Kinder schützen, nicht Pädophile bestrafen

Die Umsetzung der Pädophileninitiative scheint schwierig. Nun kursiert ein neuer Vorschlag.

Wann soll ein lebenslanges Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden und wann nicht? Die Umsetzung der Pädophileninitiative kommt demnächst ins Parlament. Im Bild: Fussballjunioren hören dem Trainer zu.

Wann soll ein lebenslanges Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden und wann nicht? Die Umsetzung der Pädophileninitiative kommt demnächst ins Parlament. Im Bild: Fussballjunioren hören dem Trainer zu. Bild: Keystone

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Zwei Jahre lang war es still um die Pädophileninitiative, letzte Woche gingen die Diskussionen wieder los. Es musste so weit kommen. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) publizierte ihre Umsetzungpläne via Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz, die Ausnahmen vorsehen bei leichteren Fällen von pädokriminellen Straftaten. Ein lebenslanges Verbot von Tätigkeiten wie Lehrer, Trainer oder Betreuer soll nicht gesprochen werden, wenn es sich um Jugendliebe handelt, um Pornografie (etwa bei selbst gedrehten Filmen, die im Chat herumgereicht werden) oder um Exhibitionismus.

Die Reaktion kam sofort: So hatten sich die Initianten die Umsetzung ihrer Initiative nicht vorgestellt, die 2014 mit 63 Prozent Ja-Stimmen an der Urne angenommen wurde. Einzig die Jugendliebe sollte ihrer Ansicht nach nicht zu einem lebenslangen Berufsverbot führen. Weitere Ausnahmen wollen sie nicht zulassen. Nun stehen dieselben Auseinandersetzungen bevor, die schon den Abstimmungskampf geprägt haben, wenn die Vorlage demnächst in der Rechtskommission beraten wird.

«Ziel ist der Kindesschutz»

Eventuell gebe es einen anderen Ausweg aus dem Dilemma, sagt Nationalrätin Chantal Galladé (SP, ZH), die im Bereich Kindesschutz schon lange aktiv ist. Man könnte versuchen, die Initiative auf zivilrechtlichem Weg umzusetzen, nicht im Strafgesetzbuch. Der Vorteil aus ihrer Sicht: «Es geht nicht darum, Pädophile zu bestrafen, das haben auch die Initianten immer so gesagt. Das Ziel ist der Kindesschutz. Deshalb wäre es viel effektiver, man würde in Gesetzen und Verordnungen im Bereich Kindesschutz die Voraussetzungen für die Arbeit mit Kindern präzisieren.» Würde der Plan aufgehen, wären Diskussionen um die Einhaltung der verfassungsrechtlich garantierten Verhältnismässigkeit obsolet, dem Volkswillen würde Rechnung getragen, ohne dass übergeordnetes Recht verletzt wird.

Schlägt eine Umsetzung der Initiative ausserhalb des Strafrechts vor: Die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé. (Foto: Keystone)

Zwar kommt der Vorschlag etwas spät, die Vorlage ist schon auf halbem Weg. Zu spät sei es aber nicht, sagt Galladé, noch sei das Geschäft keiner Kommission zugeteilt, und möglicherweise werde es zurückgewiesen mit neuem Auftrag. Deshalb werde sie das Departement von Simonetta Sommaruga bitten, alternative Umsetzungsmöglichkeiten ausserhalb des Strafrechts zu prüfen. Wäre dieser Weg auch für die Bundesjuristen gangbar, wäre nicht mehr die Rechtskommission für die Vorlage zuständig, sondern wohl eher die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur.

Prüfen ist immer gut

Auch bürgerliche Politikerinnen halten die Idee für prüfenswert, wie sie auf Anfrage sagen. Jeder Vorschlag, wie man diese Initiative umsetzen könne und dabei gleichzeitig die Kinder schützen und die Verfassung einhalten, sei willkommen, sagt die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd. Zwar sei ihr unklar, welche Gesetze geändert werden müssten und ob die Verhältnismässigkeit dann tatsächlich nicht mehr im Weg stehe, sagt die Rechtsanwältin. Doch prüfen müsse man es auf jeden Fall.

Natalie Rickli, ehemalige Co-Präsidentin des Initiativkomitees, sagt: «Inhaltlich bin ich absolut einverstanden. Unser erstes Ziel ist der Schutz der Kinder, nicht die Bestrafung der Täter. Darum haben wir immer gesagt, dass das Tätigkeitsverbot nicht eine Strafe, sondern eine Massnahme ist und der Verhältnismässigkeit deshalb nicht widerspricht.» So gesehen könnte man auch die Voraussetzungen für die Arbeit mit Kindern anpassen, statt Voraussetzungen für lebenslange Berufsverbote ins Strafgesetzbuch schreiben. Wichtig sei vor allem: «Bei Kinderpornografie-Konsum und sexuellen Handlungen mit Kindern soll es keine Ausnahmen geben.» Auch eine Überprüfung nach zehn Jahren würde keinesfalls dem Willen des Souveräns entsprechen.

Erstellt: 07.06.2016, 18:00 Uhr

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