Kindesschutz kann nicht warten

Die Gemeinden müssen von der Kesb angeordnete Massnahmen neu sofort bezahlen. Gut so.

Begrüssenswertes Urteil: Das Bundesgericht stellt sicher, dass oft dringliche Massnahmen umgehend umgesetzt werden. Bild: Keystone

Begrüssenswertes Urteil: Das Bundesgericht stellt sicher, dass oft dringliche Massnahmen umgehend umgesetzt werden. Bild: Keystone

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Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesgericht im Juni ein Urteil gefällt, das für die Arbeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) und damit auch für viele Kinder in der Schweiz wichtig ist. Das Gericht verfügt, dass Kindesschutzmass­nahmen wie Hortbesuche oder Beistände nicht mehr wegen Streitigkeiten über die finanzielle Zuständigkeit der Beteiligten verzögert werden dürfen. Und es überträgt den Gemeinden die Verantwortung dafür, Verzögerungen zu verhindern.

Das heisst: Die Gemeinden müssen von den Kesb angeordnete Massnahmen für den Kindesschutz sofort und vollumfänglich bezahlen und dann nachträglich das Geld eintreiben. Nur so ist sichergestellt, dass eine Massnahme, die oft dringlich ist, umgehend umgesetzt wird.

Das Urteil ist begrüssenswert: Das Bundesgericht hält damit das Interesse der Kinder hoch. Es betont die Wichtigkeit des Kindeswohls, dessen hohe Stellung in der Bundesverfassung und im Gesetz. Die Richter folgern, dass diesem gesellschaftlichen Konsens Taten folgen müssen, dass man die Rechte der Kinder auch in der Praxis voranstellen muss. So ist es beispielsweise stossend, wenn die Kinder mittelständischer Familien ­schlechter geschützt sind als die Kinder sozialhilfeabhängiger ­Familien. Wenn eine Familie wirklich arm ist, klären die Gemeinden nämlich gar nicht erst ab, ob die Familie zahlen kann, sondern schiessen das Geld vor.

Nur eine Lösung auf Zeit

Dass Gemeindevertreter das Urteil kritisieren, ist verständlich. Die Kesb und die Gemeinden sprechen sich mittlerweile häufig ab und arbeiten gut zusammen. Aber nicht überall. Manche Gemeinden (wie in unserem Beispiel die Stadt Dübendorf ZH) wollen aus politischen oder finanziellen Gründen zuerst diverse Abklärungen durchführen, bevor sie selbst für eine Kesb-Massnahme bezahlen. Künftig werden sie dies nicht mehr tun dürfen.

Damit steigen ihre Lasten. Die Gemeinden sind finanziell immer stärker gefordert, und sie haben eine vergleichsweise schlechte ­Lobby. Ihnen die Kindesschutzkosten anzulasten, kann nur eine Lösung auf Zeit sein. Längerfristig muss es ein Finanzierungsmodell geben, bei dem das Gemeinwesen für diese Kosten aufkommt, aber nicht unbedingt die Gemeinde, in der jemand zufällig den Wohnsitz hat. Diskutiert werden müsste ein Modell auf Kantonsebene.

Erstellt: 01.08.2018, 22:05 Uhr

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