Schwander wirft Behörden «15 Jahre Versagen» vor

SVP-Nationalrat Pirmin Schwander rechtfertigt seine finanzielle Unterstützung für die Mutter, die ihr Kind entführte. Die Helfer der Bieler Frau wälzten Fluchtpläne.

In Kindesentführungsfall verwickelt: SVP-Nationalrat Pirmin Schwander.

In Kindesentführungsfall verwickelt: SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Bei der Kantonspolizei in Biel hatte der Schwyzer SVP-Politiker von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht. Im Fernsehen nahm Pirmin Schwander gestern live Stellung zum Bieler Kindesentführungsfall, in den er verwickelt ist. Die Berner Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, einer Mutter bei der Entführung ihrer kleinen Tochter geholfen zu haben. Schwander drehte den Spiess um und warf den Behörden, die sich um die Frau hätten kümmern sollen, «15 Jahre Versagen» vor. Er habe in einer Notlage reagiert, als die Mutter mit dem Kind vom Kirchturm springen wollte. Schwander gab zu, dem Anwalt der Frau Geld gegeben zu haben, die Rede ist von 7000 Franken. In der «Rundschau» hiess es, der Nationalrat habe die Bedingung gestellt, dass Mutter und Tochter in die Schweiz zurückkehren. Das Geld floss, doch die Frau brachte ihr Kind nicht zurück.

Vor rund zwei Monaten wurde dann die Mittdreissigerin in Südfrankreich verhaftet. In der Schweiz wurden gleichzeitig ihr Anwalt sowie dessen Sekretärin festgenommen. Sie sollen ihre Klientin beim Untertauchen unterstützt haben. Neben den dreien und Schwander sind eine Reihe weiterer Personen Beschuldigte im Strafverfahren wegen der Entführung und Gehilfenschaft dazu. Die meisten sind Gegner der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb). Ihnen halten die Ermittler auch kleinere Hilfestellungen wie eine Spende von 200 Franken oder einen Chauffeurdienst zu einer Busstation vor, nachdem die Frau im Oktober 2015 ihr Kind nicht in ein Heim zurückgebracht hatte. Die Beschuldigten bestreiten – sofern sie aussagen – Straftaten. Einige rechtfertigen sich ähnlich wie Schwander: Sie hätte einer Frau und einem kleinen Kind in äussersten Schwierigkeiten geholfen.

Flucht nach England war Thema

Mutter und Tochter waren auf ihrer Flucht zuerst bei einer Verwandten der Anwaltssekretärin in Spanien untergekommen, dann verbrachten sie mehrere Monate bei Neapel, ehe sie an der Côte d’Azur verhaftet wurden. Ihre Helfer diskutierten auch, ob Mutter und Kind in Schweden Asyl bekommen könnten. Ein Beschuldigter aus dem Berner Oberland wollte sich dafür starkmachen. Zudem wurde erwogen, für das heute zweijährige Mädchen einen gefälschten Pass zu organisieren. Auch eine Fortsetzung der Flucht nach England war Thema. Vieles wurde während der acht Monate, in denen die Frau in Südeuropa war, geplant und wieder verworfen. Das geht aus abgehörten Telefonaten hervor. Meist ging es aber um Grundbedürfnisse: Nahrungsmittel, Obdach, eine stabile Situation.

In der «Rundschau» verteidigt der SVP-Nationalrat seine Unterstützung einer Mutter, die ihr Kind entführte. (Video: Tamedia)

Obdach und eine stabile Situation sind auch seit längerem grosse Themen zwischen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und der Mutter. Beides war aus Sicht der Behörden zu selten gegeben. Die Frau hatte sich auch geweigert, ihren Sohn aus einer kurzen Beziehung mit einem Asylbewerber in die Schule zu schicken. Die Obhut über ihr erstes Kind wurde ihr mehr als einmal entzogen. Heute lebt der Primarschüler in einer Pflegefamilie.

Platzierung des Säuglings vor seiner Geburt verfügt

Die Mutter hatte vielfach keinen festen Wohnsitz. Sie kam vielerorts in der Deutschschweiz unter, oft bei Bekannten, die sie in ihrem Kampf gegen die Behörden unterstützten. Doch auch mit solchen Gastgebern gab es wiederholt Zerwürfnisse.

Im Sommer 2014 brachte die Bielerin ihre Tochter zur Welt. Der Vater hatte sich fast neun Monate zuvor von ihr getrennt. Er blieb gemäss eigenen Angaben auf einem Schuldenberg sitzen, der wegen ihrer Anwaltskosten und Rechnungen des Hotels, in dem sie gemeinsam gelebt hatten, angewachsen war.

Schon vor der Geburt der Tochter hatte die Kesb Biel eine Platzierung des Säuglings verfügt. Die Neugeborene kam nach wenigen Tagen in ein Heim. Eine Mutter-Kind-Institution wäre ebenfalls infrage gekommen, doch die Mutter meldete sich nach einem Eintrittsgespräch nicht mehr dort. Die Kesb, eine Beiständin und Unterstützerinnen der Frau suchten andere Lösungen, doch alle Vorhaben scheiterten. Die Mutter lehnte es ab, einige Tage vor ihrer Tochter in eine Einrichtung einzutreten. Sie sprach von «unnötigen Auflagen». Sie und Helferinnen geben den Behörden die Schuld für das Scheitern.

Untersuchungen zeigten psychischen Probleme

Ein Gutachter sollte Anfang 2015 klären, ob die Mutter erziehungsfähig ist. Zum Gespräch mit ihm erschien die Mutter zweimal nicht. Dann wurde sie von der Polizei dorthin gebracht. Sie zeigte sich willig, zum Gutachten beizutragen. Doch daraus wurde auch nichts. Die Mutter teilte wenig später mit, sie habe sowieso keine Chance. «Das Unvermögen zu kooperieren», so stellte der Gutachter fest, sei «in diesem Ausmass aussergewöhnlich».

Die Mutter hatte früher ähnliche Verweigerungsmuster gezeigt, auch bei Untersuchungen von psychischen Problemen. Der Gutachter vermutet, dass Ängste sie blockieren. Oft schirmten sie auch Psychiater und private Helfer von den Behörden ab. Viele von ihnen nehmen die Frau als liebevolle Mutter wahr. Mehrere finden, mit etwas Unterstützung könne sie für ihre Kinder sorgen. Der beste Beweis sei die achtmonatige Flucht. «Als sie festgenommen wurde, ging es der Kleinen sehr gut», sagt eine Helferin, die nun Mitbeschuldigte ist.

Der Gutachter hatte aber kurz vor der Flucht empfohlen, die Tochter bei ihrem Halbbruder in einer sozialpädagogischen Grossfamilie zu platzieren. Bevor dies geschehen konnte, tauchte die Mutter mit ihr ab. Deswegen droht ihr nun mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.08.2016, 23:16 Uhr

Rechtsexperten: Immunität hilft Schwander wohl nicht

Das Nationalratsmandat schützt Politiker nur noch bei Taten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Amt stehen.

Auf seine parlamentarische Immunität kann Pirmin Schwander im Fall des entführten Kinds nicht vertrauen. Auch wenn der SVP-Nationalrat dem Vernehmen nach auf diesen Schutz pocht. Sollte sich der Verdacht gegen ihn erhärten, wird die Berner Staatsanwaltschaft beim Parlament die Aufhebung der Immunität beantragen.

Darüber entscheiden werden nicht die Plenen von National- und Ständerat. Vielmehr obliegt dies seit gut vier Jahren speziellen Ausschüssen. Der Nationalrat hat dafür eigens eine Immunitätskommission geschaffen; der Ständerat delegierte die Aufgabe an seine Rechtskommission. Gleichzeitig wurden die Regeln verschärft.

Ein Parlamentarier kann sich nur noch auf die Immunität berufen, wenn seine Tat in «unmittelbarem Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder Tätigkeit» steht. Zuvor genügte bereits ein lockerer Zusammenhang. Die neue Regelung ist ein Kompromiss. Denn ein Teil des Parlaments wollte die Immunität für Taten ausserhalb des Ratssaals ganz abschaffen.

Die Verschärfung könnte Pirmin Schwander nun zum Verhängnis werden. Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Basel, erkennt im vorliegenden Fall jedenfalls «keinen unmittelbaren Zusammenhang» zum Nationalratsmandat. Auch sein Kollege Pierre Tschannen von der Uni Bern und Strafrechtler Martin Killias glauben nicht, dass sich Schwander auf seine Immunität berufen kann.

Dagegen sprechen auch die «Handlungsanweisungen», die sich die beiden Kommissionen selbst auferlegt haben. Demnach ist die Immunität «restriktiv anzuwenden». Mit ihr soll sichergestellt werden, dass Ratsmitglieder nicht von missbräuchlichen Strafverfahren absorbiert werden. Es bestehe aber auch «grosses öffentliches Interesse» an der Ahndung von Straftaten.

Entgegen kommt Schwander die Zusammensetzung der nationalrätlichen Immunitätskommission. Gehören doch vier von neun Mitgliedern der SVP an. In der ständerätlichen Rechtskommission hingegen ist die SVP-Fraktion nur mit Thomas Minder vertreten. Lehnt nur eine Kommission ab, gilt die Immunität nicht. Das heisst freilich noch lange nicht, dass Schwander verurteilt wird. Laut Strafrechtler Killias ist fraglich, ob tatsächlich eine Gehilfenschaft vorliegt. (is.)

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