Klarer Favorit mit unklaren Ideen

Die FDP wird die eidgenössischen Wahlen gewinnen. Was aber danach kommt, scheint die Partei noch nicht zu wissen.

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Wenn es gut läuft, und das tut es, alle sagen es und schreiben es; wenn es also so gut läuft, wie alle sagen und schreiben und denken, dann erträgt es auch einen modischen Missgriff dann und wann. Der Mitarbeiter des freisinnigen Generalsekretariats versucht noch rettend einzugreifen – «Willst du die Jacke vielleicht nicht doch lieber ausziehen, ­Philipp?» –, aber da ist es schon zu spät. Die Interviews zu den «ungeniessbaren sozialistischen Rezepten» der SP sind alle abgedreht, die farblich nur schwer definierbare Windjacke (wir raten: taupe) von FDP-Präsident Philipp Müller, eine Mischung aus halbem Trenchcoat und missglückter Segleruniform, für alle Zeiten in den Archiven des Fernsehens verewigt. «Die ist doch sportlich! Mir gefällt das», gibt Müller seinem Mitarbeiter lachend zurück.

Viel wurde vor diesen Wahlen schon geschrieben über Müller und seinen ganz eigenen Stil. Kaum eine Beschreibung kam ohne das Wort «hemdsärmelig» aus, und in kaum einer Beschreibung wurde der Versuchung widerstanden, diesen neuen Stil als Ursache für den plötzlichen Erfolg der grossen alten Partei zu deuten. Was die Noblen in der FDP früher als vulgär taxiert hätten, ist jetzt «frischer Wind». Ein guter Anlass der FDP sei einer, an dem man mindestens zweimal lachen müsse, sagt Müller, und sein Erfolgsrezept für die Wahlen reiht er gerne dreimal hintereinander: mobilisieren, mobilisieren, mobilisieren.

Die Gewinnerpartei

Es ist offensichtlich: Philipp Müller und seine Freisinnigen haben Erfolg. Es ist schwierig zu sagen, woran es denn genau liegt. Ob es wirklich nur Müller und sein neuer Stil ist. Welchen Einfluss die Frankenstärke hat, welchen die Schwäche der anderen Parteien in der Mitte oder die Radikalisierung der SVP. Vieles hat wohl auch mit dem Momentum zu tun, mit neuer Zuversicht nach ersten gewonnenen Wahlen in den Kantonen. Klar ist: Kaum eine andere Partei in der Schweiz hat zurzeit eine so positive Ausstrahlung wie die FDP. Nach Jahrzehnten des medialen und realen Niedergangs schreiben die Journalisten heute von der «Renaissance» des Freisinns, vom «Super-Wahlherbst», den Müller erwarten darf. Mehrere zusätzliche Mandate scheinen möglich, ein Stimmen­zuwachs von einem bis zwei Prozent ist realistisch. Damit wäre die FDP wohl noch ­immer leicht hinter der SP (sie zu überholen, ist das eigentliche Wahlziel), aber deutlich vor den Konkurrenten in der Mitte.

Entscheidend wird sein, wie die FDP mit ihrem allfälligen Wahlerfolg umgehen wird. Geht man davon aus, dass die SVP mit deutlichem Abstand die stärkste Partei der Schweiz bleibt (worauf man gerne wetten darf), wird sich die ganze Politlandschaft nach rechts verschieben, eine andere Zusammensetzung des Bundesrats scheint möglich. In einer solchen neuen Konstellation werden alte Fragen akut: Dass die SVP die FDP als dominante Kraft in der Schweiz überholt hat, ist bis heute unbewältigt. Wie schwer sich die beiden Parteien rechts der Mitte in der Zusammenarbeit tun, sah man diesen Frühling während der «Schulterschluss»-Posse. Mit grossem Getöse initiiert, zerbrach der Schulterschluss bei der ersten und zweiten und dritten Möglichkeit sofort wieder.

Das Verhältnis zwischen FDP und SVP bleibt angespannt und wird nicht angesprochen. Lieber konzentriert sich der Freisinn im aktuellen Wahlkampf wie schon vor vier Jahren auf einen alten Feind. Zuckt die SP, schlägt die FDP zu. Und umgekehrt. Um die SVP und deren Inhalte machen beide Parteien einen grossen Bogen.

Die neue Rolle

Philipp Müller würde in diesem Punkt wohl heftig widersprechen. Europa, ein Thema, das die FDP bis vor ein paar Monaten gemieden hat, ist nun plötzlich sehr präsent. Die Beziehungen der Schweiz zur EU würden das dominierende Thema der kommenden Legislatur, sagt der FDP-Präsident. Welchen Weg der Freisinn in der Frage gehen wird, ob mit oder gegen die SVP, bleibt aber weiter unklar. Die FDP delegiert diese Verantwortung an die Bevölkerung, die irgendwann Ende 2016 über die Zukunft der Bilateralen entscheiden wird. «Dort muss die Frage gestellt werden: Wollen wir eine konsequente Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit Kontingenten, oder wollen wir die Bilateralen erhalten?», sagt Müller. Wie sich das die FDP vorstellt, lässt der Präsident offen. Um die SVP nicht zu verärgern. Und um den eigenen Bundesrat Didier Burkhalter nicht zu desavouieren, der eine institutionell engere Bindung an die EU anstrebt.

Ziele sind nicht fassbar

Lieber nicht konkreter werden. Nicht vor den Wahlen. Nicht vor dem sicher geglaubten Sieg. Vor den «Richtungswahlen», von denen alle reden und von denen doch niemand genau zu wissen scheint, was sie zu bedeuten haben.

Erst diese Woche hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats die Vorlage zur Zukunft der Altersvorsorge ohne Gegenstimme (und bei zwei freisinnigen Enthaltungen) angenommen. Am gleichen Tag hat die Partei die Vorlage per Medienmitteilung verdammt. Wie wird der Freisinn in einer neuen politischen Konstellation zur Sanierung der Sozialwerke stehen? Was will die Partei genau mit Europa? Wie verhält sie sich, wenn sie zur Sicherung der Bilateralen eine stärkere Rechtsübernahme verteidigen muss? Gibt es in der Migrationsfrage auch andere Stimmen als jene des Hardliners Müllers?

Heute stehen die Freisinnigen auf der Seite der Gewinner. Die FDP scheint fürs Erste ihr Image als Verliererpartei abgelegt zu haben. Was sie damit machen kann oder will, muss die Partei aber erst noch zeigen.

Erstellt: 20.08.2015, 00:11 Uhr

FDP-Präsident im Livechat

Sie streiten, versöhnen sich, kämpfen: Im Wahljahr 2015 setzen sich die Parteien in Szene – und wir beurteilen ihren Auftritt. In sieben Folgen porträtieren wir die grossen Bundesparteien. Und lassen Sie mitreden: Zu jeder Folge gehört ein Livechat mit dem Parteichef. Heute stellt sich FDP-Präsident Philipp Müller von 12 bis 13 Uhr Ihren Fragen auf www.tagesanzeiger.ch. (TA)

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