Kosovo-Rückkehrer sollen wieder Renten erhalten

Das Parlament hat diesem Grundsatz zugestimmt. Allerdings ist eine Frage noch nicht geklärt.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat zugesagt.   (Keystone/Lukas Lehmann/Archiv)

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat zugesagt. (Keystone/Lukas Lehmann/Archiv)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Kosovaren, die aus der Schweiz in ihre Heimat zurückkehren, sollen ihre AHV- oder IV-Rente wieder erhalten. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat diesem Grundsatz zugestimmt. Offen bleibt die Frage, ob der Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll.

Die kleine Kammer sagt Ja, Bundesrat und Nationalrat wollen das Abkommen dagegen nicht dem Referendum unterstellen. Der Entscheid am Mittwoch fiel mit 110 zu 58 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Die Mehrheit lehnt das fakultative Referendum ab, da es sich um ein Standardabkommen handle, wie Sozialminister Alain Berset bestätigte. Eine SVP-Minderheit, die auch gegen das Abkommen stimmte, unterlag deutlich. Die Vorlage geht mit dieser Differenz zurück an den Ständerat.

Missbräuchen vorbeugen

Mit dem Abkommen wird die Koordination der Sozialversicherungen zwischen der Schweiz und Kosovo nach einem mehrjährigen Unterbruch wieder geregelt. Inhaltlich entspricht die Vereinbarung den anderen von der Schweiz abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen und richtet sich nach den internationalen Standards.

Kosovo ist der einzige Nachfolgestaat Jugoslawiens, mit dem die Schweiz bis anhin keine vertraglichen Beziehungen im Sozialversicherungsbereich unterhält. Das mit dem früheren Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen hat der Bundesrat im Verhältnis zu Kosovo im April 2010 beendet. Als Grund nannte er damals gescheiterte Ermittlungen gegen mögliche Betrüger. Die Ermittler waren an Leib und Leben bedroht worden.

Begrenzte Rückwirkung

Kosovarische Staatsangehörige hatten daher seither schweizerische AHV- und IV-Renten nicht ins Ausland ausbezahlt bekommen. Anstelle von Alters- oder Hinterlassenenrenten konnte auf Wunsch die Rückvergütung der AHV-Beiträge verlangt werden.

Künftig können kosovarische Staatsangehörige im Rentenalter, welche die Rückvergütung der Beiträge nicht verlangt haben, die Rentenzahlung ins Ausland beantragen. Es können jedoch keine rückwirkenden Ansprüche für die Zeit vor April 2010 geltend gemacht werden. (fal/sda)

Erstellt: 05.06.2019, 16:33 Uhr

Artikel zum Thema

«Können Serben und Albaner je Freunde werden?»

Vor 20 Jahren endete der Krieg in Kosovo. Bis heute leben viele junge Erwachsene mit erschütternden Erinnerungen. Fünf von ihnen erzählen über ihre Traumata und Wünsche. Mehr...

Kosovo-Minister würde Schweizer Botschafter ausweisen

Pal Lekaj ist erbost nach Korruptionsvorwürfen von Jean-Hubert Lebet. Diplomaten von USA, Deutschland und Grossbritannien stellen sich hinter den Schweizer. Mehr...

Schweizer Botschafter geisselt korrupte Politiker in Kosovo

Nach seiner Rede wird Jean-Hubert Lebet in den sozialen Medien als Held gefeiert. So deutlich hat bisher kein Schweizer Diplomat in Kosovo gesprochen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Blogs

Geldblog So vermeiden Sie ATM-Frust im Ausland

Mamablog Bin ich jetzt der Mann? 

Die Welt in Bildern

Kunst in der Luft: Seifenblasen machen Spass vor dem Louvre in Paris. (19. Juli 2019)
(Bild: Alain Jocard) Mehr...