Kommt jetzt die Licht- und Tacho-Pflicht für E-Bikes?

Der Bundesrat prüft zwei Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit. Eine noch radikalere Idee hat er dagegen verworfen.

E-Bikerin in der Stadt Zürich - bald mit eingeschaltetem Licht und Tacho?

E-Bikerin in der Stadt Zürich - bald mit eingeschaltetem Licht und Tacho? Bild: Keystone

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Immerhin ein kleiner Sicherheitsgewinn: So umschreibt Nationalrat Thomas Hardegger zwei Vorschläge, die der Bundesrat macht. Die Landesregierung wird für E-Bikes die Einführung eines Licht-Obligatoriums und einer Tachopflicht prüfen, wie sie in ihrer gestern veröffentlichten Antwort auf einen Vorstoss des Zürcher SP-Politikers ankündigt.

Der Bundesrat will damit dem «Trend zu immer mehr Unfällen» entgegenwirken. In der Tat hat sich die Zahl der schweren Personenschäden mit E-Bikes seit 2011 mehr als verdreifacht – nicht zuletzt eine Folge des E-Bike-Booms. Aber auch pro gefahrenem Kilometer gibt es mit E-Bikes mehr schwere Unfälle als mit herkömmlichen Velos, resümierte letztes Jahr die Beratungsstelle für Unfallverhütung.

Hardeggers Forderung lehnt der Bundesrat dagegen ab. Alle E-Bikes sollen weiterhin auf Velowegen fahren müssen. Hardegger, Präsident des Verbandes Fussverkehr Schweiz, hat vorgeschlagen, dass die schnellen E-Bikes künftig wie Motorräder auf der Strasse unterwegs sein müssen – also all jene, die mit höherem Tempo als 30 und maximal 45 unterwegs sind. Velowege seien für Geschwindigkeiten bis zu 20 Stundenkilometer ausgelegt. «Bereits auf 30 Stundenkilometer plombierte E-Bikes verursachen deswegen regelmässig Konflikte mit Velofahrern», sagt Hardegger. Auch komme es dort, wo Velos auf Trottoirs oder in Fussgängerzonen zugelassen sind, zu Zusammenstössen mit Passanten.

Eine Umklassierung in die Kategorie der Motorräder hätte nach Einschätzung von Fussverkehr Schweiz einen weiteren Vorteil: Bei überhöhten Tempi könnten E-Biker mit einer Ordnungsbusse belangt werden. Das, so Hardegger, würde es administrativ vereinfachen, Fehlverhalten zu ahnden. Heute brauche es in solchen Fällen eine Anzeige wegen nicht angepassten Fahrverhaltens.

In der SP, aber nicht einer Meinung

Zumindest der Vorschlag für ein Lichtobligatorium ist nicht neu. Der Bundesrat hat ihn bereits 2017 in einem Bericht zum nationalen Strassensicherheits-Programm Via Secura in Form einer Empfehlung erwähnt. Dass er nun auf dem Verordnungsweg die Einführung einer solchen Pflicht prüft, deutet Hardegger als Ausdruck eines wachsenden Problembewusstseins in der Landesregierung: Die Platzverhältnisse gerade im urbanen Raum seien heute schon knapp. «Und werden künftig noch beengter, weil die Zahl der Fussgänger und der Velofahrer weiter steigen wird.»

Der Kampf um mehr Platz macht vor Parteigrenzen keinen Halt. Das zeigt exemplarisch die Haltung des Berners Matthias Aebischer, der wie Hardegger SP-Nationalrat ist, aber den Verband Pro Velo Schweiz präsidiert. «Wir unterstützen jede Massnahme, die das Velofahren fördert», sagt Aebischer. Eine Verbannung der schnellen E-Bikes auf die Strasse würde diesem Ziel jedoch diametral zuwiderlaufen. Aebischer nennt als Beispiel die Stadt Bern, wo Velofahrer bei Einbahnstrassen in die Gegenrichtung fahren dürfen. Mit einer Umklassierung zu Motorrädern wäre dies E-Bikes untersagt. «Das wäre fatal. Entfiele doch so der Vorteil, sich schnell durch die Stadt zu bewegen.» Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Obligatorien für Licht und Tacho begrüsst Aebischer.

Mindestabstand beim Überholen?

Auch in einem zweiten sensiblen Bereich, dem Überholen von Velos, erteilt der Bundesrat einer Forderung aus dem Parlament eine Absage. Der Tessiner Nationalrat Rocco Cattaneo (FDP) schlägt einen differenzierten seitlichen Abstand für vorbeifahrende Autos vor: einen Meter für Begegnungs- und Tempo-30-Zonen sowie eineinhalb Meter auf allen anderen Strassen. Selbst bei markierten Radstreifen sei ein ausreichender Abstand nicht garantiert, argumentiert Cattaneo. Eine gesetzliche Regelung sei daher nötig für die Sicherheit der Velofahrer. Der Bundesrat indes hält eine solche für «kaum kontrollier- und durchsetzbar», wie er in seiner ebenfalls gestern publizierten Antwort auf Cattaneos Vorstoss festhält. Er taxiert die heutige Vorschrift als ausreichend. Demnach muss, wer überholt, auf die übrigen Strassenbenützer «besonders Rücksicht nehmen».

Pro-Velo-Schweiz-Präsident Aebischer bezeichnet die Argumentation des Bundesrats als faule Ausrede: «So könnte man ja auch beim Abstand zwischen Autos auf Autobahnen argumentieren.» Entscheidend sei weniger die Frage, inwieweit sich ein Mindestabstand kontrollieren lasse. «Wichtig ist: Die Autofahrer müssen wissen, dass es einen Mindestabstand gibt.» Dann würden sie Velofahrer entsprechend überholen respektive würden sich bewusst, dass 30 Zentimeter, wie dies heute oft der Fall sei, «für ein sicheres Überholen nicht ausreichen».

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.03.2019, 18:44 Uhr

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