgfrieden: Via «Blick» verlangt sie vom Bundesrat, den Sozialpartnern beim EU-Rahmenabkommen Dampf zu machen: «Der Bundesrat muss den Sozialpartnern ein Ultimatum setzen», fordert sie. «Spätestens Ende April müssen die Sozialpartner dem Bundesrat ihren Vorschlag präsentieren.» Doch davon will Keller-Sutter nichts wissen.

Man werde von keiner Seite, weder von den Kantonen noch vom Bundesrat noch von gewissen Wirtschaftsverbänden, politischen Akteuren und Gewerkschaften, vor dem 17. Mai konkrete Vorschläge auf dem Tisch haben. Und übrigens, so Keller-Sutter weiter, seien die Gewerkschaften durchaus «gesprächsbereit».

«Tönt nach Maulkorb»

Laut SVP-Aussenpolitiker Roland Rino Büchel ist die Absicht von Keller-Sutter leicht zu durchschauen, nämlich ja nicht die Begrenzungsinitiative, wie die SVP die Kündigungsinitiative nennt, mit dem Rahmenabkommen zu vermischen. Zudem gehe die Ansage der Justizministerin stark in Richtung «Maulkorb». Damit versuche sie wohl, die Allianz gegen die SVP-Initiative zu disziplinieren.

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