Kommt es dank Greta zum Frieden zwischen der Schweiz und der EU?

In Bern ist man bereit, Geld in die Hand zu nehmen, um eine Eskalation zu vermeiden.

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Den Auftritt unserer Bundespräsidentin und den ihrer Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesrat am WEF kann man auch als Mini­gipfel zur Rettung des Rahmenvertrags sehen. Vorab noch wichtiger ist, dass es auf dem Weg dorthin möglichst nicht zu einer Eskalation kommt. Dafür ist man in Bern offenbar auch ­bereit, einiges Geld in die Hand zu nehmen, ­wenigstens vordergründig. Bereits morgen trifft sich Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Kommissar Johannes Hahn. Auf Schweizer Seite sind bei dem Treffen auch Justiz­ministerin ­Karin Keller-Sutter und Aussen­minister Ignazio Cassis in Davos dabei.

Die Ausgangslage ist verzwickt. Die EU ist noch mindestens ein Jahr mit dem Brexit beschäftigt, und bevor mit den Briten ein ­Modus Vivendi gefunden ist, gibt es keine Zugeständnisse an die Schweiz. Bei uns muss erst einmal im Mai das Volk die Begrenzungsinitiative der SVP ablehnen, die sich gegen die Personenfreizügigkeit richtet. Das meinen jedenfalls alle Regierungsmitglieder, ausser den zwei SVP-Bundesräten. Danach kommt es zum ersten Test, nämlich zu neuen Handelshemmnissen für die Medizinalbranche. Wie schlimm diese sein werden, darüber gehen die Meinungen ­auseinander. Branchenvertreter malen schwarz und tun so, als könnten sie ab nächstem Juni praktisch gar nicht mehr in die EU exportieren. Kenner der Materie weisen hingegen darauf hin, man müsse eigentlich nur eine Treuhandgesellschaft in der EU gründen, welche sich für Schweizer Firmen um die Typenprüfungen kümmert. Diese Prüfungen seien schon bisher in Deutschland durchgeführt worden, weil es in der Schweiz gar keine Stelle gibt, die das übernehmen kann. Firmen aus Südkorea und den USA kämen damit ganz gut zurecht.

Trotzdem, die Nadelstiche der EU werden ­zunehmen, wenn die Kohäsionsmilliarde – oder genauer jene 1,3 Milliarden Franken, die über zehn Jahre an die EU nur ausbezahlt werden sollen, wenn diese die Schikanen gegenüber der Schweizer Börse aufhebt – weiterhin nicht fliesst. Darum braucht es einen Trick. Die Schweiz könnte einen Beitrag zum EU-Klimafonds leisten, so wie das die Tamedia-Zeitungen schrieben. Das ginge dann so: Beispielsweise werden durch die beschlossene Heizölabgabe im CO2-Gesetz jährlich 400 bis 500 Millionen Franken für die CO2-Kompensation frei. Etwa die Hälfte davon ist für Projekte im Ausland vorgesehen. Mit dem Geld könnte sich die Schweiz an von der Leyens 1000-Milliarden-Euro-Klimarettungsplan beteiligen. Die Hoffnung ist, dass die Freude der EU daran so gross ist, dass für die Schweiz Zeit bleibt, die strittigen Punkte im Rahmenabkommen neu zu verhandeln und aus dem misslungenen Werk doch noch einen Deal zu machen, der dann bei uns vor dem Volk eine Chance hat. So käme die Schweiz dank Greta zum Frieden mit der EU.



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Erstellt: 19.01.2020, 08:36 Uhr

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