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Kosten für die Einreise von Asylsuchenden verdoppeln sich

Damit soll bald Schluss sein: Die Schweiz bezahlt mittellosen Flüchtlingen, die auf der Botschaft ein Asylgesuch stellen und einreisen dürfen, die Reisekosten.

Haben eine weite Reise hinter sich: Asylsuchende im Asylempfangs- und Verfahrenszentrum in Chiasso. (8. Februar 2012)
Haben eine weite Reise hinter sich: Asylsuchende im Asylempfangs- und Verfahrenszentrum in Chiasso. (8. Februar 2012)
Keystone

Auf den Schweizer Botschaften können heute Asylanträge gestellt werden. Darüber hinaus kann der Bund den mittellosen Flüchtlingen, die eine Einreisebewilligung erhalten, die Flugkosten bezahlen. In der Schweiz durchlaufen sie dann ein ordentliches Asylverfahren. So ist es im Asylgesetz festgeschrieben. Begründet ist der Artikel mit der humanitären Tradition der Schweiz.

Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, haben sich diese Einreisekosten innerhalb eines Jahres fast verdoppelt. 2011 gab der Bund 440'000 Franken aus, um mittellosen Flüchtlingen den Flug in die Schweiz zu ermöglichen, 2010 waren es noch 230'000 Franken. Gerade Flüchtlinge aus Eritrea würden am stärksten von dieser Praxis profitieren. Eritrea ist gemäss Asylstatistik inzwischen das wichtigste Herkunftsland.

Von den 6300 Asyl-Gesuchen, die letztes Jahr auf Schweizer Botschaften gestellt wurden, stammten gemäss «NZZ am Sonntag» 3000 aus Eritrea. Es folgen Somalia, Sri Lanka und Äthiopien. Fast 9 von 10 Eritreern stellen ihr Asylgesuch ausserhalb Eritreas, die meisten von ihnen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. 1125 Eritreer haben bis Dezember eine Einreisebewilligung erhalten. Wie vielen von ihnen die Reisekosten bezahlt wurden, ist statistisch nicht ersichtlich. Gemäss dem Bundesamt für Migration kostet ein Flug ab Khartum den Bund rund 500 Franken.

Botschaftsgesuch könnte bald ein Ende haben

Das sogenannte Botschaftsgesuch ist inzwischen ein Unikum in Europa. Damit soll aber Schluss sein. Nach dem Ständerat hat sich am Freitag auch die vorberatende Kommission des Nationalrats deutlich für dessen Abschaffung ausgesprochen. Grund dafür war ein Meinungsumschwung bei der SVP. Die Zahl der Botschaftsgesuche sei überproportional steigend und daher nicht mehr tragbar. 28 Prozent aller Asylgesuche wurden letztes Jahr in Schweizer Botschaften beantragt.

Für Beat Meiner von der Schweizer Flüchtlingshilfe ist dieser Entscheid der Kommission des Parlaments «hoch problematisch». Damit würden die Schwächsten getroffen. «Ohne Botschaftsgesuche entfällt eine Möglichkeit, Menschenleben zu retten», sagte Meiner. (Redaktion Tamedia berichtete).

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