Künftig werden faule Parlamentarier belohnt

Mehrere Schwergewichte im Bundeshaus wollen das Lohnsystem für Parlamentarier radikal vereinfachen. Kritiker warnen: Faulheit wird künftig belohnt.

Volle Portemonnaies: Kritiker warnen vor falschen Anreizen des neuen Vorschlags. Foto: Alessandro Della Valle (Keystone)

Volle Portemonnaies: Kritiker warnen vor falschen Anreizen des neuen Vorschlags. Foto: Alessandro Della Valle (Keystone)

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140'000 Franken. Leistungen in diesem Umfang erhält ein Nationalrat durchschnittlich pro Jahr für sein Milizmandat. Für Ständeräte schaut noch ein schöner Batzen mehr raus. Zu viel? Zu wenig? Diese Debatte flammt in Bundesbern immer wieder von neuem auf. Meist bleibt sie fruchtlos.

Gestern nun hat sich ein Bündnis von Fraktionspräsidenten der dornenvollen Thematik angenommen. Allerdings wollen sie nicht an der Höhe der Mandatsgelder schrauben. Vielmehr lancierten die Fraktionspräsidenten gemeinsam mit dem Büro des Nationalrats einen Versuch für eine Radikalreform der Parlamentarierentschädigung. Sie soll kostenneutral ausfallen und eine Verbesserung der beruflichen Vorsorge für Politiker bringen. Diese Punkte sind in Bern weitgehend unbestritten.

Eine Pauschale für alle

Umso heftigere Kontroversen verursacht jedoch das Kernstück der Reform: Das über Jahrzehnte gewachsene und verfeinerte System von Grundeinkommen, Spesenpauschalen, Sitzungsgeldern und weiteren Zulagen soll ersetzt werden durch eine einzige Pauschalzahlung. Das Ratsbüro, das den entsprechenden Vorstoss einreichen möchte, spricht von «einer einmaligen Entschädigung, die alle Grundkosten eines Parlamentsmandats abdeckt».

Während verschiedene Befürworter ursprünglich von einer «Flatrate» träumten – alle Parlamentarier sollten gleich viel Geld erhalten –, will das Ratsbüro nun doch eine moderate Flexibilität zulassen. Die Pauschale könne variieren, um besonderen Situationen Rechnung zu tragen, heisst es in einer Mitteilung. Parlamentarier mit langer Anreise nach Bern könnten mehr Geld erhalten. Ebenso Politiker, die aufgrund von besonderen Funktionen eine stark erhöhte Arbeitsbelastung haben – etwa Kommissionspräsidenten.

«Absurde Erbsenzählerei»

Für die Reformer steht eine mögliche Entbürokratisierung im Vordergrund: «Eine Vereinfachung des Entschädigungssystems ist überfällig», sagt etwa Grünen-Fraktionspräsident Balthasar Glättli. Wie komplex das aktuelle System sei, sehe er etwa, wenn er an einer Kommissionssitzung mal einen Tag nicht teilnehmen könne und sich vertreten lasse. «Da wird minutiös jede Leistung erfasst: Taggeld, Übernachtung, Essen. Eine übermässige Bürokratie», sagt Glättli.

Die Frühjahrssession in Bildern

SP-Fraktionschef Roger Nordmann pflichtet bei: Die Abrechnung der Entschädigung verursache einen enormen Aufwand. Unter dem Strich würden aber trotzdem alle Nationalräte etwa gleich viel Geld erhalten. «Da können wir uns diese absurde Erbsenzählerei gleich sparen.» Mit der Reform verbinden die Befürworter auch die Hoffnung, dass künftig weniger unnötige Sitzungen abgehalten werden.

Ein neuer Fehlanreiz?

Allerdings hat die Vereinfachung auch Nachteile. Für SVP-Nationalrat Roland Büchel bedeutet sie die Abkehr vom Leistungsprinzip. Als Mitglied der Europaratsdelegation der Schweiz wisse er aus eigener Erfahrung, welche negativen Effekte eine reine Pauschalentschädigung habe, erzählt Büchel. «Häufig sind 9 von 10 Sitzen im Europarat unbesetzt. Die Leute sind zu Hause, weil der Aufenthalt in Strassburg für sie nur Kosten verursacht und sie ihre Entschädigung unabhängig von der Sitzungsteilnahme erhalten.» Darin sieht Büchel ein Kernproblem des Vorschlags: «Pauschalen benachteiligen jene, die ihre Leistung bringen. Wer nichts tut, der wird belohnt», sagt er. Das Problem der unnötigen Sitzungen müsse man anders in den Griff kriegen. «Etwa indem wir die Kommissionspräsidenten zu einer besseren Sitzungsplanung anhalten.»

Dass sich der Lohn für Parlamentarier, die kaum Kommissionssitzungen besuchen, erhöhen könnte, bestreiten die Befürworter der Reform nicht. Die Angst vor einem leeren Ratssaal hält sich bei ihnen aber in Grenzen. «Schon heute ist öffentlich, wer wie viele Abstimmungen schwänzt. Somit gibt es gute Gründe für eine hohe Sitzungsdisziplin», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann.

Aber wird es künftig bei Unpässlichkeiten nicht schwieriger werden, einen Ersatz für Kommissionssitzungen zu finden, wenn für diese Zusatzleistung keine Entschädigung mehr winkt? Grünen-Fraktionschef Glättli glaubt nicht daran. Parlamentarier engagierten sich nicht primär wegen des Geldes. Und falls es doch mal ein Problem gebe, könnten dies die Fraktionen selbst lösen. «Zum Beispiel indem wir eine interne Entschädigungsregelung für diese Fälle treffen.»

Der Reformvorschlag wird nun vom Ständeratsbüro geprüft.

Erstellt: 26.02.2018, 20:59 Uhr

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