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Land-Lobby lässt Städter zahlen

Die heutigen Prämienregionen der Krankenkassen sind ungerecht. Der Ständerat will sie zementieren.

Der Ständerat hat am Mittwoch einen verblüffend ungerechten Entscheid gefällt. Es ging dabei um ein ohnehin leidiges Thema: die Krankenkassenprämien. Man hat sich daran gewöhnt, dass die Politik die Gesundheitskosten nicht in den Griff bekommt, doch nun scheitert sie auch bei der Verteilung dieser Kosten. Konkret geht es um die Prämienregionen, die es heute in elf grösseren Kantonen gibt, unter anderem in Zürich und Bern. Die Idee dahinter ist einleuchtend: Da die Gesundheitskosten in einer Stadt wie Bern höher sind als im Berner Oberland, ist es fair, dass die Versicherer ihre Prämien regional abstufen. Die grosse Frage ist nur, wie man die Regionen richtig bildet und wie gross die Prämienunterschiede sein sollen.

Nicht einmal versucht

In Branche und Politik ist man sich einig, dass die heutigen Vorgaben nicht mehr korrekt sind. Vielenorts von der Goldküste bis ins Emmental stimmt die Einteilung nicht mehr mit der Realität überein. Zudem sind die Prämienrabatte der Landregionen zu hoch, da die Kostenunterschiede zwischen Stadt und Land nicht mehr so gross sind wie früher. Dieser Zustand ist illegal. Das Gesetz verlangt eine Einteilung, die einheitlichen Kriterien folgt und auf effektiven Kostendifferenzen basiert. Was macht nun der Ständerat? Statt eine neue Einteilung voranzutreiben, hat er mit 24 zu 13 Stimmen entschieden, der Bundesrat solle das heutige Regime legalisieren, indem er das Gesetz umformuliert. FDP-Ständerat Joachim Eder gab als Kommissionssprecher offen zu, dass damit «die Prämien einer Region nicht in allen Fällen den Kosten dieser Region entsprechen».

Der Entscheid hat eine Vorgeschichte, die ihn erklärt, aber nicht entschuldigt. Das Bundesamt für Gesundheit arbeitet seit Jahren an einer Reform, fand aber noch keine mehrheitsfähige Lösung. Betroffene Kantone haben sich widersetzt, die Krankenkassen ebenso. Letztere haben daraufhin selber einen fixfertigen Vorschlag erarbeitet, der die Ständeräte aber auch nicht überzeugt hat.

Unverhältnismässige Prämien

Eine faire Lösung zu finden, ist nicht einfach. Jede Veränderung hinterlässt Verlierer, die einen Prämienschub hinnehmen müssten und entsprechend aufheulen, während jene, die profitieren könnten, weniger laut sind. Trotzdem ist es ein fatales Zeichen, wenn die Politik dem Frieden zuliebe nicht einmal versucht, eine gerechte Regelung zu finden. Die Mehrheit der Ständerate würde diesen Vorwurf zurückweisen: Aus ihrer Sicht könnte der Bund immer noch eine bessere Einteilung planen. Aber dieses Argument ist scheinheilig. Dem Bund ist es schon jetzt nicht gelungen, eine faire Lösung durchzusetzen, obwohl er sich auf einen klaren gesetzlichen Auftrag berufen konnte. Wenn dieser nun wegfällt, werden die Gegner noch viel leichteres Spiel haben.

Leidtragende sind die Städter. Sie müssen weiterhin die Bevölkerung ländlicher Regionen quersubventionieren. Das zeigen nicht nur die ­Zahlen des Bundes, sondern auch die Daten der Krankenkassen zum Kanton Bern. Wer hier bei der grössten Kasse Visana versichert ist, bezahlt in der Stadt Bern jährlich 745 Franken mehr als in der zweitteuersten Region und 1175 Franken mehr als in der günstigsten Region. Die Prämien sind damit 12 respektive 18,6 Prozent höher. Die Kostenunterschiede betragen aber nur 6,4 respektive 12,5 Prozent.

Fair ist das nicht. Die Städter können nur noch hoffen, dass sie im Nationalrat mehr Gehör finden als bei der ruralen Übermacht im Ständerat.

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