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Krach im Bundesrat wegen Saudiarabien

Sommaruga will die Rüstungsexporte nach Riad stoppen – Schneider-Ammann kontert in harschem Tonfall.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann reagiert harsch auf die Forderung von Justizministerin Simonetta Sommaruga, alle Rüstungsexport-Verträge mit Saudiarabien sofort zu sistieren. (Bilder: Keystone)
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann reagiert harsch auf die Forderung von Justizministerin Simonetta Sommaruga, alle Rüstungsexport-Verträge mit Saudiarabien sofort zu sistieren. (Bilder: Keystone)

Nach der Ermordung des saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi ringt der Bundesrat um eine adäquate Antwort an Saudi­arabien. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) forderte im Bundesrat eine sofortige Sistierung aller laufenden Rüstungsexport-Verträge mit Saudiarabien.

In ihrem schriftlichen Antrag an den Bundesrat argumentierte Sommaruga unter anderem damit, dass man nach dem inakzeptablen Vorfall ein «politisches Signal» an die Adresse Saudiarabiens setzen müsse.

Sommarugas Forderung wurde vom Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) aber in harschem Tonfall zurückgewiesen. «Die Schweiz ist ein Rechtsstaat», hielt er laut zuverlässigen Informationen in seiner schriftlichen Antwort fest.

Damit bringt er die Haltung zum Ausdruck, dass ordentlich bewilligte Exportverträge nicht einfach so widerrufen werden könnten. Dem Vernehmen bezeichnete Schneider-Ammann den Vorschlag seiner SP-Kollegin sogar als «überhastet» und «nicht zielführend».

«Verträge müssen eingehalten werden»

Trotzdem will der Gesamtbundesrat weitergehende Massnahmen gegen Saudiarabien jetzt mindestens vertieft prüfen, wie Schneider-Ammann nach der Bundesratssitzung gegenüber Redaktion Tamedia erklärt. Bereits klar sei, dass die Schweiz allfällige Sanktionen des UNO-­Sicherheitsrates übernehmen würde.

Sollte die EU Sanktionen ergreifen, werde der Bundesrat einen Nachvollzug prüfen, so Schneider-Ammann. Von seinen Kollegen habe er zudem den Auftrag erhalten, Anträge für mögliche «zusätzliche Massnahmen» gegen Saudiarabien zu unterbreiten.

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Vizekanzler Jörg de Bernardi wies vor den Medien darauf hin, dass die Schweiz bereits seit 2009 keine Waffensysteme mehr nach Saudiarabien ausführe. Seit 2016 würden gewisse Exporte von Ersatzteilen und Munition für frühere gelieferte Rüstungsgüter wieder beliefert – sofern nicht die Gefahr bestehe, dass diese Bestandteile im Jemen-Krieg eingesetzt würden.

Schneider-Ammann selber ergänzte im Gespräch, die Schweiz betreibe damit «ordentliche Geschäftspolitik, nach dem Prinzip: Pacta sunt servanda». Dieser juristische Grundsatz bedeutet, dass einmal geschlossene Verträge eingehalten werden müssen.

Welche Anträge Schneider-Ammann nun dem Bundesrat unterbreiten wird, ist unklar. Laut seinen Angaben soll er diese aber bereits in den nächsten Tagen einreichen.

«Dem Seco nicht bekannt»

Derweil werden neue Details zu einem Handel bekannt, den der Flugzeugbauer Pilatus unlängst mit der saudischen Luftwaffe abgeschlossen hat. Wie Redaktion Tamedia gestern publik machte, erbringt Pilatus seit 2017 in Saudiarabien Untersützungsleistungen für 55 Trainingsflugzeuge vom Typ PC-21, welche Pilatus 2012 nach Riad verkauft hatte.

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Dieser Export fiel damals nicht unter das Kriegsmaterialgesetz, sondern unter das Güterkontrollgesetz. Gestützt darauf sei 2012 der Export der 55 Pilatus-Flugzeuge bewilligt worden, schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in einer Stellungnahme.

Im Mai 2015 wurde diese Bewilligung verlängert – bereits «unter Berücksichtigung» des Kriegs in Jemen, der sich damals noch in seinen Anfängen befand. Diese Bewilligung habe damals auch Ersatzteillieferungen und Unterhaltsleistungen umfasst – allerdings nicht vor Ort in Saudiarabien, sondern «aus der Schweiz heraus», betont das Seco.

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