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Künftig werden faule Parlamentarier belohnt

Mehrere Schwergewichte im Bundeshaus wollen das Lohnsystem für Parlamentarier radikal vereinfachen. Kritiker warnen: Faulheit wird künftig belohnt.

Volle Portemonnaies: Kritiker warnen vor falschen Anreizen des neuen Vorschlags. Foto: Alessandro Della Valle (Keystone)
Volle Portemonnaies: Kritiker warnen vor falschen Anreizen des neuen Vorschlags. Foto: Alessandro Della Valle (Keystone)

140'000 Franken. Leistungen in diesem Umfang erhält ein Nationalrat durchschnittlich pro Jahr für sein Milizmandat. Für Ständeräte schaut noch ein schöner Batzen mehr raus. Zu viel? Zu wenig? Diese Debatte flammt in Bundesbern immer wieder von neuem auf. Meist bleibt sie fruchtlos.

Gestern nun hat sich ein Bündnis von Fraktionspräsidenten der dornenvollen Thematik angenommen. Allerdings wollen sie nicht an der Höhe der Mandatsgelder schrauben. Vielmehr lancierten die Fraktionspräsidenten gemeinsam mit dem Büro des Nationalrats einen Versuch für eine Radikalreform der Parlamentarierentschädigung. Sie soll kostenneutral ausfallen und eine Verbesserung der beruflichen Vorsorge für Politiker bringen. Diese Punkte sind in Bern weitgehend unbestritten.

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