«Köppels Tweets gegen die Klima-Jugend zeigen die harte Gangart»

Die SVP verliert und verliert. Was macht sie falsch? Was muss sie nun tun? Dazu Wahlforscher Lukas Golder.

Stehen für eine härtere Gangart bei der SVP: Roger Köppel und Christoph Blocher. (Archivbild)

Stehen für eine härtere Gangart bei der SVP: Roger Köppel und Christoph Blocher. (Archivbild) Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Was hat Sie bei den Wahlen in Luzern und im Baselbiet mehr überrascht: dass die links-grünen Kräfte zulegen oder die SVP derart abstürzt?
Beide Wahlresultate haben für mich nicht mehr wirklich Überraschungscharakter. Klar zum Ausdruck gekommen ist am Sonntag neu, dass die SP keine Federn lassen muss, obwohl die Grünen massiv zulegen. Die These lautet: Links mobilisiert gut und ist attraktiv für Neuwählende. Ein Teil des Zugewinns der SP aus dieser Attraktivität verliert sich aber vermutlich an die Grünen. Die Grünen profitieren somit von Neuwählern und von Wechselwählern von der SP und verstärktem Panaschieren sowie indirekt von der Demobilisierung in den Reihen der SVP.

In Zürich aber hat die SP in der Wählergunst leicht verloren.
Ja, allerdings hat die SP angesichts der erdrutschartigen Verschiebungen hin zu den Grünen und Grünliberalen in Zürich ein vergleichsweise gutes Resultat erzielt. Im Baselbiet und in Luzern konnte sie nun trotz grüner Gewinne sogar zulegen. Unter dem Strich resultiert so ein Linksrutsch. Das erwarte ich auch für die nationalen Wahlen im Herbst. Allerdings werden die Verluste der SVP wohl weniger stark ausfallen als jetzt in den Kantonen, und die links-grünen Kräfte werden wohl weniger stark gewinnen.

Warum?
Die Beteiligung bei den nationalen Wahlen ist in der Regel massiv höher als bei kantonalen Wahlen. Die Bedeutung ist den Wählerinnen und Wählern offenbar klarer. Tagesaktualität und die redaktionellen Medien können so weniger einseitig mobilisieren, weil alle Kräfte mobilisiert sind. Es geht also eher darum, relativ zu den anderen besser zu mobilisieren. Da spielt die Organisationskraft der Parteien eine grössere Rolle. Wichtig ist die Fähigkeit, national Themen zu setzen und kantonal wirksam zu spielen, beispielsweise mit Standaktionen, beim Wahlkampf von Tür zu Tür oder am Telefon. Hier sind die drei grössten Parteien SVP, FDP und SP zurzeit am besten aufgestellt.

Die Einmischung von Christoph Blocher zeigt, dass es zurück zum harten Oppositionsstil Zürcher Prägung gehen könnte.

Was macht die SVP derzeit falsch?
Die SVP hat Mühe, ihre Basis zu mobilisieren. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass sie nach Jahren harter Oppositionspolitik nun zwei Vertreter im Bundesrat stellt. Sie schafft es nicht mehr so gut, bei ihren Anhängern das oppositionelle Feuer zu entfachen. Ihre Niederlage bei der Durchsetzungsinitiative hat das deutlich gezeigt.

Was muss die Partei tun?
Jetzt wäre eine thematische Öffnung eine Option in Richtung smartem Neokonservatismus. So lässt sich beispielsweise die Idee eines schlanken Staates recht gut mit der Digitalisierung vereinen. Die Einmischung von Doyen Christoph Blocher in die Führung der Zürcher SVP zeigt, dass es eher zurück zum harten Oppositionsstil Zürcher Prägung gehen könnte. Mit dieser Ausrichtung wird es aber schwierig, neue Wählerschichten einzubinden, denn gerade der Kanton Zürich bewegt sich rasant in Richtung der New Economy. Da wirkt die «Traktor-Technologie» irgendwie fehl am Platz.

Die SVP und die FDP verhalten sich derzeit komplett anders. Die SVP weicht kein Jota von ihrer Position in der Klimapolitik. Ist das klug?
Jede Partei muss breite Bevölkerungsströmungen aufnehmen. Die Basis der SVP ist zwar naturnah, aber deutlich anti-grün. Da bietet sich ein harter Oppositionskurs gegen die neuen Ideen an, denn das hat die SVP auch in anderen Themen, beispielsweise bei der Bildung, erfolgreich geschafft. Die jüngsten Tweets von Roger Köppel gegen die Klimajugend scheinen die härtere Gangart zu illustrieren.

Die FDP dagegen überprüft ihre Umwelt- und Klimapolitik.
Als auch gesellschaftlich moderne liberale Volkspartei reagiert die FDP richtigerweise auf die Bedürfnisse der urbanen Aufsteiger namentlich in Zürich. Die Digitalisierung ist weltweit eng mit dem Wunsch nach Nachhaltigkeit in Umweltfragen verknüpft. Dass sich beispielsweise Ruedi Noser als IT-Unternehmer für die Öffnung der FDP für eine liberale Umweltpolitik starkmacht, passt sehr gut ins Bild.

Können die bürgerlichen Kräfte den Linksrutsch noch verhindern?
Eine realistische Chance haben sie nur, sollte sich die Themenkonjunktur zu ihren Gunsten ändern, etwa wenn die Migration wieder verstärkt in den Fokus rückt. Das aber zeichnet sich nicht ab. Klima und Umwelt stehen im Sorgenbarometer der Bevölkerung so weit oben wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Nicht zufällig: Der Klimawandel wird im Alltag der Schweizer zunehmend fühlbar, Sommer für Sommer, Winter für Winter.

Selbstverständlich enthält die Klima-Jugendbewegung populistische Elemente. Es ist aber ihr Recht, mit geschicktem Wording mehr Aufmerksamkeit zu erhalten.

Welche Rolle kommt den Medien zu?
Die Medien haben gemerkt, dass die Klimafrage stark zieht. Online lag das Thema schon lange in der Luft, die Redaktionen haben es trotzdem relativ stiefmütterlich behandelt. Nun aber ist es zu einer Ereigniskette gekommen – Stichworte: Hitzesommer, gescheitertes CO2-Gesetz im Nationalrat, Greta –, welche die Klimathematik ins öffentliche Bewusstsein katapultiert hat.

Begleiten die Medien die sogenannt grüne Welle kritisch genug?
Um das herauszufinden, bräuchte es eine fundierte Analyse. Ich halte es für legitim, wenn die Medien ein bis jetzt eher unterschätztes Thema mit aufs Tapet bringen. In einer nächsten Phase ist es aber sicher wichtig, zu einer kritischen Auseinandersetzung zu kommen. Wo liegen die Limitierungen grüner Politik? Das sind spannende Fragen, welche die Medien beantworten werden. Ich habe da grosses Vertrauen.

SVP-Politiker klagen, der Klimawandel werde missbraucht für Panikmacherei, Begriffe wie Klimanotstand seien populistisch.
Natürlich müssen die Medien auch Forderungen von Mitte-links auf populistische Elemente hin durchsuchen und kritisch abhandeln. Es spricht aber nichts dagegen, die Erkenntnisse der Wissenschaft zum Klimawandel in Begriffe zu verpacken, welche die Bevölkerung versteht.

Wenn die SVP den Asylnotstand ausruft, heisst es sofort: übertrieben, reiner Populismus.
Selbstverständlich enthält die Klima-Jugendbewegung populistische Elemente. Es ist aber ihr gutes Recht, mit einem geschickten Wording mehr Aufmerksamkeit für ihr Thema zu erhalten. Populismus hat aber noch andere Facetten, etwa die Ablehnung der Gewaltentrennung, eine vehemente Ablehnung der Eliten.

Wenn im Herbst die grünen Kräfte gewinnen, wird das die Schweizer Klimapolitik auf längere Zeit hin stark verändern.

Die jugendlichen Klimademonstranten fordern einen «Systemwandel», falls die Schweiz ihre CO2-Emissionen bis 2030 nicht auf null absenkt. Das ist radikal.
Wer sich in der Bewegung durchsetzen wird – ob Fundis oder Realos –, ist noch unklar. Im Moment nehme ich die Bewegung noch als ziemlich moderat war.

Wie lange kann diese sogenannt grüne Welle noch andauern?
Die Klimathematik wird nicht einfach wieder aus der Debatte verschwinden. Es handelt sich hier um eine klassische Bottom-up-Bewegung. Es gibt in der Bevölkerung eine wachsende Bereitschaft, das Problem mit Staatseingriffen anzugehen.

Neue Öko-Abgaben oder Verbote könnten der Bevölkerung die Lust am Klimaschutz aber schnell wieder vergällen.
Es braucht lange, ein Gesetz zu bauen. Noch schwieriger aber wird es, ein Gesetz wieder zu streichen, wenn es erst einmal da ist. Wenn im Herbst die grünen Kräfte gewinnen, wird das die Schweizer Klimapolitik auf längere Zeit hin stark verändern.

Wie wahrscheinlich ist, dass eine kräftige Gegenbewegung entsteht, der neue staatliche Gebote und Verbote zu weit gehen?
Das ist zumindest auf längere Sicht durchaus möglich. Bis im Herbst erwarte ich keine grossen Verschiebungen mehr in den Wählerpräferenzen.

Erstellt: 01.04.2019, 13:44 Uhr

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Lukas Golder ist Co-Leiter des Forschungsinstituts GFS Bern. (Bild: GFS)

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