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Lasst sie ans Mikrofon

Wer sich innerhalb des rechtlichen Rahmens ­bewegt, soll sich in einer freiheitlichen Gesellschaft nach Belieben politisch äussern können – egal, was sein Hintergrund ist.

Ja, es sind bisweilen üble Zeitgenossen, die in der Schweiz öffentlich das Wort ergreifen. Der türkische Nationalist Dogu Perinçek zum Beispiel, der an mehreren Auftritten den Völkermord an den Armeniern leugnete. Oder die palästinensische Flugzeugentführerin Leila Khaled, die an einer 1.-Mai-Feier in Zürich zum Boykott israelischer Produkte aufrief. Überschreiten solche Rednerinnen und Redner das rechtlich Zulässige, indem sie wie Perinçek gegen Armenier hetzen, kann der Staat auf der Grundlage des ­Anti­rassismusgesetzes gegen sie vorgehen. Ihr Recht auf freie Meinungsäusserung jedoch präventiv ­aufgrund der ­Herkunft einzuschränken, wie das ein ­CVP-Vorstoss will, wäre falsch.

Wer sich innerhalb des rechtlichen Rahmens ­bewegt, soll sich in einer freiheitlichen Gesellschaft nach Belieben politisch äussern können – egal, was sein Hintergrund ist. Dass diese Selbstverständlichkeit nun infrage gestellt wird, befremdet. Der Urheber des Vorstosses sagt, er wolle Ausländer in der Schweiz ­davor schützen, Opfer von Agitation aus ihrem Herkunftsland zu werden. Diese Absicht mag ehrenwert sein, aber sie ist weltfremd. Gehetzt wird heute vor ­allem im Internet, und Druck wird über subtilere ­Kanäle als die öffentliche Rede ausgeübt – indem ­beispielsweise bei Landsleuten Geld für ein Regime oder für eine Rebellengruppe eingefordert wird.

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