SVP scheitert mit ihrem Angriff auf die Sozialhilfe

Die SVP-Forderung nach tieferen Sozialhilfebeiträgen verliert an Unterstützung.

Viele Kantone sind ihrer Meinung und lehnen eine Kürzung von Sozialhilfegeldern ab: Demonstrationszug am 6. Juni 2019 in Bern. Foto: Thomas Delley (Keystone)

Viele Kantone sind ihrer Meinung und lehnen eine Kürzung von Sozialhilfegeldern ab: Demonstrationszug am 6. Juni 2019 in Bern. Foto: Thomas Delley (Keystone)

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Noch vor einem Jahr rechneten viele mit einer Abwärtsspirale. Bern stimmte als erster Kanton über eine Sozialhilfekürzung ab, mit der die Richtlinien der schweizerischen Sozialhilfekonferenz (Skos) unterschritten worden wären. Auch in anderen Kantonen reichten SVP-Politiker Kürzungsvorstösse ein, die darauf abzielten, den Grundbedarf zu reduzieren – jenen Teil der Sozialhilfe, die für Essen, Kleider, Hygieneartikel und weitere Dinge des alltäglichen Bedarfs gedacht ist.

Doch es kam anders. Die Berner Stimmberechtigten schickten die Vorlage, die von allen ­bürgerlichen Parteien unterstützt wurde, im Mai 2019 überraschend bachab. Seither sinkt der Druck auf die Sozialhilfe gemäss Recherchen dieser Zeitung auch in anderen Kantonen.

In Baselland, wo der Landrat vor zwei Jahren entschieden hatte, den Grundbedarf um bis zu 30 Prozent zu kürzen, wurde vor wenigen Wochen ein Korrekturvorstoss eingereicht: SP-Landrätin Miriam Locher verlangt, dass der Regierungsrat die Übung abbricht, die Umsetzung der Motion von SVP-Landrat Peter Riebli stoppt. Die Abstimmung in Bern habe gezeigt, dass die Bevölkerung solche «menschenverachtenden Bestrebungen» nicht goutiere, schreibt sie im Vorstoss. Die Mehrheitsverhältnisse im Landrat haben im Frühling mit den Wahlen gekehrt; Links-Grün hat nun sieben Sitze mehr, die SVP ebenso viele weniger.

«An Brisanz verloren»

Auch im Aargau hat der Grosse Rat Ende 2017 entschieden, den Grundbedarf auf das absolute Existenzminimum zu senken, der Vorstoss von Martina Bircher (SVP) war ähnlich formuliert und trug denselben Titel wie jener in Baselland. Heute scheint die Vorlage keine Dringlichkeit mehr zu haben, sie ruht bei den Pendenzen im Sozialdepartement, dessen Spitze nach dem Rücktritt von Franziska Roth (SVP) verwaist ist. CVP-Präsidentin und Grossrätin Marianne Binder schätzt, dass eine radikale Kürzungsforderung derzeit wenig Chancen hätte. Seit Anfang 2018 im Aargau der neue Lastenausgleich in Kraft getreten ist, der strukturschwachen Gemeinden hilft, habe das Thema Sozialhilfe an Brisanz verloren. «Mit dem Lastenausgleich wurde einiges aufgefangen», sagt Binder. So verzeichnete etwa Aarburg, wo Martina Bircher Vizeammann ist, letztes Jahr einen Überschuss von einer Million Franken – ohne den Lastenausgleich hätte ein Minus von 3,7 Millionen Franken resultiert. In einem neuerlichen Vorstoss verlangte Bircher kürzlich, dass bei Sozialhilfeempfängern nur noch die ersten drei Kinder unterstützt werden sollen, ab dem vierten Kind soll es kein Geld mehr geben. Diese Forderung sei selbst im bürgerlichen Aargauer Grossrat chancenlos, glaubt Marianne Binder.

Seit dem Berner Entscheid sinkt
der Druck auf die
Sozialhilfe.

Auch in Solothurn ist eine SVP-Forderung zur Kürzung der Sozialhilfe im Kantonsrat hängig. Urheber Tobias Fischer rechnet sich wenig Chancen aus. Die FDP müsste geschlossen mit ihm stimmen, von der CVP-Fraktion ein grosser Teil. Das wird schwierig. Das Nein der Berner Stimmbevölkerung im Mai sei für diese Entwicklung mitverantwortlich, sagt Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der Sozialdirektorenkonferenz (SODK). Der Abstimmungskampf sei sehr sachlich gewesen. «Die Medien haben umfassend berichtet. Das hat dazu geführt, dass das System der Sozialhilfe gründlich durchleuchtet wurde.» Sie hofft, dass dieser Trend anhält. Die SODK, die Skos und weitere Institutionen haben deshalb die «Charta für eine faire Sozialhilfe» lanciert. «Wenn das System untergraben wird, leiden die Betroffenen und auch die interkantonale Solidarität», sagt Szöllösy.

Ein überdeutliches Signal bekam die SVP kürzlich in Winterthur: Eine Anfang 2019 lancierte Volksinitiative zur Kürzung der Sozialhilfe scheiterte an der Unterschriftensammlung. Die zweitgrösste Partei in Winterthur bekam die erforderlichen 1000 Unterschriften in einem halben Jahr nicht zusammen – ein Novum in der Geschichte der Stadt. Der Druck auf die Sozialhilfe komme meistens in Wellen, sagt der Winterthurer Sozialvorsteher Nicolas Galladé (SP) – verursacht durch Ereignisse wie den Fall Berikon, der 2014 zu einem Exodus mehrerer Gemeinden aus der Skos führte: Ein renitenter Sozialhilfebezüger im Aargau hatte vor Bundesgericht recht bekommen, weil die Gemeinde beim Kürzen Verfahrensfehler gemacht hatte. Dann habe das Thema erneut Konjunktur bekommen, als die Berner Regierung Anfang 2017 ihre Kürzungspläne bekannt gab. Das habe die Diskussion auch in anderen Kantonen entfacht, sagt Galladé.

«Thema zieht nicht»

Er sei froh, wenn die Diskussion eine gewisse Sachlichkeit erreiche, sagt Galladé, der auch Prä­sident der Städteinitiative So­zialpolitik ist, eines Verbunds ­städ­tischer Sozialvorsteher. Zur eklatanten Niederlage der Winterthurer SVP sagt er: «Entweder war es das falsche Thema, oder das Scheitern hatte organisatorische Gründe. Oder es war eine Kombination von beidem.» Der Winterthurer SVP-Gemeinderat Markus Reinhard erklärte im «Landboten»: «Es ist wohl so, dass das Thema gerade nicht zieht.»

Ulrich Schlüer, Alt-SVP-Nationalrat, ist anderer Meinung: ­Organisatorische Fehler seien der Grund für das Scheitern in ­Winterthur, sagt er und kritisiert ­damit seine Parteikollegen. Schlüer, der aus Flaach im Weinland stammt, hat 2017 eine Gruppe mit rund zwei Dutzend Politikern ins Leben gerufen, welche die Sozialhilfe «reformieren» wollen. Derzeit habe das Thema keine Hochkonjunktur, weil ­Greta Thunberg alles verdränge. Doch wenn die Finanzlast für die Gemeinden absehbarerweise steige, werde sich das ändern, ist Schlüer überzeugt: «Dann wird das Thema ziemlich schnell wieder in den Fokus rücken.»

Erstellt: 06.10.2019, 19:36 Uhr

Flüchtlinge treiben Kosten in die Höhe

Kantone und Gemeinden werden in den nächsten Jahren höhere Sozialhilfekosten haben. Grund dafür ist die Flüchtlingswelle von 2015. Damals wurden in der Schweiz fast 40'000 Asylgesuche gestellt, mehr als je zuvor. Der Bund bezahlt die Sozialhilfe für Flüchtlinge während der ersten fünf Jahre, für vorläufig Aufgenommene während sieben Jahren. Danach sind die Wohngemeinden zuständig, mancherorts auch die Kantone oder beide zusammen.

2020 kommt also ein grosser Teil der 2015 Eingewanderten in die finanzpolitische Obhut der Kantone und Gemeinden, ein weiterer Schub folgt 2022. Die Mehrkosten für Kantone und ­Gemeinden dürften bis zu eine Milliarde Franken betragen, schrieb kürzlich die «SonntagsZeitung», basierend auf einer Hochrechnung der Prognosen von sechs Kantonen.

Damit die Betroffenen sich möglichst rasch integrieren und nicht längerfristig von der Sozialhilfe leben, haben Bund und Kantone eine Integrationsagenda lanciert, im Frühling 2019 ist sie in Kraft getreten. Sie enthält Integrationsbestimmungen und erhöht die Bundespauschale pro Person von 6000 auf 18'000 Franken. Doch für die 2015 eingereisten Asylsuchenden greift diese Gesetzesänderung nicht mehr. Die Pauschale wird zu ­Beginn ausgezahlt.

Den Arbeitsanreiz erhöhen

Die SVP zielt mit ihren Vorstössen stets auf den Grundbedarf, die Sozialhilfe für den täglichen Bedarf. Dort gibt es Spielraum, bei Ausgaben wie Krankenkasse und Wohnungsmiete nicht. Doch finanzpolitisch fällt die Kürzung des Grundbedarfs, selbst wenn sie für die Betroffenen drastisch ist, nicht ins Gewicht. Der Grundbedarf ist nur etwa ein Drittel der Sozialhilfe im engeren Sinn und ein sehr kleiner Teil der ­gesamten Sozialhilfeausgaben, wie nebenstehende Grafik zeigt. Der SVP geht es hierbei weniger ums Sparen als um den Arbeitsanreiz.

SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann, Mitglied der Regensdorfer Sozialbehörde, kritisiert die Schwelleneffekte: Wenn Sozialhilfebeziehende einen Job bekommen, der meist im Tieflohnbereich ist, haben sie unter Umständen weniger verfügbares Einkommen als mit der Sozialhilfe. (bl)

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