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Kommission lehnt Nachtverkaufsverbot für Alkohol ab

Der Bundesrat hatte ein Nachtverkaufsverbot für Alkohol vorgeschlagen. In Genf habe man bereits gute Erfahrungen damit gesammelt. Doch die Wirtschaftskommission des Nationalrats will davon nichts wissen.

Um Mitternacht noch Martini kaufen: Kiosk an der Langstrasse in Zürich. (1. September 2012)
Um Mitternacht noch Martini kaufen: Kiosk an der Langstrasse in Zürich. (1. September 2012)
Reto Oeschger

Von gesetzlichen Verschärfungen im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch will die Wirtschaftskommission des Nationalrats nichts wissen. Sie lehnt ein Verbot des Alkoholverkaufs in der Nacht, ein Verbot von Happy Hours für Spirituosen und auch Alkohol-Mindestpreise ab.

Der Ständerat hatte in der Frühlingssession ein Verbot von Alkoholverkäufen im Detailhandel von 22 bis 6 Uhr gutgeheissen. Dieses hatte der Bundesrat vorgeschlagen, um Auswüchse übermässigen Alkoholkonsums in der Nacht einzudämmen. Laut Bund wirkt die Massnahme etwa in Genf, wo der Detailhandel ab 21 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen darf: Alkoholvergiftungen bei jüngeren Menschen gingen zurück oder nahmen weniger zu als anderswo.

In der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) trifft das sogenannte Nachtregime aber auf Ablehnung: Die WAK beantragt ihrem Rat mit 16 zu 7 Stimmen, es abzuweisen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Auch die Forderung des Ständerats, wonach der Bundesrat Mindestpreise für Alkohol erlassen solle, hielt in der WAK nicht stand. Sie lehnte die Mindestpreise mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Der Bundesrat hatte Mindestpreise in seinem Entwurf nicht vorgesehen.

Der übermässige Alkoholkonsum lässt sich mit dem Nachtregime und Mindestpreisen nach Meinung der Mehrheit nicht effizient eindämmen. Stattdessen könnten der Einkaufstourismus zunehmen und die inländische Produktion geschwächt werden.

Nach Ansicht der Minderheit würden höhere Preise und Verkaufsbeschränkungen insbesondere bei Jugendlichen das Trinkverhalten einschränken.

Kein generelles Happy-Hour-Verbot für Spirituosen

Abgelehnt hat die WAK weiter das vom Bundesrat vorgeschlagene generelle Verbot von Lockvogelangeboten für Spirituosen - darunter fallen «Happy Hours». Die Kommission wies diesen Vorschlag mit 16 zu 6 Stimmen ab.

Zugestimmt hat die WAK den Vorschlägen zur Alkoholwerbung, die eine leichte Lockerung erfahren soll. Spirituosenwerbung im Fernsehen soll aber verboten bleiben. Die Kommission lehnte laut Parlamentsdiensten sowohl lockerere wie auch strengere Alternativen ab. Unterstützt wird auch die Möglichkeit, mit Testkäufen die Einhaltung der Altersbeschränkung besser zu überwachen.

Gleichzeitig mit dem Alkoholgesetz will der Bundesrat auch das Spirituosengesetz anpassen. Dabei hatte der Ständerat einen Systemwechsel bei der Besteuerung gutgeheissen, die zu Steuerausfällen von bis zu 130 Millionen Franken führen könnte. Die WAK bestätigte mit 14 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung diesen Entscheid, will aber den Systemwechsel etwas einschränken.

In der Gesamtabstimmung hiess die WAK das revidierte Alkoholgesetz mit 11 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen gut. Das Spirituosengesetz nahm sie mit 16 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Nun muss der Nationalrat über beide Erlasse entscheiden.

SDA/kle

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