Kronzeugin der Tabakfreunde arbeitete für einen Tabakkonzern

Eine Wirtschaftsallianz will schärfere Werberegeln für Tabakprodukte verhindern. Sie stützt sich auf das Gutachten einer Expertin, die eine Vergangenheit in der Tabakbranche hat.

Der Streit um ein erweitertes Werbeverbot für Tabakprodukte wird auch mit einem Gutachten ausgefochten. Foto: Regis Duvignau (Reuters)

Der Streit um ein erweitertes Werbeverbot für Tabakprodukte wird auch mit einem Gutachten ausgefochten. Foto: Regis Duvignau (Reuters)

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Dieses Gutachten soll zur politischen Waffe werden. Rechtsanwalt Urs Saxer führt darin aus, weshalb der Plan der ständerätlichen Gesundheitskommission, die Tabakwerbung strenger zu regeln, verfassungswidrig sei. Mitte August hatte die Kommission das Tabakproduktegesetz verschärft mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Neu soll es zum Beispiel verboten sein, in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet für Tabakprodukte zu werben; bereits untersagt ist das heute erst in Radio und TV. Der Ständerat berät die Vorlage in zwei Wochen.

Saxer argumentiert, eine Einschränkung in diesem Ausmass komme einem Totalverbot gleich, verletze also die in der Bundesverfassung verankerte Wirtschaftsfreiheit. Es gebe mildere Mittel, um den öffentlichen Gesundheitsschutz sicherzustellen, etwa die Verstärkung bereits bestehender Warnhinweise.

Entstanden ist das Gutachten im Auftrag einer Wirtschaftsallianz um den Schweizerischen Gewerbeverband. Diese Kräfte befürchten, die geplanten Beschränkungen würden weitere staatliche Eingriffe in anderen Bereichen wie Alkohol oder Fleischwaren fördern. Eine solche Entwicklung sei jedoch mit dem liberalen Wirtschaftssystem der Schweiz unvereinbar. Mit Saxers Gutachten versuchen sie, ihre Position für die Parlamentsdebatte zu stärken.

Juristin verteidigt sich

Ob dies gelingt, ist fraglich. In seiner 63-seitigen Arbeit zitiert Saxer rund 50-mal die Dissertation von Ariane Klemm Hügle. Sie dient ihm also als wichtige Quelle für seine eigene Einschätzung. Nun zeigen Recherchen: Die Juristin hat während eines grossen Teils der Zeit, in der sie die Dissertation verfasst hat, als Juristin für den Tabakkonzern Japan Tobacco International (JTI) gearbeitet. Die Arbeit schrieb sie zwischen 2008 und 2014, beim Tabakkonzern angestellt war sie von 2008 bis 2012.

«Nicht darauf zu referenzieren, nur weil die Autorin bei einem Tabakkonzern gearbeitet hat, wäre falsch und unwissenschaftlich.»Urs Saxer, Rechtsanwalt

Klemm Hügle bestätigt den Sachverhalt auf Anfrage. Eine Befangenheit sieht sie in der Konstellation nicht: «Mein damaliger Arbeitgeber hat mich weder finanziell noch zeitlich unterstützt, die Dissertation zu schreiben.» Auch habe sie von ihm keinen Auftrag dazu erhalten. Sie habe die Arbeit in ihrer Freizeit verfasst. Zur aktuellen Diskussion möchte sich Klemm Hügle nicht äussern.

Zu einer anderen Einschätzung gelangt die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz. «Jeder ist eingeladen, sich seine eigenen Gedanken dazu zu machen, was das für die Aussagekraft des Gutachtens bedeutet», sagt Wolfgang Kweitel, Kommunikationsmanager Politik bei der Arbeitsgemeinschaft. Er vermute oder besser: hoffe, so Kweitel, dass Saxer die Anstellung Klemm Hügles beim Tabakkonzern nicht bekannt gewesen sei.

Urs Saxer verteidigt die Quelle seines Gutachtens. Foto: Keystone

Doch Saxer hatte Kenntnis davon, wie er auf Anfrage sagt. «Man kommt nicht darum herum, auf die Arbeit von Frau Klemm zu referenzieren», verteidigt er sich. Sie sei die einzige rechtswissenschaftliche Monografie zum Thema. Auch sei die Dissertation an einer Schweizer Universität begutachtet und abgenommen worden. «Nicht darauf zu referenzieren, nur weil die Autorin bei einem Tabakkonzern gearbeitet hat, wäre falsch und unwissenschaftlich.»

«Unabhängige Würdigung»

Saxer ist überzeugt: Wäre die Arbeit rechtswissenschaftlich und in ihren Thesen zu einseitig gewesen, wäre sie vom betreuenden Fakultätsmitglied so nicht akzeptiert worden. Im Übrigen traue er sich als Titularprofessor der Universität Zürich und habilitierter Staats- und Verwaltungsrechtler, der auch schon Dissertationen beurteilt habe, eine «unabhängige Würdigung» dieser Arbeit zu. Auch fänden sich im Gutachten zahlreiche Verweise auf andere Autoren sowie auf die Gerichtspraxis.

Kweitel von der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention bleibt indes dabei: Die Causa sei «unschön». Saxer seinerseits bedauert, dass das Gutachten nun in einem solchen Kontext diskutiert wird. «Ich würde eine Auseinandersetzung auf der Sachebene vorziehen.»

Erstellt: 01.09.2019, 21:03 Uhr

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