Lassen Sie uns sachlich bleiben

Wer redet vom Rechtsrutsch? Die neuen Präsidenten der Parteien sind von erschreckender Nüchternheit.

Es geht um die Sache: Albert Rösti (links) und Gerhard Pfister während einer Sitzung im Parlament. Foto: Lukas Lehmann/Keystone

Es geht um die Sache: Albert Rösti (links) und Gerhard Pfister während einer Sitzung im Parlament. Foto: Lukas Lehmann/Keystone

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Den Rösti von der SVP möchte man am liebsten an der Hand nehmen und etwas drücken. Wie der nur das Telefon abnimmt: Röööschti Aubert am Apparattt. Mit dem Pfister von der CVP kann man über alles reden, über Churchill, die Legislaturplanung 2016 bis 2019 (so man denn möchte), selbst über Gott (und das ist selten im Bundeshaus). Nur bei der Gössi von der FDP wissen wir noch nicht so recht. Aber das weiss niemand. Wahrscheinlich nicht einmal sie selbst. Im Fall von Gössi spielt das allerdings auch keine grosse Rolle: Ihr geht es um die Sache und nur um die Sache. Alles andere: egal.

Heute wird die sachliche Petra Gössi als Nachfolgerin von Philipp Müller an die Spitze des Freisinns gewählt, eine Woche später folgen Gerhard Pfister als neuer CVP- und Albert Rösti als neuer SVP-Chef. «Zeitenwende» nennen das die Chronisten der Schweizer Innenpolitik, und für manche von ihnen fällt der meteorologische Frühlingsbeginn mit der Metapher zusammen. Aufbruch, Frühlingserwachen, good times ahead!

Auf Krawall gebürstet

Aus einer bürgerlichen bis rechtsbürgerlichen Sicht gibt es tatsächlich Grund, sich auf die neuen Netten zu freuen. Die vergangenen paar Monate, jene seltsame Zeit zwischen dem Alten und dem Neuen, haben dafür einige Indizien geliefert. Der Übergang ist zwar nicht überall gleich weit fort­geschritten – in der CVP gibt es nur noch Pfister, Rösti ist auch schon sehr präsent, und nur bei der FDP will Philipp Müller noch nicht leiser werden – aber eine generelle Tendenz lässt sich schon jetzt feststellen.

Die Alten – Christophe Darbellay, Toni Brunner und Philipp Müller – waren permanent auf Krawall gebürstet. Laut musste es sein, knallen, und selbst wenn man sich für einmal zusammenraufte, bei der pompösen Unterzeichnung der «Schulterschluss»-Erklärung etwa, endete das meistens in schrillem Gekeife. Die drei hatten Lust auf Streit. So begannen sie, und so enden sie, wie man kürzlich im manchmal komischen und manchmal sentimentalen Abschiedsinterview im «Blick» nachlesen konnte.

Die Neuen wirken anders. Der freundliche Herr Rösti, der plötzlich eingemittete Herr Pfister, die pragmatische Frau Gössi: Es gibt kaum eine Aussage der drei, in der nicht die Worte «konstruktiv» oder «Zusammenarbeit» vorkommen. Besonders schön drückte es Rösti aus, bald Präsident jener Partei, die massgeblich dafür verantwortlich ist, dass das politische Klima in der Schweiz so ist, wie es ist. Er erwarte mehr Respekt, weniger Provokation. Eine bessere Zusammenarbeit der Bürgerlichen in wirtschaftspolitischen Fragen, bei der Migration. Er wisse natürlich, sagte er im Gespräch mit der «Aargauer Zeitung», dass eine Abgrenzung schwieriger werde, wenn die Parteien näher zusammenrutschen. «Aber ich sehe deutlich mehr Vorteile darin, wenn sich die bürgerlichen Parteien wieder klar von links abgrenzen.»

Gespenstisch

Es ist so friedlich, es wirkt gespenstisch. Aber eben auch logisch: Die drei nutzen das Momentum, die neuen und klareren Kräfteverhältnisse für ein übergeordnetes Ziel. Wo die Alten unter Getöse den bürgerlichen Schulterschluss zelebrierten, machen die drei Neuen einfach. Was braucht es Krawall, wenn die politischen Mehrheiten die Resultate auch so liefern? Wie das funktioniert, das zeigten die vergangenen Monate deutlich. Die Klientel der drei Parteien profitierte, wo es zu profitieren gab. Die Armee erhält endlich ihre fünf Milliarden, bei der Unternehmenssteuerreform III hat der Nationalrat beinahe unanständig übermarcht (der Ständerat hat danach mässigend eingegriffen, aber nur ein bisschen), die Autofahrer werden mit dem Strassenfonds bedient (und machen jetzt mit der Milchkuhinitiative weiter), den Banken kommt man beim Anlegerschutz nur zu gerne entgegen und zu den Bauern wird so oder so geschaut. Es funktioniert auch rein atmosphärisch: Panama Papers? Parallelwelt der Superreichen? Profitierende Schweizer Anwälte? Alles kein Problem. Da werde jetzt arg moralisiert, sagte Gössi. Man konnte meinen: stellvertretend für alle drei.

Natürlich werden sich die drei Neuen nicht immer einig sein. Wenn es darum geht, wie stark sich die Schweiz öffnen sollte, bei den Bilateralen oder staatspolitischen Fragen. Aber solange das so sachlich und pragmatisch wie bis jetzt abläuft, steht der wahren bürgerlichen Wende nichts mehr entgegen.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 15.04.2016, 22:52 Uhr

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