Das Waffengesetz steht auf der Kippe

Nur 53 Prozent unterstützen die Änderung des Waffengesetzes. Die Tamedia-Umfrage zeigt, wer die Abstimmung entscheiden wird.

Verschärftes Waffenrecht: Geht es um die Tradition des Schiesssports oder um Schengen? Foto: Adrian Moser

Verschärftes Waffenrecht: Geht es um die Tradition des Schiesssports oder um Schengen? Foto: Adrian Moser

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«Weckruf». Es ist das Wort der Stunde bei den Befürwortern der Änderung des Waffengesetzes. Die Resultate der ersten Umfrage zu den Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai sollten uns aufrütteln, sagt FDP-Ständerat Josef Dittli: «Wir müssen den Leuten die Bedeutung von Schengen noch deutlicher vermitteln.» Die Mitgliedschaft in diesem europäischen Sicherheitsverbund und im Asylabkommen Dublin würde bei einem Nein mit grösster Wahrscheinlichkeit wegfallen.

Über 14'000 Personen aus der ganzen Schweiz haben Anfang April online an der ersten Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage teilgenommen. Beim Waffengesetz sei die starke Meinungsbildung an den beiden politischen Polen bemerkenswert, sagt Studienautor Fabio Wasserfallen: «Interessant wird zu beobachten sein, was in der Mitte noch passiert, denn hier wird diese Abstimmung entschieden.»

Insgesamt unterstützen 53 Prozent der Stimmbevölkerung die Vorlage, 46 Prozent sagen Nein. Während bei der SP und der SVP über drei Viertel klar dafür oder dagegen sind, ist die Zustimmung bei der FDP (50 Prozent) und der CVP (47 Prozent) tiefer, als man aufgrund der Ja-Parolen der Parteien erwarten könnte. Auch CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann, wie Dittli Mitglied des überparteilichen Ja-Komitees, spricht von einem Weckruf: «Wir müssen bis zum Schluss dranbleiben.»

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Aus der Umfrage geht deutlich hervor, dass die Waffengesetz-Abstimmung nur zu gewinnen ist, wenn die Stimmbevölkerung von der Wichtigkeit von Schengen überzeugt werden kann. Denn selbst bei den Gegnern verfangen die Befürchtungen, dass etwa die Tradition des Schiesssports gefährdet und die Schützen zu stark eingeschränkt würden, kaum.

Luca Filippini, Präsident der Interessengemeinschaft Schützen Schweiz (IGS), fühlt sich bestärkt: «Die Leute verstehen, dass es bei dieser Gesetzesanpassung nicht um ein Sonderrecht für Schützen geht, sondern um eine staatspolitische Grundsatzfrage.» Diese Kröte dürfe man auf keinen Fall schlucken, da es sich um ein komplett nutzloses Gesetz handle und Schengen nicht gefährdet sei.

Dem widerspricht Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl vehement: «Mit einem Nein riskieren wir die automatische Kündigung beider Abkommen, und zwar noch in diesem Jahr.» Insbesondere für die Wirtschaft stehe viel auf dem Spiel, betont Rühl und verweist auf eine Studie des Bundes: Demnach würde ein Wegfall von Schengen bis 2030 bis zu 1600 Franken weniger Einkommen pro Kopf sowie einen Rückgang der Exporte um bis zu 5,6 Prozent bedeuten. Rühl weist darauf hin, dass der Abstimmungskampf gerade angelaufen sei: «Viele Ja-Akteure stehen erst in den Startlöchern.» Das erkläre, weshalb der Nein-Anteil zum jetzigen Zeitpunkt noch relativ hoch sei.

Auf Frauenpower setzt die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter, wie sie an der Tagung des Frauennetzwerkes Woman-ost am letzten Wochenende sagte. Sie sei sich sicher, dass die Frauen bei dieser Abstimmung eine wichtige Rolle spielen werden: «Fast vier von fünf sindfür das neue Gesetz. Und damit haben sie recht.» Die Umfrage bestätigt diese Tendenz: Die Mehrheit der Frauen sagt im Gegensatz zu den Männer Ja zum Waffengesetz – aber nur mit zwei Dritteln und nicht mitvier Fünfteln.

Im Video erklärt: Was die EU mit dem Waffengesetz zu tun hat. Video: Lea Koch, Nicolas Fäs

Ältere klar dafür

Eindeutiger sind die Resultate zur AHV-Steuer-Vorlage. Laut der ersten Umfragewelle unterstützen 62 Prozent der Stimmbevölkerung die Neuauflage der 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Die Steuerentlastungen sollen mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV kompensiert werden.

Die Verbesserung der finanziellen Situation der AHV geniesst nicht ganz unerwartet bei der älteren Bevölkerung grossen Rückhalt. Die über 65-Jährigen befürworten die Vorlage mit 70 Prozent. Zudem sagt die Wählerschaft aller Parteien Ja. Die Zustimmung bei der SVP, welche Stimmfreigabe beschlossen hat, ist allerdings nur knapp. Den Parolen ihrer Parteien keine Folge leisten hingegen die Anhänger der Grünen und der Grünliberalen. Obwohl beide Parteien für ein Nein plädieren, befürworten 65 Prozent der Grünen und 67 Prozent der Grünliberalen die AHV-Steuer-Vorlage.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 04.04.2019, 21:55 Uhr

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