Kleinspender füllen die Kampagnenkassen

Gegner wie Befürworter der No-Billag-Initiative setzen auf Crowdfunding. Der Vergleich zeigt: Die Unterstützer der SRG haben die Nase vorn.

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Zerschlagen, zertrampeln, sprengen: Der Ton im Kampf gegen No Billag ist gesetzt. Der Verein Nein zum Sendeschluss zeigt einen Hammer, der einen Bildschirm zerstört, das überparteiliche Komitee Nein zu No Billag einen Stiefel, der auf eine mit Fernsehern und Radios gefüllte Schweizer Karte tritt – und die Operation Libero eine Sprengladung, die an einer Säule angebracht ist. Die Botschaft der Sujets ist klar: Ohne Radio- und Fernsehgebühren gibt es die SRG nicht mehr.

Das Engagement von Operation Libero, das die Organisation an einer Medienkonferenz angekündigt hat, ist eine gute Nachricht für die Befürworter der SRG – immerhin hat die politische Organisation bisher keinen Abstimmungskampf verloren (Durchsetzungsinitiative, Asylgesetz, Heiratsstrafe-Initiative, erleichterte Einbürgerung der dritten Generation). Diego Yanez, Vorstandsmitglied von Nein zum Sendeschluss, Direktor der Journalistenschule und früherer Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, spricht von einem «Ruck, der durch die Zivilgesellschaft geht». Was er und seine Mitstreiter sich erhofft hätten, sei eingetroffen: Akteure wie Sportverbände, Filmemachende oder die Volksmusikszene seien aktiv geworden und würden je ihr eigenes Publikum erreichen.

40'000 Franken in vier Stunden

Über ein eigenes Publikum verfügt auch die Operation Libero, die besonders unter jungen Hochschulabsolventen verankert ist. Wie die Organisation an der Medienkonferenz klargemacht hat, will sie aber auch ein breiteres Publikum ansprechen und sammelt zu diesem Zweck Spenden.

Als Ziel gab sie 284'981.59 Franken an – so viel, wie für die Kampagne gegen die Durchsetzungsinitiative zusammengekommen war. «Um eine gewisse Schlagkraft zu haben, brauchen wir in etwa diesen Betrag», sagt Kampagnenleiterin Laura Zimmermann. Der Spendenaufruf war erst einmal erfolgreich: In den ersten vier Stunden nach der Medienkonferenz erhielt die Organisation bereits rund 40'000 Franken zugesagt.

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Stark gefüllt hat sich zuletzt auch die Kampagnenkasse des Vereins Nein zum Sendeschluss. Dieser wies per Montag Spenden von rund 520'000 Franken aus. Noch vor wenigen Wochen waren es erst 150'000 Franken. Wie weitere Vereine in den anderen Sprachregionen wurde Nein zum Sendeschluss gegründet, um eine Kampagne gegend die Initiative zu stemmen.

Zwei Millionen Franken will Nein zum Sendeschluss sammeln und für Plakate, eine Abstimmungszeitung und Werbung auf Social Media einsetzen. Der bisher gesammelte Betrag sich laut Yanez zu mindestens 80 Prozent aus Kleinspenden zusammen, die meisten Beträge würden sich zwischen 50 und 500 Franken bewegen. «Einen Grossspender gibt es nicht.»

Überparteiliches Komitee ohne eigene Plakatkampagne

Wie hoch der Anteil der SRG-Mitarbeiter unter den Spendern ist, weiss der Verein nach eigenen Angaben nicht. Wie im November bekannt geworden war, forderten einzelne Vorgesetzte beim SRF und bei der SRG-Tochterfirma TPC ihre Mitarbeiter zu Spenden an den Verein Nein zum Sendeschluss auf. Yanez führt das starke Wachstum der letzten Wochen auf mehr Aufmerksamkeit in der breiten Bevölkerung zurück. «Offensichtlich ist die Ablehnung der Initiative vielen Menschen ein wichtiges Anliegen.»


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Kein eigene Plakatkampagne plant das überparteiliche Komitee Nein zu No Billag. Das Sujet mit den Stiefeln wird also nicht die ganze Schweiz überziehen wie jenes der SVP zur Masseneinwanderung, das offensichtlich als Vorbild diente. Das von der CVP angeführte Komitee verfügt über ein Budget von nur 20'000 bis 30'000 Franken, wie CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli sagt.

Im Abstimmungskampf sollen die Parteien je die eigenen Wähler ansprechen. Die Überparteilichkeit des Anliegens soll die Liste der Komiteemitglieder demonstrieren: Über 140 Parlamentarier, darunter auch solche der SVP, haben sich dem Komitee gemäss Wertli angeschlossen.

Initianten verfügen über 150'000 Franken

Weniger oft als bei den Gegnern klingelt die Kampagnenkasse bei den Befürwortern der Initiative. Das No-Billag-Komitee hat nach eigenen Angaben gut 86'000 Franken per Crowdfunding gesammelt. Zusammen mit früher erhaltenen Spenden belaufe sich das Budget für die Abstimmungskampagne nun auf rund 150'000 Franken, wie Co-Präsident Thomas Juch sagt, der dem Präsidium der Schweizer Jungfreisinnigen angehört. Die grösste Einzelspende betrage 2500 Franken und stamme von einer Privatperson. Laut Juch rechnen die Initianten damit, dass sich ihr Budget nicht mehr gross erhöhen wird; die Crowdfunding-Kampagne laufe morgen aus und werde zumindest nicht mehr aktiv beworben.

Noch offen ist, ob andere Akteure Geld für eine Pro-Kampagne einsetzen werden. Die SVP wird erst an ihrer Delegiertenversammlung vom 27. Januar beschliessen, wie sie zur Initiative steht. Der Gewerbeverband hat bereits die Ja-Parole ausgegeben; auf die Frage nach einem finanziellen Engagement heisst es nur: «Über Kampagnenbudgets veröffentlichen wir nie Angaben.»

Erstellt: 05.12.2017, 16:40 Uhr

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