Kritik an erster Etappe der Energiestrategie

Erste Stellungnahmen zeigen, dass es schwierig wird, politisch tragfähige Lösungen zur Energiestrategie 2050 zu finden. Die Strombranche und Umweltverbände kritisieren die ersten Eckwerte des Bundesrates.

Soll koordiniert gefördert werden: Die Stromproduktion in der Schweiz – im Bild eine Windturbine neben Hochspannungsmasten im Kanton Wallis. (Archivbild)

Soll koordiniert gefördert werden: Die Stromproduktion in der Schweiz – im Bild eine Windturbine neben Hochspannungsmasten im Kanton Wallis. (Archivbild) Bild: Keystone

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Erste Stellungnahmen zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates zeigen: Politische Lösungen sind ein Hochseilakt für den Bundesrat. Die Eckwerte hatte er im letzten Frühling vorgelegt, im September schickte er ein erstes Massnahmenpaket in die Vernehmlassung.

Die am Dienstag vorgelegten Vernehmlassungsantworten von Stromwirtschaft und Umweltverbänden lassen vermuten, dass der Bundesrat dabei zwar die richtige Stossrichtung gewählt hat. Bei der konkreten Umsetzung aber dürfte er mit einer grossen Zahl kaum vereinbarer Interessen konfrontiert werden.

Wie widersprüchlich die Ansprüche an eine zukünftige Energiepolitik sind, zeigte der Auftritt der Umweltorganisationen: Weil Wind- und Wasserkraftanlagen mit dem Landschaftsschutz in Konflikt stehen oder Gaskraftwerke einen raschen Atomausstieg erlauben, aber viel CO2 ausstossen, mussten die Mitglieder der Umweltallianz eine intensive interne Ausmarchung durchführen, um zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen.

Nachhaltig bis 2035

Grundsätzlich unterstützen die Schweizerische Energiestiftung (SES), Greenpeace, Pro Natura, WWF und Verkehrs-Club den vom Bundesrat skizzierten Weg hin zur Energiewende. Das Vorgehen ist den in der Energieallianz zusammengeschlossenen Organisationen aber zu langsam. Die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien wollen sie schon 2035 schaffen, und zwar ohne Abstriche beim Umweltschutz.

Das geht nicht ohne beträchtliche Einsparungen: Das Effizienzpotenzial veranschlagen die Organisationen auf fast 20 Terawattstunden - 80 Prozent des heute produzierten Atomstroms. Über die Hälfte des noch benötigten Stroms soll aus Wasserkraft kommen, ein Viertel aus Sonnenenergie, der Rest aus Biomasse, Geothermie und Windenergie.

Gefördert werden soll vor allem der Bau neuer Photovoltaik-Anlagen, und zwar mit der sofortigen Einführung einer Stromlenkungsabgabe. Scharfe Kritik üben die Umweltorganisationen darum am Entscheid des Bundesrats, eine ökologische Steuerreform erst in einem zweiten Schritt vorzulegen. Ebenso kritisieren sie, dass die Regierung auf Laufzeitbeschränkungen für AKW verzichtet. Nur so sei der Weg frei für erneuerbare Energien.

Mit dem von den Umweltorganisationen geforderten Reformtempo könnte auf Gaskraftwerke zur Schliessung einer Stromlücke verzichtet werden. Den Konflikt von erneuerbaren Energiequellen und Natur- und Landschaftsschutz möchte die Umweltallianz mit Schutzzonen auflösen. Sie betont, dass nicht jede neue Wasser- oder Windkraftanlage ein Energieprojekt von nationaler Bedeutung ist.

Koordinierter Ausbau

Die Kritik der Strombranche geht trotz Bekenntnis zu mehr Effizienz und Nachhaltigkeit selbstredend in eine andere Richtung. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) unterstellt dem Bundesrat einen planwirtschaftlichen Ansatz, der zudem mit Widersprüchen behaftet sei. Eine Senkung des Energieverbrauchs benötige in der Regel mehr Strom, etwa durch den Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen.

Trotzdem werde Strom einseitig diskriminiert, sagte VSE-Präsident Kurt Rohrbach vor den Medien. Der Verband lehnt darum Subventionen für Gaskraftwerke ab. Ohnehin ist es laut VSE unsinnig, die Stromproduktion schneller als die Speicherkapazitäten und das Stromnetz auszubauen.

Weiter verlangt der Verband einen besser auf die Nachfrage ausgerichteten Einsatz der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Grosse Mühe bekundet er auch mit den geplanten Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Statt «Zwangsmassnahmen» wie die geplanten Einsparquoten möchte der VSE auf freiwillige Zielvereinbarungen setzen.

Vorschriften für Stromschleudern

Solche sollten nicht nur mit Grossunternehmen, sondern auch mit KMU abgeschlossen werden. Damit könnten mit bewährten Mechanismen zehntausende Unternehmen erfasst werden, ohne eine neue Bürokratie aufzubauen. Darüber hinaus soll die Energieeffizienz mit Wartungsvorschriften für grosse energieverbrauchende Geräte wie Klimaanlagen und Elektromotoren gesteigert werden.

Die Vernehmlassungsfrist läuft an diesem Donnerstag ab. Eine Botschaft dazu will der Bundesrat bis Mitte Jahr vorlegen. Ein Vernehmlassungsentwurf für die zweite Etappe der Energiestrategie soll 2014 folgen. (fko/sda)

Erstellt: 29.01.2013, 10:11 Uhr

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