«Kommt es zum Rechtsrutsch, ist es müssig, sich der Wahl zu stellen»

Tritt Eveline Widmer-Schlumpf im Dezember nochmals an? BDP-Chef Martin Landolt stellt nun einiges klar.

«Nur Bundesrat zu sein, aber zusammen mit dem Parlament keine Mehrheiten mehr zu finden, ist wenig sinnvoll»: Der Glarner BDP-Präsident Martin Landolt spricht Klartext.

«Nur Bundesrat zu sein, aber zusammen mit dem Parlament keine Mehrheiten mehr zu finden, ist wenig sinnvoll»: Der Glarner BDP-Präsident Martin Landolt spricht Klartext. Bild: Reto Oeschger

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Herr Landolt, war es im Nachhinein doch richtig, mit der CVP keine Union gebildet zu haben?
Die Union war als langfristiges Projekt angedacht, das die politische Schlagkraft der Mitte erhöhen sollte. Sie stand nie im Zusammenhang mit den Wahlen. Dass Einzelne in ihrer Enttäuschung überreagieren und diese zwei Punkte miteinander verbinden, muss dann irgendwann auch mal vorbei sein.

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Soll Eveline Widmer-Schlumpf eine weitere Legislatur im Bundesrat bleiben?




Unterschätzen Sie das nicht? Aus CVP-Kreisen heisst es, dass ein Drit­tel bis zur Hälfte der Fraktion Eveline Widmer-Schlumpf nicht mehr wählen will. Das wird eng für Ihre Bundesrätin.
Ich denke, diese Zahl ist zu hoch gegriffen. Ich schliesse nicht aus, dass es einzelne CVP-Mitglieder geben wird, die Eveline Widmer-Schlumpf nicht wählen wollen. Das war schon 2007 und 2011 so, wurde aber von einigen FDPlern kompensiert. Da hat sich die Ausgangslage nicht dramatisch geändert. Die grosse Mehrheit der CVP wird sich auch die Frage stellen, was eine Abwahl für die CVP selber bedeuten würde. Will sie wirklich die Partei sein, die Widmer-Schlumpf nach zweimaliger Wahl fallen lässt? Das wäre für die CVP noch schäd­licher als für die BDP. Projekte der Mitte wie die Energiewende, ein Dossier von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, wären stark gefährdet.

Da sind offenbar einige zu anderen Schlüssen gekommen. Zuletzt Fraktionschef Filippo Lombardi: Er fordert zwei Bundesratssitze für die SVP und sägt am Stuhl von Widmer-Schlumpf.
Lombardi ist bereits zurückgekrebst. Er hat lediglich im Tessin seine persönliche Meinung bekannt gegeben. Das ist nicht die Meinung der CVP. Das macht die Aussage allerdings nicht weniger ungeschickt. Immerhin ist er Fraktionschef. Die Gesamthaltung der CVP sieht aber anders aus. Ich bin überzeugt, dass die grosse Mehrheit der CVP zugunsten einer starken Mitte und zugunsten wichtiger Dossiers zum Schluss kommt, dass es Widmer-Schlumpf in der Regierung braucht.

Hinzu kommen regelmässige Angriffe von rechts. Tritt Widmer-Schlumpf bei all dem Gegenwind überhaupt noch an?
Wir wollen zuerst das Ergebnis der nationalen Wahlen kennen. Das neu zu­sammengesetzte Parlament wird entscheiden müssen, welche Schwerpunkte es setzen will und welche Re­gierungsmitglieder mit entspre­­chenden Fähigkeiten es braucht, um diese Dossiers voranzutreiben.

Dann macht Widmer-Schlumpf eine erneute Kandidatur vom Ergebnis der Parlamentswahlen abhängig?
Sie macht es nicht davon abhängig. Aber es ist legitim, diese abzuwarten. Welche Kräfte werden gestärkt? Und damit auch, welche Kräfte im Bundesrat? Sinnvollerweise bildet man die Machtverhältnisse der Blöcke im Parlament auch im Bundesrat ab. Daher ist es wichtig zu wissen, wie das Parlament zusammengesetzt sein wird – auch für Frau Widmer-Schlumpf.

In Bern ist zu hören, dass sie sich die Schmach einer mög­lichen Abwahl nicht antun wolle.
Von einer Abwahl gehe ich gar nicht aus. Kommt es im Parlament aber tatsächlich zu einem Rechtsrutsch, dann wäre es müssig, sich einer Wahl zu stellen – von der man notabene weiss, dass man sie verliert. Kommt hinzu: Selbst bei einer gelungenen Wiederwahl würde sich die Frage stellen, was die neue Konstellation für die eigenen Dossiers und Mehrheiten bedeutet. Nur Bundesrat zu sein, aber zusammen mit dem Parlament keine Mehrheiten mehr zu finden, ist wenig sinnvoll. Es macht keinen Spass, in Minderheiten regieren zu müssen.

Also doch eine Schicksalswahl für ­Widmer-Schlumpf – und für die BDP?
Die Partei will selbstverständlich weitermachen – egal, in welcher Konstellation. Es gibt für uns genügend Aufgaben, Ziele und Herausforderungen, auch in einer Ära nach Widmer-Schlumpf. Wir gehen aber davon aus, dass diese Ära erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnen wird.

Für die BDP wird es dann noch schwieriger. Für viele ist Widmer-Schlumpf bis heute das einzige Aushängeschild der Partei geblieben.
Natürlich ist Eveline Widmer-Schlumpf unser Aushängeschild. Aber sie ist nicht das einzige, das die BDP re­­präsentiert. Wir sind permanent daran, unsere Positionen zu verbreitern und unser Profil zu schärfen. Auch im Wahlkampf werden wir aufzeigen, woran wir in den nächsten vier Jahren weiterarbeiten wollen. Die Wähler sollen nicht die Katze im Sack kaufen müssen. Sie sollen sehen, was sie bekommen, wenn sie die BDP wählen.

Bis heute jedenfalls scheint es noch nicht wirklich gelungen zu sein, der BDP ein klares, ein unverkennbares Profil zu verleihen.
Es wird sich zeigen, wie die Wähler das einschätzen. Solche Kritik wird vor allem von Medien geäussert.

Sie können die Kritik jetzt widerlegen.
Eine kleine Partei hat es eben schwieriger, ihre Positionen unter die Leute zu bringen. Diesen ist natürlich auch klar, dass eine kleine Partei alleine eine gute Idee nicht zum Fliegen bringen kann. Wir sind daher eine kooperative Partei, die mit anderen Parteien zusammenarbeiten will, aber auch muss. Wir machen täglich Fortschritte. Aber es braucht seine Zeit. Und wir sind froh, wenn wir nochmals vier Jahre Zeit erhalten. (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.08.2015, 09:40 Uhr

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