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Klimapolitik ohne die Autofahrer

Der Nationalrat streicht die Möglichkeit einer CO2-Abgabe auf Benzin wieder aus dem Gesetz. Bundesrat Moritz Leuenberger kritisiert den Entscheid als heuchlerisch.

Opfer der Klimaerwärmung: Die Überreste des Walliser Zinalgletschers im Sommer 2008.
Opfer der Klimaerwärmung: Die Überreste des Walliser Zinalgletschers im Sommer 2008.
Keystone

Moritz Leuenberger verhehlte seine Enttäuschung nicht: «Es ist heuchlerisch, sich mit einem hohen Ziel zu brüsten, ohne sich die Mittel zu geben, um dieses zu erreichen», sagte der Umweltminister. Und bezeichnete darum als unglaubwürdig und nicht nachvollziehbar, was der Nationalrat eben beschlossen hatte: Das Ziel, den CO2 im Inland um 20 Prozent zu senken, aber kaum Instrumente, um diese Vorgabe auch zu erreichen.

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