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Klimaseniorinnen blitzen bei Leuthard ab

600 Seniorinnen verlangen eine griffigere Klimapolitik vom Bund. Doris Leuthards Umweltdepartement lehnte ihr Gesuch ab. Nun kommt der Fall wohl vors Bundesverwaltungsgericht.

600 Frauen im AHV-Alter fühlen sich vom Klimawandel stärker betroffen als die Allgemeinheit.
600 Frauen im AHV-Alter fühlen sich vom Klimawandel stärker betroffen als die Allgemeinheit.
Keystone

Es ist eine Premiere. Zum ersten Mal hat sich der Bund mit dem Verein Klimaseniorinnen befasst. Rund 600 Frauen im AHV-Alter, darunter die ehemalige Genfer National- und Ständerätin Christiane Brunner (SP) und die Zürcher Alt-Stadträtin Monika Stocker (Grüne), sehen sich als alte Menschen vom Klimawandel stärker als die Allgemeinheit betroffen, zum Beispiel, wenn Hitzewellen auftreten. Sie ersuchen daher den Bund, seine Klimapolitik am Ziel auszurichten, das die Staatengemeinschaft 2015 in Paris beschlossen hat. Demnach soll die globale Erwärmung auf weniger als 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt bleiben, womöglich gar auf 1,5 Grad. Nach Ansicht des Vereins tut der Bund heute zu wenig für den Klimaschutz.

Nun hat das zuständige Umweltdepartement (Uvek) von Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) entschieden: Es tritt auf das Gesuch des Vereins nicht ein. Dies geht aus der 16-seitigen Verfügung des Uvek hervor, die dem TA vorliegt. Das Uvek spricht den Seniorinnen ab, klageberechtigt zu sein. Deren Ziel sei es, die CO2-Emissionen nicht bloss in der unmittelbaren Umgebung, sondern weltweit zu vermindern. Es liege also keine Betroffenheit in Rechten und Pflichten vor.

Vorsorgeprinzip nicht beurteilt

Weiter macht das Uvek geltend, dass es allen Stimmberechtigten offensteht, ihre politischen Rechte wahrzunehmen und so die Klimapolitik der Schweiz zu beeinflussen. «Unsere Klimapolitik wird im Parlament sowie mit Initiativen und Referenden mit dem Volk geklärt und nicht vor Gerichten», bekräftigt ein Uvek-Sprecher auf Nachfrage. Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einbringen; zum Beispiel, indem sie in der Vernehmlassung ihre Meinung vertreten oder gegen ein Gesetz das Referendum ergreifen würden.

Rechtsanwalt Martin Looser, der die Seniorinnen vertritt, beurteilt die Verfügung kritisch: «Es handelt sich um einen reinen Verfahrensentscheid. Damit geht das Uvek dem Problem einfach aus dem Weg.» Keinen Bezug nehme das Uvek beispielsweise auf das Recht auf Leben oder das Vorsorgeprinzip, das die Seniorinnen verletzt sehen. Gemäss Artikel 74 der Bundesverfassung muss der Bund den Menschen und seine natürliche Umwelt vor «schädlichen oder lästigen Einwirkungen» schützen. Zudem hat gemäss Artikel 10 jeder Mensch das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Indem das Uvek auf die detaillierte Argumentation im Gesuch nicht eingehe, so Looser, verletze es auch das rechtliche Gehör, das die Bundesverfassung garantierte.

Entscheid am nächsten Dienstag

Über das weitere Vorgehen befindet der Verein Klimaseniorinnen am nächsten Dienstag in Bern. Elisabeth Joris, eine der Sprecherinnen des Vereins, hält es für fast sicher, dass die Seniorinnen den Fall weiterziehen werden – mit dem Ziel, dass das Bundesverwaltungsgericht als die nächsthöhere Instanz das Uvek anweist, auf das Gesuch einzutreten und es inhaltlich zu behandeln.

Wie gross die Erfolgschancen sind, ist ungewiss. Rechtsanwalt Looser hält eine Prognose für «sehr schwierig», weil der Verein mit seinem Begehren hierzulande juristisches Neuland betritt. Andere Rechtsexperten zweifeln daran, dass der Verein vor Gericht je obsiegen wird. Markus Kern vom Institut für Europarecht an der Universität Freiburg hat im letzten Herbst dargelegt, dass zwar die Schutzpflicht des Staates auch im Bereich des Klimawandels bestehe, die Behörden aber über einen grossen Ermessensspielraum verfügen würden, wie sie diese Schutzpflicht umsetzen.

Uvek sieht Schweiz auf dem richtigen Weg

Bei allen verbleibenden Fragezeichen macht die Verfügung vor allem etwas deutlich: Das Uvek sieht den Bund klimapolitisch auf gutem Weg. «Wir haben bereits einiges erreicht», sagt der Uvek-Sprecher. So habe die Schweiz bereits 2008 eine CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe eingeführt. Diese habe wesentlich dazu beigetragen, dass die CO2-Emissionen aus Brennstoffen heute über 20 Prozent tiefer lägen als 1990.

Allerdings: In anderen Sektoren sieht die Bilanz weniger gut aus, etwa beim Verkehr, dessen Emissionen 2014 rund 10 Prozent höher waren als 1990, wie aus der Verfügung hervorgeht. Insgesamt betrachtet, lag der Treibhausgasausstoss 2014 rund 10 Prozent unter dem Wert von 1990, was das Uvek als «Erfolg» bezeichnet – dies inbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bevölkerung in dieser Zeitspanne gewachsen und die Entwicklung der Wirtschaft mehrheitlich positiv verlaufen sei.

Gesetzlich verankertes Ziel ist es jedoch, bis 2020 den CO2-Ausstoss um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Zum Vergleich: Die Seniorinnen verlangen mit Verweis auf den UNO-Weltklimarat IPCC ein Minus von mindestens 25 Prozent. Die Klimapolitik nach 2020 ist noch offen. Nach den Plänen des Bundes soll die Reduktion bis 2030 50 Prozent betragen, mindestens 30 Prozentpunkte davon im Inland, der Rest im Ausland. Die Seniorinnen hingegen sehen eine Reduktion von mindestens 50 Prozent allein im Inland als angemessen.

Schweiz als Vorreiterin?

Das neue Klimaziel des Bundesrats bezeichnet das Uvek als «ambitioniert» im internationalen Vergleich. Setzt sich die Schweiz deutlich höhere Ziele als ihre wichtigsten Handelspartner, hätte dies laut Uvek zwar eine «gewisse Signalwirkung», würde aber womöglich dazu führen, dass treibhausgasintensive Aktivitäten ins Ausland verlagert würden. Damit gingen zwar die Emissionen in der Schweiz zurück, «an den Auswirkungen auf den Klimawandel würde sich jedoch nichts ändern». Der Verein Klimaseniorinnen taxiert das als eine Ausrede. Er wirft dem Bund vor, Massnahmen, die zum Klimaschutz auch in der Schweiz möglichst rasch ergriffen werden müssten, mit Verweis auf den Rest der Welt auf die lange Bank zu schieben.

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