Krämergeist ist hier fehl am Platz

Bundesrat Cassis will die Entwicklungshilfe stärker auf «Schweizer Interessen» verpflichten. Das zielt an ihrem Daseinszweck vorbei.

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Die Schweiz engagiert sich in armen Ländern, damit die Bewohner der­selben bleiben, wo sie sind. So lautet, etwas zugespitzt, das Leitmotiv, das die gestern präsentierte Vorlage zur internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 durchzieht. Sie trägt das unverwechselbare Signum von ­Ignazio Cassis, dem seit anderthalb Jahren amtierenden, dezidiert bürgerlichen FDP-Aussenminister. Migration und «Schweizer Interessen» nehmen in Cassis’ Strategie zur Entwicklungshilfe einen prominenten Raum ein.

Cassis gibt dem Diskurs damit einen fragwürdigen Impuls. Nicht wegen der konkreten Ideen und Projekte: Viele der vorgeschlagenen Neuausrichtungen sind vernünftig, etwa der Fokus auf eine kleinere Zahl von Ländern oder auf die Folgen des Klimawandels. Vieles ist auch gar nicht so neu, sondern wurde vor allem zeitgeistgerecht etikettiert. So werden bestimmte Engagements neuerdings auch damit begründet, dass sie dazu dienten, die Auswanderung einzudämmen.

Die Grenzen zur Aussenhandels-und Migrationspolitik werden vermischt.

Doch ebendieser Anstrich ist das Problem. Cassis rückt die Entwicklungshilfe in die Nähe von Aussenhandels- und Migrationspolitik. Kurzfristig mag das den politischen Rückhalt der Vorlage sogar stärken. Angesichts der oft nur knappen Parlamentsmehrheiten beim Entwicklungsbudget ist das keineswegs belanglos.

Über kurz oder lang jedoch werden sich die «Schweizer Interessen» als Primat in den Köpfen verstetigen. Man wird an die Entwicklungshilfe ähnliche Massstäbe legen wie an Freihandelsverträge oder Migrationspartnerschaften. Es wäre ein Irrweg. Für die Entwicklungszusammenarbeit sollten die UNO-Ziele der Agenda 2030 ­massgeblich sein: Linderung von Not und Armut, Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen, politische Stabilität. Von einem der reichsten Länder der Welt darf man erwarten, dass es an einem solchen globalen Projekt ohne Krämergeist mittut. Ein Zielkonflikt besteht ohnehin nicht. Man denke sich für einen Moment eine Welt im Idealzustand: ohne Armut und Hunger, mit stabilen Demokratien im friedlichen Wettbewerb. Das wäre (auch) Schweizer Interesse pur.

Erstellt: 02.05.2019, 21:36 Uhr

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