Lauber holt zum Gegenschlag aus und attackiert Chefrichter

Der Bundesanwalt denkt nicht daran, abzutreten. Im Gegenteil: Mit Unterstützung eines Staranwalts schlägt er zurück.

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Am Mittwoch, 12. Juni, nimmt der Baselbieter Ständerat Claude Janiak (SP) am traditionellen Fraktionsausflug seiner Partei teil, der dieses Jahr ins Lavaux führt. Mit dem Schiff reisen die Politikerinnen und Politiker von Lausanne nach Cully. Als Janiak am Hafen auf ein Taxi wartet, das ihn zu einem Restaurant oberhalb des Waadtländer Dorfs bringen soll, spricht ihn unvermittelt ein Herr auf den Bundesanwalt Michael Lauber an. Der Mann entpuppt sich als Giorgio Bomio-Giovanascini, Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona. Als SP-Mitglied ist er ebenfalls an den Ausflug eingeladen.

Bomio-Giovanascini gibt Janiak zu verstehen, dass die Zustände bei der Bundesanwaltschaft «unhaltbar» seien und dass der Bundesanwalt «nicht wiederwählbar» sei. Er kritisiert die Personalpolitik Laubers und die – inzwischen berühmten – Treffen mit dem Fifa-Präsidenten Gianni Infantino. So zumindest wird Janiak das Gespräch später schriftlich zusammenfassen.

Der Austausch, der nur wenige Minuten gedauert haben soll, hat Folgen. Denn Giorgio Bomio-Giovanascini ist nicht irgendein Richter. Er amtet in Bellinzona als Vorsitzender eines Dreiergremiums, das sich zum Zeitpunkt des Ausflugs mit zwei Fällen befasst, die den Bundesanwalt seine Karriere kosten können. Die drei Richter müssen entscheiden, ob Lauber in den Fifa-Ermittlungen befangen ist.

«Es geht einfach nicht, dass sich ein Richter vor einem Entscheid öffentlich äussert.»Claude Janiak, Präsident der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation

Ex-Fifa-Finanzchef Markus Kattner und Ex-Generalsekretär Jérôme Valcke haben verlangt, dass Lauber in ihren Fällen in den Ausstand treten muss – wegen der nicht protokollierten Treffen mit Gianni Infantino. Diese würden den Anschein der Befangenheit erwecken. Kattner und Valcke sind Beschuldigte im Fifa-Komplex der Bundesanwaltschaft, der aus 25 Strafverfahren besteht.

Am 17. Juni, fünf Tage nach dem Gespräch in Cully, entscheidet das Dreiergremium um Bomio-Giovanascini gegen Lauber: Er muss in den Ausstand.

Der Beschluss ist ein schwerer Schlag für den Bundesanwalt. Die Fifa-Verfahren, die rund um den Globus für Schlagzeilen gesorgt haben, drohen zum Teil zu entgleisen. Die Richter rügen die laubersche Praxis der informellen Treffen und sehen die Strafprozessordnung verletzt. Politisch prasselt harte Kritik auf Lauber ein, manche Politiker taxieren ihn für eine neue Amtszeit als unwählbar.

Eine brisante E-Mail

Ständerat Claude Janiak pflegt als Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation der Parlamente einen intensiven Kontakt zu Michael Lauber, wie er selber sagt. Er entscheidet sich, dem Bundesanwalt vom Rencontre mit Bomio-Giovanascini am Fraktionsausflug in Cully zu erzählen.

Am 24. Juni fasst Janiak, der auch Strafverteidiger ist, das Gespräch in einer E-Mail an Lauber zusammen. Darin erwähnt er auch eine Sitzung des Richters mit SP-Mitgliedern der Gerichtskommission und der Geschäftsprüfungskommission, die am 8. Mai stattgefunden hat. Bomio-Giovanascini habe sich an jener Sitzung zur Frage äussern sollen, ob Lauber zur Wiederwahl empfohlen werden solle oder nicht, schreibt Janiak. Er selber habe aber nicht teilgenommen.

In den Händen von Lauber werden diese Informationen zur juristischen Waffe. Denn nun steht die Frage im Raum: Ist der leitende Richter, der über die Befangenheit des Bundesanwalts entschieden hat, selbst befangen?

Ja, findet der Bundesanwalt. Und stellt am 27. Juni ein Ausstandsbegehren gegen Giorgio Bomio-Giovanascini, das dieser Zeitung vorliegt. Zuständig dafür ist die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona – dasselbe Gebäude, andere Richter, eine Instanz höher. Bomio-Giovanascini müsse in den Ausstand, verlangt Lauber, und der Entscheid über seinen eigenen Ausstand im Fifa-Fall müsse deswegen rückgängig gemacht werden.

Bomio-Giovanascini hätte seine Meinung nicht so offen kundtun dürfen, schreibt der Bundesanwalt. Seine Aussagen gegenüber Dritten weckten Zweifel an seiner Objektivität. Mehr noch: Das «aktiv-direkte Zugehen» auf Janiak und die Tonalität illustriere ein «unübersehbar gespanntes Verhältnis» zwischen Bomio-Giovanascini und ihm, das auf ein «Zerwürfnis» schliessen lasse.

«Hätte in den Ausstand müssen»

Die Frage ist nun: Zieht dieses Argument Laubers? Wie darf ein Richter über Themen reden, über die er selbst richtet?

Der St. Galler Rechtsprofessor Benjamin Schindler sieht Bomio-Giovanascinis Verhalten kritisch. Grundsätzlich habe jeder Beschuldigte das Recht auf ein unabhängiges Gericht. Der Bundesanwalt sei in diesem Fall zwar kein Beschuldigter, sondern Verfahrensbeteiligter in einem Beschwerdeverfahren. «Doch auch solche Entscheide müssen von unabhängigen und unparteiischen Richtern gefällt werden», so Schindler.

Wenn sich ein Richter im Vorfeld der Entscheidung bereits zum Sachverhalt geäussert habe, sei seine Unabhängigkeit infrage gestellt. Ganz besonders dann, wenn er dies während eines Parteiausflugs, also quasi in einem öffentlichen Rahmen, mache. Die Wortwahl «unhaltbare Zustände», wenn sie zutreffe, sei zudem klar negativ gefärbt. «Der Richter hätte in den Ausstand treten müssen», sagt Schindler.

Ständerat Claude Janiak sieht es ähnlich: «Es geht einfach nicht, dass sich ein Richter vor einem Entscheid öffentlich äussert.» Bomio-Giovanascini habe in Cully sofort auf ihn eingeredet – ob er nicht auch finde, dass man Lauber abwählen müsse. «Das war befremdlich. Die Begegnung weckte bei mir den Eindruck, dass er nicht nur den Anschein der Befangenheit erweckte, sondern tatsächlich befangen sein könnte.»

«Wir wollten Praktiker hören»

Das Treffen der SP-Parlamentarier, das Janiak in seiner E-Mail an Lauber erwähnt, hat der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer organisiert. Neben Bomio-Giovanascini lud er auch Ni­klaus Oberholzer, Ex-Präsident der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA), ein. «Wir wollten von unseren Richtern, die Mitglied der AB-BA waren, wissen, ob sie bei der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht Reformbedarf sehen», sagt Aebischer.

Über den Inhalt des Gesprächs gibt er keine Auskunft. Es sei aber naheliegend, dass am Rande auch Fragen zum Fall Lauber gestellt worden seien. «Wir wollten Praktiker hören, wie sie die Qualifikationen und die Arbeit von Herrn Lauber einschätzen, vor dem Hintergrund der Frage nach der Wiederwahl», sagt die Freiburger SP-Nationalrätin Ursula Schneider-Schüttel.

Die Bundesanwaltschaft bestätigt auf Anfrage das Ausstandsgesuch gegen Bomio-Giovanascini; Michael Lauber selbst will keine Stellung beziehen. Aus seinem Umfeld heisst es, der Bundesanwalt wirke kämpferisch – er denke nicht daran, aufzugeben und die Amtszeit 2020–2023 sausen zu lassen.

Giorgio Bomio-Giovanascini sagt, er könne sich nicht öffentlich über ein laufendes Verfahren äussern. Er werde Stellung nehmen, wenn die Berufungskammer ihn dazu einlade. Das Revisionsverfahren sei eben erst eröffnet worden. «Ich bin doch sehr überrascht, dass der Fall an die Öffentlichkeit kommt, bevor die Parteien Informiert worden sind und sich äussern konnten», so der Richter.

Erstellt: 03.07.2019, 21:30 Uhr

Lauber verpflichtet Staranwalt

Der Bundesanwalt hat den Strafver­teidiger Lorenz Erni zur Wahrung seiner Interessen im Disziplinarverfahren verpflichtet, welches die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft gegen ihn führt. Erni, einer der bekanntesten Schweizer Anwälte, vertritt selbst schon Sepp Blatter in dessen Fifa-Fall beider Bundesanwaltschaft.

Der emeritierte Staats- und Verwaltungsrechtler Peter Hänni leitet die Disziplinaruntersuchung als Beauftragter der Aufsicht. Unterstützt wird er von zwei Anwälten. Das Dreierteam soll Laubers Rolle im Fifa-Verfahrenskomplex durchleuchten und klären, ob der Bundesanwalt Fehler gemacht hat. Im Zentrum stehen die Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino.

Es zeichnet sich ab, dass die Untersuchung im Herbst nicht abgeschlossen ist, wenn die Gerichtskommission entscheidet, ob sie Lauber für eine neue Amtszeit vorschlägt. Laut dem Präsidenten, Nationalrat Jean-Paul Gschwind (CVP, JU), hält die Kommission an ihrem Zeitplan fest und entscheidetam 28. August oder am 4. September über die Nomination. Man erwarte bis dann eine Information über den Zwischenstand der Untersuchung, so Gschwind. (ms)

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