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Kuriose Karriere einer Zahl

Hätte das Ausschaffungsversprechen nicht vor der Abstimmung hinterfragt werden müssen?

Die heutige Zeitungslektüre mag manchen Stimm­bürger verstören, der am vorletzten Wochenende ein Nein in die Urne legte. Die Durchsetzungsinitiative brauche es nicht, denn auch ohne sie würden künftig 4000 kriminelle Ausländer pro Jahr ausgeschafft, viel mehr als bislang – so war es im Abstimmungskampf zu lesen und zu hören. Und jetzt, wenige Tage nach dem Volksentscheid, stellen Fachleute diese Prognose auf einmal infrage. Wohl werde das vom Parlament verschärfte Gesetz mehr Ausschaffungen generieren, aber schwerlich 4000 pro Jahr: Der Zürcher Anwalt Marc Spescha rechnet allenfalls mit einer Ver­doppelung gegenüber heute, wo es 500 bis 800 sind. Viele Verurteilte seien nämlich durch das Personen­freizügigkeitsabkommen mit der EU gedeckt.

Das Argument leuchtet ein. Und es führt uns Journalisten zu einer unangenehmen Frage: Hätten wir die ominösen 4000 nicht vor der Abstimmung ausleuchten müssen statt erst hinterher? Ursprünglich geht die Zahl auf das Bundesamt für Statistik zurück, laut dem zuletzt knapp 4000 verurteilte Ausländer die neuen Kriterien für eine Ausschaffung erfüllt hätten. Die falsche Schlussfolgerung, dass fortan mit 4000 Ausgeschafften zu rechnen sei, entwickelte in der Debatte ein effektvolles Eigenleben. Es ist in der Tat ein Versäumnis der Medien, diese Zusammenhänge nicht frühzeitig aufgedeckt zu haben.

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