Köppel spricht, Sommaruga flieht

«Unanständig», «frech», «unflätig». Roger Köppels Votum zum Kroatien-Protokoll nervte viele Parlamentarier links der Mitte. Justizministerin Simonetta Sommaruga verliess während der Ansprache den Saal.

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In einem anderen Land und einem anderen Parlament hätte es wohl eine wüste Schlägerei gegeben. Das schweizerische Äquivalent, die höchste Eskalationsstufe im hiesigen Parlamentarismus, ist das demonstrative Verlassen des Saales. Das passiert einigermassen häufig bei Nationalrätinnen und Nationalräten (und ist entsprechend wirkungslos). So gut wie nie verlässt eine Bundesrätin, ein Bundesrat die Debatte. Vor allem nicht, wenn sie oder er direkt angesprochen wird.

Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) ist seit diesem Dienstag die grosse Ausnahme. Als SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien sprach und dabei Sommaruga heftig angriff, verliess die Angesprochene den Saal. Sommaruga wollte sich später nicht dazu äussern, aber die Sachlage war ziemlich eindeutig: Sie wollte sich Köppel nicht mehr antun.

«Respektlos»

Mit ihr verliessen mehrere Mitte-Politiker und später die gesamte SP-Fraktion den Saal. «Er hat die Grenzen des Anstands verletzt. Köppel ist ein Schreibtischentgleiser», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann und erfindet dabei gleich ein neues Wort. «Respektlos» fand den Auftritt Maya Graf von den Grünen. «Das war einfach unanständig», sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie kann Sommaruga verstehen, hätte aber anders gehandelt. «Das kann ihr als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden.» Und BDP-Fraktionschefin Rosmarie Quadranti, die in ihrem späteren Votum die Rede von Köppel als «frech» und «unflätig» bezeichnete, sagt: «Man muss sich nicht alles bieten lassen.»

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Was also hat Köppel gesagt? Sommaruga ist schon seit längerer Zeit eines der Hauptziele der «Weltwoche», der Duktus von Köppels Rede aus vielen früheren Zeitungs-Editorials wohlbekannt. «Ihr Gesicht strahlt die kampfbereite Gereiztheit einer von den Leistungen ihrer Schüler dauerenttäuschten Lehrerin aus», hat Köppel im Dezember über Sommaruga geschrieben, ähnlich direkt war es am Dienstag während der Debatte. Mit «frivoler Leichtfertigkeit» setze sich die Justizministerin in Brüssel über Verfassungsbestimmungen hinweg, sagte Köppel und warf Sommaruga vor, die Dinge nicht beim Namen zu nennen. Die Justizministerin spreche – im Kontext der Asylgesetzrevision – lieber von einem «Plangenehmigungsverfahren» als von «Enteignungen», wenn sie, die Justizministerin, den Leuten die Häuser und Wohnungen wegnehmen wolle, «um die von Ihnen ins Land geholten Männer aus Gambia, Somalia und Eritrea als Asylanten unterzubringen».

Das Votum von Roger Köppel. Quelle: Parlament.ch

Das war der Moment, als Sommaruga den Saal verliess. Köppel machte noch weiter: «Sie sprechen lieber von Verhandlungen oder von Ausgleichsmassnahmen statt von Erpressung, wenn Sie die offenkundige Tatsache bemänteln wollen, dass Sie und Ihre Kollegen sich bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien von der EU haben erpressen lassen.»

Das gläserne Kinn

So ging es noch ein paar Minuten weiter. Dann: Abgang Köppel, Rückkehr Sommaruga und Beginn der fiebrigen Nachbesprechung. Was war da passiert? War es richtig? War es falsch? Muss sich ein Bundesrat vorwerfen lassen dürfen, erpresst worden zu sein? Köppel sei einfach ein «frecher Siech», sagte ein SP-Parlamentarier danach (und das nicht auf die lustige Art). Anders sieht das, wenig erstaunlich, Köppel selbst. Eine Bundesrätin müsse sich kritische Bemerkungen zur Migrationspolitik gefallen lassen, sagt er. «Wenn Frau Bundesrätin schon bei meinem wohl abgewogenen Votum rausläuft, wie sind dann ihre Widerstandskräfte bei Gegenwind in Brüssel?» Das geht doch nicht, schreibt Köppel per SMS: «Mimosen-SP mit Glaskinn.»

Am Nachmittag wollte es Köppel genauer wissen und fragte Sommaruga nach ihrem Votum, warum sie den Saal verlassen habe. «Ich beantwortete gerne Ihre Fragen zu Kroatien, Herr Köppel», sagte Sommaruga. Mehr nicht. Applaus im Saal (in der linken Ratshälfte).

Erstellt: 26.04.2016, 15:30 Uhr

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