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Viel Zeit bleibt nicht mehr

Jetzt braucht es rasch eine neue Rentenreform. In der Pflicht steht vor allem die FDP, die massgeblich für das Nein verantwortlich ist.

Zum Schluss hat man es kommen sehen: Das Nein-Lager war präsenter, frischer und für die Mehrheit offensichtlich überzeugender. Die sonderbare Koalition aus SVP, FDP, Jungparteien und linken Dogmatikern brachte eine Vorlage zu Fall, an deren Zustandekommen sechs Jahre lang gearbeitet wurde.

Im Ja-Lager hatte Sozialminister Alain Berset so energisch gekämpft, wie man es selten von einem Bundesrat in einem Abstimmungskampf gesehen hat. Allein, es fehlten die Allianzpartner mit Breitenwirkung. Die CVP bemühte sich zwar, aber Präsident Gerhard Pfister verstand den Abstimmungskampf zu sehr als Privatfehde zwischen ihm und der FDP. Es ist nicht gut für das Land, wenn sich diese beiden Parteien in den Haaren liegen.

Bersets bittere Niederlage

Für Berset ist das Nein eine besonders bittere Niederlage in seiner bisher makellosen Karriere. Seit der SP-Mann Bundesrat ist, hat er nahezu alles dem Ziel untergeordnet, eine mehrheitsfähige Rentenreform zu zimmern. Das gescheiterte Projekt ist derart mit seiner Person verbunden, dass ihn nun auch die Folgen stärker treffen, als es bei Behördenvorlagen in der Regel der Fall ist.

Bisher galt die Ansicht, dass eine Rentenreform nicht möglich ist, wenn man die Linke nicht im Boot hat. Nun zeigt sich, dass selbst ein SP-Sozialminister damit scheitert. Berset wird voraussichtlich die nächste Gelegenheit nutzen und das Departement wechseln.

Schwierige Ursachenforschung

Mit dem Nein (hier geht es zum Resultat-Ticker mit Infografik) hält der Reformstau bei der Altersvorsorge an: Es ist über 20 Jahre her, seit 1995 mit der 10. AHV-Revision das letzte Mal eine Reform des Rentensystems gelang. Besonders einschneidend wird das aktuelle Nein dadurch, dass hier eine bewusst als Kompromissvorlage geschmiedete Reform bachab ging. Während bei den gescheiterten Abbau- und Ausbauvorlagen die Gründe für das Nein ziemlich offensichtlich waren, ist die Ursachenforschung hier schwieriger.

So kam das Nein zustande, weil die Rentenreform für Linksaussen wegen des höheren Frauenrentenalters und der Senkung des Umwandlungssatzes eine Abbauvorlage war – und weil sie aus Sicht der Rechten wegen des AHV-Zuschlags von 70 Franken eine Ausbauvorlage war. Was zieht man nun für Schlüsse aus diesen gegensätzlichen Gründen?

Das Problem ist: Je mehr man sich der einen oder anderen Seite annähert, desto mehr bricht am anderen Ende die bisherige Unterstützung weg. Eine CVP wird bei einer reinen Ausbauvorlage ebenso wenig mitmachen wie eine SP bei der vom Gewerbeverband nun geforderten «echten Reform» mit einer AHV-Schuldenbremse und einem schrittweise höheren Rentenalter.

Video: Das sagt Berset nach seiner Niederlage

Hat seine Vorlage nicht durchgebracht: Bundesrat Alain Berset vor den Medien. (24. September 2017) Video: Peter Schneider(Keystone)

Wir sind nach der Abstimmung also so klug wie zuvor. Dramatisch ist das Ganze deswegen, weil die AHV ohne Reformen voraussichtlich 2030 pleite ist. Darum sind alle Akteure aufgerufen, umgehend und ohne Verlierergroll oder Siegerhäme eine neue Reform aufzugleisen, basierend auf den mehrheitsfähigen Elementen der gescheiterten Vorlage. Die Schlüsselrolle wird dabei die FDP spielen, die massgeblich für das Nein verantwortlich ist. Sie hat ihren Anhängern vermittelt, dass eine bessere Reform relativ problemlos möglich sei. Der Freisinn steht nun in der Pflicht.

Doch auch die übrigen Parteien müssen sich kompromissbereit zeigen, auch wenn dies durch das näher kommende Wahljahr 2019 erschwert wird. Bei der Zukunft der Altersvorsorge geht es um nicht weniger als die Frage, ob unser direktdemokratisches Land überhaupt fähig ist, vorausschauend notwendige Reformen zu beschliessen. Oder ob das ganze Rentensystem erst in bedrohliche Schieflage geraten muss, bevor man tatsächlich handelt. Diese Frage ist seit 20 Jahren unbeantwortet. Viel Zeit bleibt uns nicht mehr.

Reaktionen in den Medien

Die AHV-Reform wurde mit 52,7 Prozent der Stimmen abgelehnt: Abstimmungsplakate der Gegner und Befürworter in Schaffhausen.
Die AHV-Reform wurde mit 52,7 Prozent der Stimmen abgelehnt: Abstimmungsplakate der Gegner und Befürworter in Schaffhausen.
Walter Bieri, Keystone
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