Klassenkampf reloaded

Die Juso plant die grösste Umverteilung in der Geschichte der Schweiz. Im Visier: die reichsten Schweizerinnen und Schweizer.

Immer auf die Reichen: Juso-Chefin Tamara Funiciello.

Immer auf die Reichen: Juso-Chefin Tamara Funiciello. Bild: Pablo Gianinazzi /Keystone

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Subtilität? Nicht die Stärke der Jungsozialisten. «Zeigen wir den Superreichen den Mittelfinger!», heisst es in der Ankündigung zur neusten nationalen Volksinitiative der Juso, die nächste Woche lanciert wird. Wir da unten gegen die da oben: Die 99-Prozent-Initiative ist wohl die direkteste Aufforderung zum Klassenkampf, die die Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten erlebt hat.

Die Jungsozialisten planen ja auch die grösste Umverteilung aller Zeiten: Künftig sollen Kapitalgewinne nicht mehr zu 60 Prozent versteuert werden, sondern zu 150 Prozent. Dabei gilt eine Freigrenze von 100’000 Franken, um die Kleinsparer zu schonen. Laut Schätzungen der Juso sind es danach noch rund 60’000 Steuerpflichtige in der Schweiz, die von der Initiative betroffen wären. 1 Prozent der Bevölkerung, die «Superreichen», die – immer noch laut Schätzungen der Juso – zwischen 5 und 10 Milliarden an die Allgemeinheit zahlen sollen. Der Mehrertrag soll dazu eingesetzt werden, mittlere und tiefe Einkommen geringer zu besteuern und soziale Leistungen (Prämienverbilligungen, Kinderkrippen, etc.) zu finanzieren.

Arbeit vs. Kapital

Mit der Initiative bearbeiten die Juso ein ewiges Thema der Linken: die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Kapital und Arbeit. «Der Trend ist überall der gleiche», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, «am Schluss werden nur noch jene besteuert, die nicht ausweichen können.» Steuern auf Kapital und für Unternehmen gehen nach unten, Steuern auf Lohn und Konsum nach oben. Begonnen habe diese Entwicklung in den 90er-Jahren, mit dem Zusammenbruch des Ostblocks. Grenzen fielen, Unternehmen und ihr Kapital wurden mobil. In der Schweiz begann mit der ersten Unternehmenssteuerreform im Jahre 1999 die gleiche Entwicklung, die heute in ganz Europa zu beobachten ist. «Das ist schon recht eindeutig», sagt Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann. «Es gibt eine Tendenz zu immer tieferen Unternehmenssteuern.»

Und das zu Recht, sagt der emeritierte Ökonomieprofessor Silvio Borner. «Ohne die Investitionen der Firmen gibt es keine Arbeit.» Und überhaupt: Besteuern könne man nur Menschen. Auch bei einer Hundesteuer zahle am Schluss der Mensch. Gleiches gelte für die angedachten Roboter- oder Maschinensteuern. «Man streut den Menschen Sand in die Augen. Am Schluss sind es immer nur sie, die besteuert werden.»

«Chancenlos»

Vor der Initiative der Juso fürchtet sich Borner kaum. Zu extrem, zu chancenlos. «Die Investitionstätigkeit der Firmen würde so extrem gebremst.» Ausserdem kenne die Schweiz, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, bereits heute eine Vermögenssteuer. Beides, eine Kapitalgewinnsteuer und eine Vermögenssteuer, vertrage es auf die Dauer nicht.

Historisch gesehen sind Steuern auf Kapital und Vermögen viel älter als jene auf Einkommen, die es in der Schweiz erst etwa seit hundert Jahren gibt. Das Verhältnis zwischen den beiden Steuerarten sei lange ausgeglichen gewesen, sagt Jacqueline Badran. «Doch nun ist es gekippt – auf die falsche Seite.» Auch darum unterstütze sie die Initiative ihrer Jungpartei.

Angst, dass die Reichen wegen der Initiative ihr Kapital aus der Schweiz verschieben könnten, haben die Initianten nicht. Und falls doch: Sei es nicht weiter schlimm. «Es ist viel zu kompliziert, einfach abzuhauen», sagt Juso-Präsidentin Tamara Funiciello. «Und überhaupt: Wenn diese Reichen nicht gewillt sind, auch ihren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, dann sollen sie gehen.»

Erstellt: 29.09.2017, 16:11 Uhr

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