Schweiz

Kuhhandel mit der AHV

Eine Mitte-links-Koalition hat es überraschend geschafft, ihre jeweiligen Wahlkampfschlager in die AHV-Reform einzubauen.

Ihre Parteien prägen mit ihrem Deal die AHV-Debatte: Die Präsidenten von CVP und SP, Christophe Darbellay (l.) und Christian Levrat.

Ihre Parteien prägen mit ihrem Deal die AHV-Debatte: Die Präsidenten von CVP und SP, Christophe Darbellay (l.) und Christian Levrat. Bild: Keystone

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Hilfst du mir, so helf ich dir. Das dachten sich wohl die Vertreter von CVP und SP, als sie in den letzten Wochen in der Sozialkommission des Ständerats um die Reform der Altersvorsorge rangen. Jedenfalls schafften sie es, zwei ihrer Herzensanliegen elegant zu fusionieren und in die Vorlage zu implantieren.

Die Rede ist vom AHV-Zuschlag für alle, den die Sozialkommission überraschend in das Reformpaket eingebaut hat, das im September in den Ständerat kommt. Der Zuschlag umfasst zwei Teile, wovon der erste die Linke und der zweite die CVP fröhlich macht:

Alle künftigen AHV-Renten sollen um 70 Franken pro Person steigen. Damit läge die Minimalrente zurzeit bei 1245 Franken im Monat, die maximale bei 2420 Franken. Das ist ein Zückerchen für die Gewerkschaften und die SP. Ihre Volksinitiative AHVplus, die zurzeit im Parlament hängig ist, verlangt einen Zuschlag von 10 Prozent auf allen Renten.

Zudem werden Ehepaare bessergestellt: Sie erhalten heute höchstens 150 Prozent der Maximalrente, neu wären es 155 Prozent. Dies bringt mehr, als man meinen könnte: Während zwei Ledige zusammen einen Zuschlag von 140 Franken im Monat erhalten, sind es bei Ehepaaren bis zu 226 Franken. Das freut die CVP: Ihre Volksinitiative gegen die «Heiratsstrafe», die demnächst an die Urne kommt, zielt nicht nur auf die Steuern, sondern auch auf die AHV. Auch hier wittert die CVP eine Schlechterstellung der Ehe.

Fusion der Parteischlager

So schaffte es Mitte-links, ihre Wahlkampfschlager zu verschmelzen und – kraft ihrer Mehrheitsstellung in der Sozialkommission – in die Reform einzufügen. Dieser Deal erforderte beidseits inhaltliche Flexibilität. CVP-Vertreter haben die AHV-plus-Initiative im Ständerat im Juni in teilweise harschen Voten verurteilt.

So sagte CVP-Ständerat Konrad Graber (LU), auch als gutem Demokraten falle es ihm schwer, sich ernsthaft mit dieser Initiative auseinanderzusetzen. Graber – selber Mitglied der Sozialkommission – fragte rhetorisch, wie man ernsthaft eine solche Erhöhung der AHV fordern könne, während man schon grösste Mühe habe, das heutige Leistungsniveau zu sichern.

Inhaltlich flexibel

Starke Worte – doch nun will die CVP den Ausbauwünschen von links plötzlich doch entgegenkommen. Und das nicht zu knapp. Als Anhaltspunkt: AHVplus würde Mehrkosten von 5,5 Milliarden Franken pro Jahr auslösen.

Die Idee der Sozialkommission kostet zwar weniger, aber immerhin auch 1,4 Milliarden Franken. Bis 2035 steigen die Mehrkosten wegen des Zuschlags sogar auf 2,1 Milliarden Franken, wie der Arbeitgeberverband berechnet hat.

Auch die linke Seite musste sich neu besinnen. Als der Ständerat im März die CVP-Initiative gegen die «Heiratsstrafe» diskutierte, sagte SP-Präsident Christian Levrat, es sei gerade die Verantwortung der Politiker, der Bevölkerung zu erklären, dass Ehepaare in der AHV gar nicht benachteiligt würden. Auch deshalb wollte die SP gar nichts wissen von der CVP-Initiative – bisher.

Aus dem Nähkästchen

All diese Diskussionen drehen sich mehr um taktische als inhaltliche Fragen. CVP-Strategen warnen, man müsse die Linke unbedingt einbinden, sonst bringe diese die Vorlage an der Urne zu Fall. Das Volk stimme nur zu, wenn es auch Verbesserungen gebe. FDP und SVP sehen das anders: Aus ihrer Sicht ist es schon schwierig genug, das heutige Rentenniveau zu halten. Mit einem Ausbau werde der Generationenvertrag überstrapaziert, warnte die FDP.

Sie zeigte sich in ihrer Stellungnahme schwer enttäuscht und plauderte auch gleich aus dem Nähkästchen der Kommission: Konstruktiv habe man auf eine mehrheitsfähige Vorlage mit tragbaren Kosten hingearbeitet. Am Schluss der Diskussionen hätten aber SP und CVP mit ihren «fragwürdigen Gegengeschäften» die Kosten wieder auf das Niveau der Bundesratsvorlage erhöht.

Fazit: Der Kompromiss der Kommission ist nicht ganz so einvernehmlich, wie dies SP- und CVP-Tenöre weiterhin allenthalben verbreiten.

Erstellt: 22.08.2015, 14:06 Uhr

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Mehrkosten

Die geplante Erhöhung der AHV-Renten kostet 1,4 Milliarden Franken im Jahr (Stand 2030). Damit wird der Spareffekt des Frauenrentenalters 65 mehr als aufgefressen (1,3 Milliarden). Das führt mit dazu, dass die AHV ab 2029 trotz Reform wieder stark steigende Defizite schriebe.

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