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Kinderprämien sollen günstiger werden

Kinder sollen höhere Prämienverbilligungen erhalten. Das hat die Gesundheitskommission des Ständerats mit knapper Mehrheit beschlossen.

Mehr Geld für Kinder in Haushalten mit tiefen Einkommen: Kantone sollen 75 Millionen Franken weniger für Prämienverbilligungen für junge Erwachsene ausgeben müssen. (23. Oktober 2009)
Mehr Geld für Kinder in Haushalten mit tiefen Einkommen: Kantone sollen 75 Millionen Franken weniger für Prämienverbilligungen für junge Erwachsene ausgeben müssen. (23. Oktober 2009)
Symbolbild, Keystone

Der Vorschlag ist Teil einer Vorlage, mit der Kinder und junge Erwachsene bei den Krankenkassenprämien entlastet werden sollen. Der Nationalrat hatte in der Wintersession beschlossen, die 19- bis 25-Jährigen via Risikoausgleich besserzustellen. Die Einzahlungen für diese Altersgruppe sollen um 50 Prozent reduziert werden, was den Krankenkassen erlaubt, Prämienrabatte von schätzungsweise 92 Franken pro Monat zu gewähren. Dem stimmte die SGK nach Angaben der Parlamentsdienste vom Dienstag einstimmig zu.

Die Entlastung führt dazu, dass die Kantone etwa 75 Millionen Franken weniger für Prämienverbilligungen für junge Erwachsene ausgeben müssen. Dieses Geld sollen sie nach dem Willen des Nationalrats dazu verwenden, mehr Prämienverbilligungen für Kinder in Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen auszurichten.

Geld soll im System bleiben

Die Prämien sollen künftig um 80 statt um 50 Prozent verbilligt werden. Die Kosten dafür würden sich auf rund 80 Millionen Franken belaufen. Die Vorlage wäre für die Kantone damit nahezu kostenneutral. Die Mehrheit der Kommission will so sicherstellen, dass die Kantone das bei den jungen Erwachsenen eingesparte Geld im System der Prämienverbilligung behalten.

Eine Minderheit sieht in der Vorgabe einen Eingriff in die Hoheit der Kantone. Diese sollen frei bleiben, ob sie die Prämien der Kinder in weniger gut situierten Familien um mehr als 50 Prozent verbilligen wollen, argumentieren die Gegner. Sie unterlagen jedoch mit 7 zu 6 Stimmen. Auch im Nationalrat hatte sich nur eine knappe Mehrheit dafür ausgesprochen. In der Gesamtabstimmung hiess die Kommission die Vorlage mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut.

SDA/bee

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