Karin Keller-Sutter macht Tempo

Gleich drei Bundesräte sollen die Folgen des freien Personenverkehrs lindern. Der Deal offenbart den Führungsanspruch der FDP-Magistratin.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter an der Medienkonferenz zur Förderung des Schweizer Arbeitskräftepotenzials. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Bundesrätin Karin Keller-Sutter an der Medienkonferenz zur Förderung des Schweizer Arbeitskräftepotenzials. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Mittendrin wurde Karin Keller-Sutter grundsätzlich: «Der Bundesrat möchte keine gespaltene Schweiz.» Es war der Schlüsselsatz ihres Auftritts, bei dem die Magistratin das Geschäft mit dem sperrigen Titel «Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials» vorstellte. Vordergründig beschränkt sich die Vorlage auf sieben Massnahmen, die älteren Angestellten und wenigen Ausländergruppen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt verleihen sollen. Für Keller-Sutter reicht die Tragweite jedoch deutlich darüber hinaus: Im Unterschied zu den Nachbarländern sei die Gesellschaft hier nicht gespalten, der Bundesrat habe die Pflicht, dazu Sorge zu tragen.

Sie musste nicht explizit sagen, wie sich der Riss durch Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich sichtbar macht: Sie sprach die populistischen Parteien jenseits der Grenzen an – und diesseits die SVP. Gegen deren Begrenzungsinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit schmiedet Keller-Sutter derzeit ihre Koalition. Die gestern vorgestellten Massnahmen stellen ein Mittel zu diesem Zweck dar. Entstanden sind sie unter Keller-Sutters Führung in Zusammenarbeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden.

Eigentlich wäre das Aufgabe von SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Doch Keller-Sutter versteht sich nicht als einfache Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements, sondern hat einen klaren Führungsanspruch. Dazu passt, dass Parmelin, der einen Teil der Massnahmen umsetzen muss, gestern wegen der Eröffnungsfeier der Handelskammer Schweiz-Kosovo der Medienkonferenz fernblieb. Ohnehin lehnt er wie SVP-Gefährte Ueli Maurer die Einrichtung eines neuen Sozialwerks für über 60-Jährige derzeit ab.

«Es gibt wieder eine Allianz»

Über das Sozialwerk durfte Innenminister Alain Berset gestern neben Keller-Sutter reden. Aber die grundsätzlichen Fragen, die beantwortete sie selbst. «Es ist sicherlich ein positives Zeichen, dass die Sozialpartner miteinander sprechen und es hier wieder eine Allianz gibt», sagte sie. Der Bundesrat habe die europapolitischen Abstimmungen immer dann gewonnen, wenn er die Sozialpartner auf seiner Seite hatte. Nur jene über die Masseneinwanderungsinitiative habe er 2014 verloren – weil die Sozialpartner unentschlossen auftraten. Der damalige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hatte es verpasst, die Gewerkschaften mit einer griffigen Fachkräfteinitiative ins Boot zu holen. Diesen Fehler will Keller-Sutter nicht wiederholen.

Allerdings haben sich die ­Sozialpartner diesmal formell zu keinen Gegenleistungen verpflichtet. Die Gewerkschaften haben gestern ihre Ablehnung des institutionellen Abkommens mit der EU noch einmal bekräftigt. Eine schnelle Lösung sei in jenem Dossier nicht zu erzielen, sagte Keller-Sutter: «Man muss das als Prozess sehen.» Applaus für die Massnahmen kommen von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, SP und Mitteparteien. Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl sagt: «Es ist wichtig, dass der Bundesrat soziale Themen angeht, bevor sie zum Spielball populistischer Politik werden.»

FDP reagiert verärgert

In der FDP sind lobende Stimmen wie jene von Vizepräsident Thierry Burkart selten; die Mehrheit ist verärgert. Ständerat Philipp Müller kritisiert, die Massnahmen seien «nicht zielführend», «da werden Kraut und Rüben miteinander vermischt». Der Bundesrat müsse «nicht nur die Gewerkschaften überzeugen, sondern auch die normale Verkäuferin». «Irritiert» ist Ständerat Damian Müller: Die sozialpolitischen Massnahmen kämen nur als «Teil einer europapolitischen Gesamtbetrachtung inklusive Rahmenabkommen» infrage. Das fordert die Partei auch in ihrem Communiqué – eine kaum verklausulierte Kritik daran, dass Keller-Sutter ihren Parteikollegen Ignazio Cassis kaltgestellt hat: Der Aussenminister kann definitiv keine Hoffnung mehr hegen auf einen ­raschen Abschluss des Rahmenabkommens. Den FDP-Vertretern bleibt jedoch nur, die Faust im Sack zu machen, wenn sie nicht der SVP zudienen wollen.

Deren Fraktionschef Thomas Aeschi kritisiert den Bundesrat scharf: Die Vorschläge verschärften das «Grundproblem der masslosen Einwanderung». «Nur die eigenständige Steuerung der Zuwanderung oder ultimativ Kündigung der Personenfreizügigkeit packt das Übel bei der Wurzel», sagt Aeschi. Keller-Sutter und Berset täten so, als wollten sie alle einbeziehen. «Dabei machen sie das Gegenteil: Sie schliessen explizit jene über 50 Prozent der Bürger aus, die für eine Begrenzung der Zuwanderung gestimmt haben.»

Arbeitslose über 60 Jahren, die während zweier Jahre erfolglos Bewerbungen geschrieben und Kurse besucht haben, sollen künftig nicht mehr aufs Sozialamt gehen müssen. Stattdessen will ihnen der Bundesrat eine Überbrückungsleistung ausrichten. Dies gaben gestern Justizministerin Karin Keller-Sutter und Sozialminister Alain Berset bekannt. Man müsse ehrlich sein und anerkennen, dass die Personenfreizügigkeit nicht nur Vor-, sondern auch Nachteile mit sich bringe, sagte Keller-Sutter. Dass sie der Wirtschaft nicht nur die nötigen Fachkräfte verschaffe, sondern dass sich Inländer durch die ausländische Konkurrenz auch «verdrängt fühlen können».

«Unsere Aufgabe ist es, die Ängste der Bevölkerung hinsichtlich der Zuwanderung ernst zu nehmen.»Alain Berset, Bundesrat

So hat der Bundesrat mit den Sozialpartnern sieben Massnahmen erarbeitet, mit denen er jene Personen konkurrenzfähig halten will, die es nicht einfach haben, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Die siebte gilt jenen, die kaum mehr eine Chance haben: den über 60-Jährigen.

Sie sollen künftig nicht mehr auf das regionale Arbeitsvermittlungszentrum gehen und Bewerbungen schreiben müssen. Aber sie können: Massnahme 6 sieht vor, dass sie weiterhin Zugang zu Bildungs- und Beschäftigungsprogrammen haben.

Vor fünf Jahren hat das Stimmvolk die Zuwanderungsinitiative der SVP angenommen, und wie eine Auswertung zeigte, wurde sie vor allem von über 50-Jährigen und von schlecht Qualifizierten unterstützt. Die Zuwanderung rufe Ängste in der Bevölkerung hervor, sagte Berset. «Unsere Aufgabe ist es, diese ernst zu nehmen.»

Erst von der 3. Säule leben

Allerdings werden längst nicht alle Ausgesteuerten über 60 von der Überbrückungsleistung profitieren können: Sie werden nur dann unterstützt, wenn sie noch keine AHV beziehen, aber mindestens 20 Jahre lang AHV-Beiträge bezahlt haben. In dieser Zeit müssen sie jedes Jahr mindestens 21'330 Franken verdient, aber nicht mehr als 10'000 Franken angespart haben. Für ­Ehepaare gilt die Grenze von 200'000 Franken. Zu diesem Betrag zählt auch das Ersparte in der 3. Säule, nicht aber selbst bewohntes Wohneigentum.

Bezüger von Überbrückungsleistungen werden gleich behandelt wie jene von Ergänzungsleistungen, sie dürfen aber einen Grundbedarf von 2400 statt 1600 Franken beanspruchen (Einzelperson). Miete und Krankenkasse werden zusätzlich abgegolten. Jene, die über mehr als 30'000 Franken verfügen, müssen jedes Jahr einen Fünfzehntel ihres ­Vermögens brauchen, um ihre Ausgaben mitzutragen.

So wird letztlich eine kleine Zahl von Personen von dieser Leistung profitieren: 2018 etwa wurden 2657 Personen über 60 Jahren ausgesteuert, rund 1600 von ihnen hätten nach Schätzungen Anspruch auf die maximale Leistung. Der Bund müsste dafür 95 Millionen Franken bezahlen und würde diese Leistung aus Steuergeldern finanzieren. Wie sich die Kosten entwickeln, wenn mit jedem Jahr weitere Bezüger hinzukommen, wird der Bundesrat bis Ende Juni berechnen; dann wird er die Vorlage in die Vernehmlassung schicken.

«Da werden Kraut und Rüben miteinander vermischt.»Philipp Müller, FDP-Ständerat

Auch andere Massnahmen zielen auf nicht mehr ganz junge Arbeitskräfte: Erwerbstätige über 40 Jahren sollen kostenlos eine Laufbahnberatung beanspruchen können und schwer Vermittelbare sollen stärker unterstützt werden. Zudem will der Bundesrat die Integrationsvorlehre für Flüchtlinge auf spät eingewanderte Erwachsene ausdehnen und Arbeitgebern auch für die Anstellung von Flüchtlingen Einarbeitungszuschüsse ausrichten. Manche dieser Massnahmen will er erst im Rahmen von Pilotprojekten erproben. Danach rechnet er mit jährlichen 200 Millionen Franken. Zusätzliche Kosten fallen auch in den Kantonen an.

Ältere Arbeitnehmer sind eine Chance für Unternehmen, aber noch nicht viele Firmen in der Schweiz sehen das so. Dies ist die Erkenntnis des ersten Swiss ­Future of Work Forum, welches gestern in Bern stattfand. Der Anlass wurde vom Personalvermittler Lee Hecht Harrison veran­staltet, der zur Adecco-Gruppe ­gehört. Das Unternehmen präsentierte die ersten Resultate einer Studie, welche die Arbeitsmarktsituation der über 50-Jährigen untersuchte. Dafür wurden Daten von 1700 Stellensuchenden aus 70 Unternehmen in zehn verschiedenen Branchen ausgewertet, welche vom Personalvermittler unterstützt wurden. Zusätzlich wurden 50 Kandidaten und Experten vertieft zur Stellensuche älterer Mitarbeiter befragt.

Gemäss der Studie finden 71 Prozent eine Vollzeitanstellung. 13 Prozent finden eine Teilzeitanstellung. Der Anteil ist etwa gleich hoch wie bei jüngeren Stellensuchenden. Die Suche dauert gemäss den Autoren allerdings zwei bis drei Monate länger. Entscheidend für den Erfolg der Vermittlung seien Weiterbildungen, betont Andreas Rudolph, Co-Autor der Studie und Managing Director bei Lee Hecht Harrison. Darunter werde aber allzu oft eine fachliche Weiterbildung verstanden. «Entscheidend ist die Sozialkompetenz, die Fähigkeit, sich und seine Vorzüge zu erkennen und selbstsicher zu vertreten», sagt Rudolph. Viele Befragte hätten Weiterbildungen jahrelang vernachlässigt. Ab 45 Jahren empfiehlt Rudolph eine bewusste Karriereplanung und eine gezielte Weiterbildung. «Aber auch wenn das verpasst wurde, lässt sich das im Notfall nachholen.» Die Studie ergab auch, dass Flexibilität entscheidend ist.

Vorurteile gegen Ältere

Gleichzeitig hat die Studie aber auch ergeben, dass ältere Stellensuchende Hindernisse überwinden müssen, die nichts mit ihren Qualifikationen zu tun haben. Zwar gaben nur 11 Prozent der Befragten an, dass ihrer Meinung nach ältere Arbeitnehmer diskriminiert werden. Knapp 40 Prozent sind aber der Meinung, dass Vorurteile eine Rolle spielen. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Eine Studie des Beratungsunternehmens Deloitte im vergangenen Jahr ergab, dass nur eines von fünf Unternehmen an ältere Arbeitnehmer denkt, um den Mangel an Fachkräften auszugleichen. Ein Drittel der Personalverantwortlichen sieht in ihnen einen Wettbewerbsnachteil. Das ist deutlich mehr als im internationalen Schnitt, wo es nur 20 Prozent sind. Es brauche deshalb in Wirtschaft und Gesellschaft einen Wandel, um in älteren Arbeitnehmern auch eine Chance zu sehen, findet Studienautor Rudolph.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 15.05.2019, 23:09 Uhr

Diese sieben Massnahmen hat der Bundesrat erarbeitet

Arbeitslose über 60 Jahren, die während zweier Jahre erfolglos Bewerbungen geschrieben und Kurse besucht haben, sollen künftig nicht mehr aufs Sozialamt gehen müssen. Stattdessen will ihnen der Bundesrat eine Überbrückungsleistung ausrichten. Dies gaben gestern Justizministerin Karin Keller-Sutter und Sozialminister Alain Berset bekannt. Man müsse ehrlich sein und anerkennen, dass die Personenfreizügigkeit nicht nur Vor-, sondern auch Nachteile mit sich bringe, sagte Keller-Sutter. Dass sie der Wirtschaft nicht nur die nötigen Fachkräfte verschaffe, sondern dass sich Inländer durch die ausländische Konkurrenz auch «verdrängt fühlen können».

So hat der Bundesrat mit den Sozialpartnern sieben Massnahmen erarbeitet, mit denen er jene Personen konkurrenzfähig halten will, die es nicht einfach haben, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Die siebte gilt jenen, die kaum mehr eine Chance haben: den über 60-Jährigen.

Sie sollen künftig nicht mehr auf das regionale Arbeitsvermittlungszentrum gehen und Bewerbungen schreiben müssen. Aber sie können: Massnahme 6 sieht vor, dass sie weiterhin Zugang zu Bildungs- und Beschäftigungsprogrammen haben.

Vor fünf Jahren hat das Stimmvolk die Zuwanderungsinitiative der SVP angenommen, und wie eine Auswertung zeigte, wurde sie vor allem von über 50-Jährigen und von schlecht Qualifizierten unterstützt. Die Zuwanderung rufe Ängste in der Bevölkerung hervor, sagte Berset. «Unsere Aufgabe ist es, diese ernst zu nehmen.»

Erst von der 3. Säule leben

Allerdings werden längst nicht alle Ausgesteuerten über 60 von der Überbrückungsleistung profitieren können: Sie werden nur dann unterstützt, wenn sie noch keine AHV beziehen, aber mindestens 20 Jahre lang AHV-Beiträge bezahlt haben. In dieser Zeit müssen sie jedes Jahr mindestens 21'330 Franken verdient, aber nicht mehr als 100'000 Franken angespart haben. Für ­Ehepaare gilt die Grenze von 200'000 Franken. Zu diesem Betrag zählt auch das Ersparte in der 3. Säule, nicht aber selbst bewohntes Wohneigentum.

Bezüger von Überbrückungsleistungen werden gleich behandelt wie jene von Ergänzungsleistungen, sie dürfen aber einen Grundbedarf von 2400 statt 1600 Franken beanspruchen (Einzelperson). Miete und Krankenkasse werden zusätzlich abgegolten. Jene, die über mehr als 30'000 Franken verfügen, müssen jedes Jahr einen Fünfzehntel ihres ­Vermögens brauchen, um ihre Ausgaben mitzutragen.

So wird letztlich eine kleine Zahl von Personen von dieser Leistung profitieren: 2018 etwa wurden 2657 Personen über 60 Jahren ausgesteuert, rund 1600 von ihnen hätten nach Schätzungen Anspruch auf die maximale Leistung. Der Bund müsste dafür 95 Millionen Franken bezahlen und würde diese Leistung aus Steuergeldern finanzieren. Wie sich die Kosten entwickeln, wenn mit jedem Jahr weitere Bezüger hinzukommen, wird der Bundesrat bis Ende Juni berechnen; dann wird er die Vorlage in die Vernehmlassung schicken.

Auch andere Massnahmen zielen auf nicht mehr ganz junge Arbeitskräfte: Erwerbstätige über 40 Jahren sollen kostenlos eine Laufbahnberatung beanspruchen können und schwer Vermittelbare sollen stärker unterstützt werden. Zudem will der Bundesrat die Integrationsvorlehre für Flüchtlinge auf spät eingewanderte Erwachsene ausdehnen und Arbeitgebern auch für die Anstellung von Flüchtlingen Einarbeitungszuschüsse ausrichten. Manche dieser Massnahmen will er erst im Rahmen von Pilotprojekten erproben. Danach rechnet er mit jährlichen 200 Millionen Franken. Zusätzliche Kosten fallen auch in den Kantonen an.

Janine Hosp

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