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Landolt fordert höhere Hürden für Volksrechte

Laut BDP schaden zu viele Initiativen Bürgern und Unternehmen. In Zukunft sollen daher mehr Stimmberechtigte für eine Lancierung unterschreiben müssen.

Will durchsetzen, dass zukünftig bis zu fünf Prozent der Stimmberechtigten für eine Initiative unterschreiben müssen: BDP-Präsident Martin Landolt während der Pressekonferenz im April 2016 in Bern.
Will durchsetzen, dass zukünftig bis zu fünf Prozent der Stimmberechtigten für eine Initiative unterschreiben müssen: BDP-Präsident Martin Landolt während der Pressekonferenz im April 2016 in Bern.
Marcel Bieri, Keystone

Nach dem Willen der BDP genügen 100'000 Unterschriften bald nicht mehr, um eine Volksinitiative einzureichen. Künftig sollen dafür zwischen 150'000 und 250'000 Unterschriften nötig sein, wie die Zeitung «Schweiz am Sonntag» berichtet.

Über eine parlamentarische Initiative wird die Partei eine deutliche Erhöhung der Zahl der Unterschriften für Initiativen und Referenden fordern. Es ginge keinesfalls darum, die Volksrechte zu schwächen, betont BDP-Präsident Martin Landolt. «Im Gegenteil: Wir wollen sie nachhaltig sicherstellen.» Initiativen würden heute aber inflationär zur Abstimmung gebracht, dem wolle man zukünftig einen Riegel vorschieben.

«Ein gutes Dutzend Vorlagen pro Jahr»

Neu sieht die BDP vor, die Zahl der Unterschriften für Initiativen und Referenden an die Zahl der Stimmberechtigten koppeln. Bei 3 bis 5 Prozent würden 150'000 bis 250'000 Unterschriften für Initiativen nötig, für Referenden die Hälfte.

Angesichts der Tatsache, dass die Stimmberechtigten «heute im Quartalsrhythmus über ein gutes Dutzend Vorlagen pro Jahr» abstimmten, so Landolt gegenüber der «Schweiz am Sonntag», würden «in der Bevölkerung zunehmend Stimmen laut, die sich eine sinnvolle Reduktion der Abstimmungen wünschen».

Die derzeitig hohe Frequenz von Initiativen bringe auch Nachteile für die Schweiz als Wirtschaftsstandort mit sich. Für Unternehmer sei es wenig zumutbar, «wenn vierteljährlich die Erfolgsfaktoren unseres Landes zur Disposition gestellt werden», sagt Landolt.

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