Kleinkantone sollen mächtiger werden
Dank dem Ständemehr hat die Stimme eines Innerrhoders etwa 40-mal so viel Gewicht wie die eines Zürchers. Jetzt will ein SVP-Nationalrat noch mehr Macht für Kleinkantone.
Man kann sich tatsächlich fragen, ob das gerecht ist: Der Kanton Baselland hat politisch weniger Gewicht als der Kanton Uri, obwohl dort fast achtmal so viele Menschen leben. Baselland darf nur einen Vertreter in den Ständerat entsenden und hat bei wichtigen Volksentscheiden nur eine halbe Standesstimme.
Der SVP-Nationalrat David Zuberbühler möchte diese staatspolitische Eigenheit der Schweiz gerne eliminieren. Unter dem Titel «Wann werden Halbkantone für voll genommen?» reichte er einen Vorstoss ein, der darauf abzielt, sechs Kantonen mehr Macht zu verleihen. Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Obwalden, Nidwalden, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden – Zuberbühlers Wohnkanton – haben nur eine halbe Standesstimme und werden oft als Halbkantone bezeichnet; der Begriff wurde vor 17 Jahren allerdings aus der Bundesverfassung gestrichen. Sie haben dieselben Pflichten wie alle anderen, aber nicht dieselben Rechte.