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Kesb müssen sich weiter verbessern

Das neue System ist noch nicht perfekt. Aber das kann es auch nicht sein, nach nur vier Jahren.

Die oft gehörte Kritik an den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) wird im Bericht des Bundesrats nicht bestätigt. Weder die Fallzahlen noch die Kosten seien gestiegen, heisst es dort. Und nahestehende Personen würden nicht strukturell ausgegrenzt, wenn es darum geht, vernachlässigte Kinder zu platzieren oder dementen Leuten einen Beistand zu stellen. Trotzdem fügt der Bundesrat hinzu, die Kritik des fehlenden Einbezugs nahestehender Personen sei ernst zu nehmen. Mängel müssten behoben werden.

Die widersprüchliche Botschaft hat damit zu tun, dass der Bundesrat den Kritikern entgegenkommen und die Wogen glätten will. Denn die Kritik ist immer lauter geworden. Schon bald nach der Einführung der Kesb gab es Reklamationen, die neue Behörde sei übereifrig. Dann ereigneten sich Fälle wie die Kindestötungen in Flaach. Heute kennt fast jeder einen Fall, in dem sich die Betroffenen ungerecht behandelt fühlen. Damit wächst der Widerstand gegen die Behörde. Anliegen wie die Volksinitiative, die den Kesb jeden Handlungsspielraum nähme, gewinnen an Zuspruch.

Bei aller Kritik – das alte Vormundschaftswesen war nicht besser.

Um die Kritik einzudämmen, signalisiert der Bundesrat, dass er sie ernst nimmt. Ehrlicherweise müsste er auch sagen, dass gesetzliche Änderungen nichts bringen; selbst wenn Angehörige in Einzelfällen ungenügend ins Verfahren einbezogen wurden. Wenn das Gesetz richtig angewendet wird und sich eine routinierte Praxis entwickelt, sollte das nicht mehr geschehen. Es ist deshalb richtig, dass die Dachorganisation der Kesb selber aktiv geworden ist und den Behörden empfohlen hat, ihre Entscheide besser zu erklären, den Familien auf Augenhöhe zu begegnen. Die Kesb müssen darauf achten und sich weiter verbessern.

Bei aller Kritik – das alte Vormundschaftswesen war nicht besser. Es gab auch damals Widerstand gegen die Willkür von Behörden, die erst noch Laien waren, aber nicht weniger Macht besassen. Mit der vom damaligen Justizminister Christoph Blocher aufgegleisten Gesetzesrevision sollte der unbefriedigende Zustand behoben werden. Das neue System ist noch nicht perfekt. Aber das kann es auch nicht sein, nach nur vier Jahren.

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