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Klimapolitik auf Kosten der Armen

Nur eine soziale Gestaltung der Klimaschutzmassnahmen ist mehrheitsfähig.

Sollen nur noch die Reichen fliegen dürfen? Foto: Christian Merz (Keystone)
Sollen nur noch die Reichen fliegen dürfen? Foto: Christian Merz (Keystone)

Zuschläge auf dem Flugbenzin würden nur die Armen treffen, dann könnten wie früher nur noch die Reichen fliegen. So lautet eine gängige Kritik an die Adresse junger Umweltschützer, die griffige Massnahmen zur CO2-Reduktion fordern. Damit treffen die Kritiker tatsächlich einen wunden Punkt der Bewegung.

Werden zum Beispiel energetische Sanierungen von Eigenheimen steuerlich begünstigt, profitieren vor allem Vermögende. Umgekehrt belasten Zuschläge auf Benzin oder Kerosin vor allem Arme. Dabei ist es klar, dass ohne soziale Abfederung weder griffige Benzin- noch Kerosinpreiserhöhungen in unserer direkten Demokratie eine Chance haben.

Aber es gibt einen unbürokratischen Weg zu einer sozialen Klimapolitik. Der Ertrag aus den Brennstoffzuschlägen muss an die Bevölkerung zurückgegeben werden, sodass ein sozialer Ausgleich stattfindet. Wer ein tieferes Einkommen hat, bekommt einen höheren Betrag zurückerstattet als gut situierte Haushalte. Ärmere Personen, die wegen fehlender ÖV-Verbindungen auf das Auto angewiesen sind, würden so weniger stark belastet. Gut gestellte Haushalte könnte man gänzlich von der Rückerstattung ausnehmen. Auch energetische Sanierungen könnten entsprechend den Einkommensverhältnissen gefördert werden.

Nur eine ökosoziale Klimapolitik ist mehrheitsfähig. Das hat auch der französische Präsident schmerzlich erfahren müssen. Mit der Benzinsteuer hat er Tausende von Pendlern auf die Barrikaden gebracht und kann seit Monaten kaum mehr einer geordneten Regierungstätigkeit nachgehen.

* Hans Kissling war Chef des Statistischen Amts des Kantons Zürich.

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