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Konzerninitiative: Es wird eng

Am Mittwoch entscheidet sich, ob das Volk über die Konzernverantwortungsinitiative abstimmen wird. Kurz vor der Ständeratsdebatte erhalten die Initianten Hilfe.

Unüblich spät hat sich Justizministerin Karin Keller-Sutter mit einem eigenen Gegenvorschlag in die Debatte eingeschaltet. Foto: Anthony Anex (Keystone)
Unüblich spät hat sich Justizministerin Karin Keller-Sutter mit einem eigenen Gegenvorschlag in die Debatte eingeschaltet. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Vor dieser Initiative zittern die grossen Wirtschaftsverbände: «Für verantwortungsvolle Unternehmen» nennt sich das Anliegen, das Schweizer Firmen und ihre Töchter im Ausland für verletzte Menschenrechte haftbar machen will – und das nächstes Jahr womöglich zur Abstimmung gelangt.

Ob es tatsächlich zum Urnengang kommt, könnte sich diesen Mittwoch im Ständerat entscheiden. Auf dem Tisch liegt ein Gegenentwurf, der das Initiativkomitee weitgehend zufriedenstellt: Er verpflichtet Konzerne ebenfalls zu Sorgfaltsprüfungen und nimmt sie juristisch in Haftung, wenn auch in viel eingeschränkterem Ausmass. Sollte die Vorlage eine Mehrheit finden, wollen die Initianten ihr Volksbegehren zurückziehen.

Sie haben freilich eine mächtige Kontrahentin. Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) hat sich im Sommer, unüblich spät, mit einem eigenen Gegenvorschlag in die Debatte eingeschaltet. Dieser befriedigt die Initianten in keiner Weise. Er sieht zwar für gewisse Unternehmen eine Pflicht zur «Berichterstattung» über Menschenrechte vor, doch enthält er weder eine explizite Haftung noch breite Sorgfaltsprüfungen, ausgenommen ein paar Spezialfälle.

Das kommt dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse entgegen, der sowohl die Initiative als auch den ursprünglichen, strengeren Gegenentwurf vehement bekämpft. Hier ist man überzeugt, die Konzernkritiker in einer Volksabstimmung besiegen zu können – und ihnen daher kaum Konzessionen machen zu müssen.

Kantone für strenge Variante

Welches der beiden Konzepte im Ständerat mehr Unterstützung finden wird, ist völlig offen. Immerhin erhalten die Initianten kurz vor dem entscheidenden Tag noch einmal Hilfe von einflussreicher Seite. Die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) warb letzte Woche in einem Schreiben an die Ratsmitglieder unmissverständlich für den harten Gegenentwurf.

Es sei ein «zielführender Kompromissvorschlag», heisst es im Brief, der dieser Redaktion vorliegt. Die VDK warnt davor, eine Einigung mit den Initianten platzen zu lassen. Sie hält die Initiative für unverhältnismässig, doch die «Chancen einer Annahme erscheinen uns reell».

«Ich nehme den Brief der VDK zur Kenntnis. Aber wir bekommen viele Briefe.»

FDP-Ständerat Andrea Caroni

Der Standpunkt der Kantone zählt traditionell viel im Bundeshaus. Das Lobbying auf beiden Seiten ist allerdings intensiv. FDP und SVP dürften trotz VDK-Brief geschlossen für die Soft-Variante Keller-Sutters eintreten. «Ich nehme den Brief der VDK zur Kenntnis. Aber wir bekommen viele Briefe», sagt etwa der Ausserrhoder Freisinnige Andrea Caroni.

Sie werde die beiden Konzepte noch einmal «intensiv prüfen», sagt CVP-Ständerätin Heidi Z'graggen.

In der CVP sind einige noch unentschlossen. Hier haben die Kantone mit ihrer Offensive am ehesten Erfolg. Doch auch dies ist ungewiss. Die Urnerin Heidi Z’graggen etwa hält sich nach wie vor bedeckt: Sie werde die beiden Konzepte noch einmal «intensiv prüfen», sagt sie auf Anfrage. Es wird am Mittwoch in der kleinen Kammer also auf jede Frau und jeden Mann ankommen.

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