Lasst Flüchtlinge einfliegen

Die Schweiz sollte akut bedrohte Menschen aufnehmen.

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«Sommaruga will Flüchtlinge einfliegen», meldeten verschiedene Medien am Sonntag und Montag – und Politiker und Leserinnen auf Websites empörten sich. Nationalrat Thomas Aeschi (SVP) etwa sieht ein riesiges Problem: «Dann versuchen auf diesem Weg noch mehr Leute, gratis ein Ticket nach Europa zu ergattern.» FDP-Ständerat Philipp Müller warnt: «Das gäbe ein Desaster.»

Noch drastischer sind die Onlinekommentare. «Sie soll doch gerade eine Zwangsabgabe für alle Eidgenossen einführen und damit jedem Afrikaner, Syrer, Iraker, Afghanen etc. etc., der sein Land verlassen möchte (Gründe egal), einen Erstklassflug in die Schweiz (bezahlen)», schimpft etwa Niklaus Huber auf Tagesanzeiger.ch.

Dabei hat Simonetta Sommaruga nichts anderes getan, als in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» besonders schnelle Hilfe für besonders bedrohte Menschen zu fordern: «Wir müssen die Schwächsten rasch aus den libyschen Haftzentren rausholen.» Damit bekräftigt die Justizministerin eine seit Jahren etablierte Schweizer Praxis, für die das Land international geachtet wird. Die Regierung hat schon vor Jahrzehnten Kontingente für bedürftige Flüchtlinge festgelegt, etwa aus Tibet oder für «Boat People», die zum grössten Teil aus Vietnam kamen. Auch zu Zeiten des Jugoslawienkrieges fanden so Tausende Zuflucht in der Schweiz.

Seit 2013 gelten solche Kontingente für Flüchtlinge aus Syrien: Der Bundesrat hat beschlossen, 3500 besonders bedürftige Syrer bis 2017 aufzunehmen, vor allem Kinder, Frauen und schwer kranke Menschen. Heute laufen solche Programme unter dem Begriff «Resettlement»: Sie dienen der Neuansiedlung von Leuten, die aus ihrem Heimatland vertrieben wurden, deren Existenz aber immer noch akut bedroht ist.

Führender Zufluchtsort

Dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge hat die Schweiz von 2013 bis Ende September 2017 1909 solche Kontingentflüchtlinge aufgenommen. Die festgelegte Obergrenze wurde also noch nicht erreicht. Das sind, verglichen mit den Hunderttausenden, die im Nahen Osten in Lagern sitzen oder von Nordafrika aus nach Europa drängen, verschwindend geringe Zahlen. Und dennoch gehört die Schweiz, gemessen an ihrer Bevölkerungszahl, zu den führenden Aufnahmeländern Europas. Schweden allerdings, ein Land mit ähnlicher Bevölkerung, hat fast fünfmal so vielen akut bedrohten Menschen Zuflucht geboten.

Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, deren Status lange vor ihrer Ankunft in Europa umfassend geprüft wird – erst vom UNHCR, dann von Schweizer Beamten. Weder werden auf diese Weise Extremisten in die Schweiz geholt, noch handelt es sich um «junge Männer, die an Bahnhöfen herumhängen und Frauen belästigen», über die immer wieder geschimpft wird.

Sommaruga sprach im Vorfeld eines Treffens der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer, das nächste Woche in Bern stattfindet. Beteiligt sind neben der Schweiz sechs EU-Länder, sieben nord- und westafrikanische Länder sowie die EU, das UNHCR, die Internationale Organisation für Migration und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Ziel der Gruppe ist eine gemeinsame Strategie, um die Migration über das Mittelmeer einzuschränken.

Bis jetzt keine langfristige Strategie vorhanden

Erste Ergebnisse hat das schon gebracht: Seit diese Länder die libysche Küstenwache fördern, ist die Zahl der Migranten, die Italien erreichen, stark zurückgegangen. Eine langfristige Strategie ist das allerdings noch nicht. Gedacht wird an eine internationale Aufsicht der Haftlager in Libyen, an Hilfe für Migranten, die dort gestrandet sind und zurück in ihre Heimat wollen, und an Aufnahmezentren etwa in Niger, in denen Migranten davon überzeugt werden, gar nicht erst bis ans Mittelmeer zu ziehen.

Nur in einem solchen Verbund mit anderen Ländern kann die Schweiz darauf hoffen, dem Druck der Migration langfristig widerstehen zu können. So hat sie in Verhandlungen ein viel grösseres Gewicht, als wenn sie alleine auftreten würde. Und sie kann sich die Lasten einer solchen Politik mit potenteren Ländern wie Frankreich und Deutschland teilen. Dazu gehört nicht nur eine Beteiligung an den Kosten, sondern auch an Kontingenten für besonders bedürftige Flüchtlinge.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.11.2017, 19:31 Uhr

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