Zum Hauptinhalt springen

Klagen gegen Bundesrat und Banken chancenlos

Der Bundesanwalt ermittelt nicht weiter gegen Banken, die Daten von Mitarbeitern an die USA weitergereicht haben. Der Bundesrat hat diese dazu ermächtigt. Der Entscheid löst Proteste aus.

Arthur Rutishauser und Angela Barandun
Heimlichtuerei: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Heimlichtuerei: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Keystone

Weder der Bundesrat noch die von einer Strafanzeige durch einen ehemaligen Mitarbeiter betroffene HSBC haben mit einer Strafuntersuchung durch die Bundesanwaltschaft zu rechnen. Dies entschied die Bundesanwaltschaft. Die Kläger sind auf der ganzen Linie abgeblitzt. Aus der Einstellungsverfügung wird ersichtlich, dass die Banken vom Bundesrat ermächtigt worden waren, die Daten Tausender im Amerikageschäft tätiger Mitarbeiter an die Behörden der USA weiterzuleiten.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.

Abo abschliessen