Kühle Rechtsprechung statt Politik

Das Bundesgericht lässt offen, ob Schweizer Recht einem völkerrechtlichen Vertrag vorgeht oder nicht. Gut so.

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Es ist zum Haareraufen mit diesen Juristen: Man hatte wichtige Leiturteile erwartet, fast herbeigesehnt. Entscheide, die das Verhältnis zwischen Schweizer Strafrecht und Völkerrecht höchstrichterlich geklärt hätten – und über die man hätte streiten können. Eine neue, bessere Version des Kampfs um die Selbstbestimmungsinitiative.

Und jetzt das.

Das Bundesgericht lässt offen, ob strafrechtliche Landesverweise gegen EU-Bürger mit dem Freizügig­keits­abkommen vereinbar sind. Die Frage stelle sich hier nicht, sagen die Richter, da sich «das Landesrecht völkerrechtskonform anwenden» lasse.

Das bedeutet: Nichts spricht in zwei konkreten Fällen gegen die von FDP-Ständerat Philipp Müller seinerzeit versprochene «pfefferscharfe Um­setzung» der vom Volk beschlossenen Ausschaffungsinitiative. Das Freizügigkeitsabkommen lässt hier Landesverweise zu. Zwei notorisch gewalt­tätige Männer dürfen laut den Bundesrichtern abgeschoben werden. Damit steht das Zürcher Obergericht auf den ersten Blick dumm da. Es hatte im Fall eines deutschen Schlägers eine Ausschaffung ausgeschlossen, weil das Freizügigkeitsabkommen Vorrang habe. Dieses Urteil ist nun korrigiert, die Empörung der SVP verpufft.

Urteile werden weitergezogen, seziert, geschärft, korrigiert. Die Rechtsprechung nimmt ihren Lauf.

Man könnte nun sagen: gut, dass das Zürcher Obergericht überzeugend in den Senkel gestellt wurde. Aber doppelt schade, dass sich diese verflixten Juristen im Bundesgericht um einen Grundsatzentscheid drücken und sich weigern, die Frage des Vorrangs von Schweizer Recht oder Völkerrecht zu beantworten.

Man kann die Urteile aber auch anders lesen: Bei aller Versuchung, politisch zu entscheiden und der Öffentlichkeit (oder einem Teil von ihr) zu gefallen: Die Richter haben kühl juristisch entschieden. Die Rechtsprechung nimmt ihren Lauf, Urteile werden weitergezogen, seziert, ­geschärft und korrigiert, unabhängig von der Tagespolitik.

Das ist es, was man wirklich erwarten durfte. Und das ist gut so.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 05.12.2018, 22:03 Uhr

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