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Lärmgeplagte Nachbarn und rachsüchtige Abwarte

Das Bundesgericht hat sich 2012 mit kuriosen Fällen befasst. So verknurrten die Richter einen Bauern zum Aufräumen und einen Segler zum Steuerzahlen. Auch die Sabotage eines Open Airs duldet es nicht.

Ein erzürnter Anwohner kappte kurzerhand einer Bar am Open Air St. Gallen den Strom: Festivalbesucher in St. Gallen. (Archivbild Keystone)
Ein erzürnter Anwohner kappte kurzerhand einer Bar am Open Air St. Gallen den Strom: Festivalbesucher in St. Gallen. (Archivbild Keystone)

Zu den kuriosesten Fällen, mit denen sich das Bundesgericht im vergangenen Jahr beschäftigt hat, gehört jener eines Aargauer Autofahrers. Dieser war trotz Fahrausweisentzugs wiederholt von der Polizei hinter dem Steuer erwischt worden. Zu einer Befragung in dieser Sache war der Unverbesserliche wieder mit dem Auto vorgefahren. Lausanne segnete die Beschlagnahmung seines Autos und der beiden Wagen seiner Freundin ab.

Nachbarschaftsstreitigkeiten gehören zum Schweizer Gerichtsalltag. Dass jedoch ein Aargauer Abwart zur Gartenschere greift, um die Bremsleitung am Auto einer ungeliebten Mieterin durchzuschneiden, ist doch eher ungewöhnlich. Zu einem Unfall kam es nicht, dafür zu einem Indizienprozess, der mit der Verurteilung des verdächtigen Abwarts endete. Die Beschwerde gegen das Urteil wies das Bundesgericht ab.

Sonnenkollektoren dürfen blenden

Auch Solarpanels können zu Streitigkeiten unter Nachbarn führen. In Burgdorf muss sich eine Frau damit abfinden, dass sie im Garten eine Sonnenbrille aufsetzen muss, wenn die Sonnenkollektoren ihrer Nachbarin sie im Frühling und im Herbst – an ungefähr 75 Tagen pro Jahr – während 30 Minuten pro Tag blenden. Die Lausanner Richter sind überzeugt, dass die Solaranlage das Wohlbefinden der Frau nicht in erheblicher Weise stört.

Gleich zwei kauzige Bauern mussten die Richter im vergangenen Jahr zur Räson bringen. Einen Waadtländer Landwirt schickten sie sechs Monate hinter Gitter, weil der Mann mit seinem Traktor Passanten in Angst und Schrecken versetzt hatte. Zudem hatte er Polizisten und einen Gemeindepräsidenten beschimpft.

Einen Bauern in Steffisburg BE verknurrten die obersten Richter dazu, seinen Hof zu entrümpeln. Dieser war mit alten Maschinen, Fahrzeugen, Geräten und Schrott überstellt. Schon 1993 hatte das Bundesgericht die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verfügt.

Im Jahr 2009 hatten sich wieder Unmengen von mehr oder weniger brauchbarem Material aufgetürmt, sodass der Bauer erneut von Amtes wegen aufgefordert wurde, die illegal gelagerten Gegenstände zu räumen. Die Beschwerde des Mannes, der es als Messie gar zum Filmstar brachte, lehnte das Bundesgericht ab, da eine Gefährdung des Grundwassers sowie von Leib und Leben der Hofbewohner oder von Passanten drohe.

Von Weltreisenden und Lärmempfindlichen

Auch Weltenbummler holt das Bundesgericht auf den harten Boden der Schweizer Realität zurück. Im Mai hat es einem Segler, der die Weltmeere bereist, unmissverständlich klargemacht, dass er steuerrechtlich in der Schweiz verankert ist: Die Steuerverwaltung darf der zurückgebliebenen Ehefrau bei der Veranlagung die Einkommensanteile ihres verreisten Gatten anrechnen.

Die Richter orientierten sich dabei am Wohnsitz, wie er im Zivilgesetzbuch geregelt wird. Dieser bleibt bestehen, bis ein neuer begründet wird. Weil dies auf dem Meer nicht möglich ist, behält der Globetrotter steuerrechtlich seinen Schweizer Wohnsitz.

Einmal pro Jahr stört sich in St. Gallen ein Mann wohl auch an seinem Wohnsitz nahe des Austragungsortes des Open Airs. Weil ihn der Lärm störte, kappte er im Jahr 2008 um drei Uhr morgens kurzerhand den Strom einer Bar. Sein Argument, der Strom sei wegen eines Kurzschlusses ausgefallen, verfing nicht. Er erhielt eine bedingte Geldstrafe.

SDA/mw

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