Keller-Sutters Winkelzug für die Grosskonzerne
Um zu verhindern, dass Firmen für verletzte Menschenrechte haften müssen, versucht die Justizministerin ein ungewöhnliches Manöver.
Für den Bundesrat enden heute Mittwoch die Sommerferien – Karin Keller-Sutter (FDP) allerdings zeigte sich auch während der Urlaubszeit überaus umtriebig. Mit Hochdruck trieb die Justizministerin während der vergangenen Wochen ein neues, höchst ungewöhnliches politisches Projekt durch die Instanzen der Verwaltung. Und schon heute, an der ersten Sitzung nach der Sommerpause, wird sie es dem Kollegium vorlegen.
Es geht um die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative. Das Volksanliegen will international tätige Grossfirmen mit einer «Sorgfaltsprüfung» auf Menschenrechte und Umweltstandards rund um den Globus verpflichten; überdies sollen die Unternehmen haftbar gemacht werden, wenn ihre Tochterfirmen im Ausland diese Auflagen verletzen. Seit mehr als einem Jahr wird über die Initiative im Parlament debattiert, der Bundesrat ist im Prinzip aus dem Spiel. Doch nun greift unversehens Keller-Sutter wieder in den Prozess ein: Sie will gemäss Informationen dieser Zeitung ihre Regierungskolleginnen und -kollegen von einem neuen, deutlich abgeschwächten Gegenvorschlag überzeugen.
