Lauber ist noch nicht aus dem Schneider

Der Bundesanwalt muss seine Behörde führen, obwohl Untersuchungen zu den Geheimtreffen laufen. Das birgt Risiken – nicht nur für ihn.

Er kann nur kurz aufatmen: Bundesanwalt Michael Lauber (Mitte) neben seinen Stellvertretern Ruedi Montanari (r.) und Jacques Rayroud (l.). Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Er kann nur kurz aufatmen: Bundesanwalt Michael Lauber (Mitte) neben seinen Stellvertretern Ruedi Montanari (r.) und Jacques Rayroud (l.). Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Nach Monaten hitziger Debatten rund um geheime Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino ist Bundesanwalt Michael Lauber am Dienstag vom Parlament wiedergewählt worden. Es war eine Zitterpartie – nur gerade sieben Stimmen verhalfen ihm zum Sieg. Besonders erfreut sind die kantonalen Strafverfolger. «Damit geht die bewährte Zusammenarbeit zwischen dem Bundesanwalt und den Kantonen weiter, das ist erfreulich», sagt Beat Oppliger, Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich. Die grossen Projekte, zum Beispiel in der Cyber- und Terrorabwehr, könnten nun nahtlos weitergeführt werden.

Doch noch ist Lauber nicht aus dem Schneider. Auf ihn warten schwierige Aufgaben und Bewährungsproben. Er wird in den nächsten Monaten sein Image aufbessern müssen, denn sein Ruf hat stark gelitten. Lauber wird dafür kritisiert, dass er sich in die Affäre verbissen und meist rein juristisch argumentiert hat, statt sich der Öffentlichkeit nachvollziehbar zu erklären.

Und was passiert mit der Praxis geheimer Treffen? Der Bundesanwalt wird zeigen müssen, dass er sich von nun an an rechtsstaatliche Spielregeln hält – auch wenn sie ihm widerstreben. Er bestand in den letzten Monaten mehrmals darauf, dass geheime Treffen, wie er sie mit Infantino hatte, nötig seien dafür, komplexe Verfahren effizient führen zu können. Seine Aufsichtsbehörde, verschiedene Experten und viele Politiker und Politikerinnen haben aber klargestellt, dass es solche Meetings nicht mehr geben darf. 

Ein Risiko für Lauber und für seinen Aufseher

Besonders belastend für Laubers nächste Amtszeit werden mehrere Untersuchungen sein, insbesondere das gegen ihn persönlich laufende Disziplinarverfahren. Hanspeter Uster, der Chef der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft, will klären, ob Lauber mit den geheimen Treffen seine Amtspflichten verletzt hat. Die Abklärungen werden Monate dauern. Es ist noch nicht einmal klar, wer sie genau führt.

Die Untersuchung birgt für beide Seiten ein Risiko. Sollte sie weitere Mängel in Laubers Amtsführung offenlegen, wäre der Bundesanwalt erneut infrage gestellt. Die direkten Sanktionen, die ihm drohen, sind eher bescheiden. Sollte sich aber zeigen, dass er vorsätzlich oder grob fahrlässig Amtspflichten verletzt hat, kann ihn das Parlament absetzen. Bringt die Untersuchung hingegen nichts Neues zutage, fragt es sich, ob Uster mit seinem zum Teil ungeschickten Vorgehen die Affäre unnötig verschärft hat.

«Wir werden besprechen, ob es Sofortmassnahmen braucht, um die Spannungssituation zu entschärfen.»Corina Eichenberger-Walther (FDP)

Uster versteht seine Rolle anders als sein Vorgänger. Der ehemalige Leiter der Aufsicht, Bundesrichter Niklaus Oberholzer, kontrollierte mit Stichproben. Er sah sich eher als Begleiter denn als scharfer Kontrolleur, der sich ins Tagesgeschäft der Behörde einmischt. Uster hingegen will den mutmasslichen Skandal rund um die Geheimtreffen im Detail untersuchen. Zu diesem Zweck hat er von Lauber eine ganze Liste von Akten verlangt, die der Bundesanwalt bisher nicht herausgibt. 

Dieses zum Teil öffentlich ausgetragene Scharmützel hat die Politik auf den Plan gerufen. Eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission wird im Rahmen einer Inspektion bei der Bundesanwaltschaft (BA) und der Aufsicht am 16. Oktober Lauber und Uster befragen. Empfehlungen, wie der Konflikt zu lösen sei, soll es aber erst im November 2020 geben. Jetzt fordern Involvierte eine Beschleunigung. Corina Eichenberger-Walther, FDP-Mitglied der Subkommission, sagt: «Wir werden an unserer nächsten Sitzung im Oktober besprechen, ob es allenfalls Sofortmassnahmen braucht, um die Spannungssituation zu entschärfen.»

Lauber führt zudem eine Behörde, die seit dem Zwist wieder grundsätzlich infrage gestellt wird. Seit es die BA gibt, kommt es immer wieder zu Skandalen – vor Lauber sind bereits zwei Chefs wegen Kritik an ihrer Amtsführung und Pannen bei Verfahren abgewählt worden. SP-Ständerat Daniel Jositsch fordert nun eine grundsätzliche Debatte. Soll die BA mehr Kompetenzen erhalten, um grosse Fälle besser führen zu können? Oder müsste man solche Verfahren in den grösseren Kantonen angliedern?

Bundesrichter fordert Thinktank 

Auch für Bundesrichter Oberholzer braucht es eine grundsätzliche Diskussion. «Nach der Krise der letzten Monate ist es Zeit, dass man über die Strukturen nachdenkt», sagt er. Derzeit werde dies nicht einmal in der Forschung getan. Es fehlten klare Ideen, wie man die Strafverfolgung besser organisieren könne. Man müsse sich fragen, wer die grossen Fälle am effizientesten führen könne, welche Rolle die Kantone dabei spielen sollten, ob Korrekturen beim Bundesstrafgericht anzubringen seien und wie die Aufsicht aussehen solle, sagt Oberholzer. «Es braucht einen Thinktank, der sich intensiv damit beschäftigt, damit man endlich tragfähige Strukturen aufbauen kann», sagt der Bundesrichter.

Bewähren muss sich Lauber aber vor allem in den grossen Fällen, die er angerissen hat. Mit Spannung erwartet wird der erste Prozess zur Korruption im Weltfussball. Das Bundesstrafgericht ist daran, eine Anklageschrift gegen die Ex-Führung des Deutschen Fussball-Bunds zu prüfen. Kommt es zu einer Verhandlung, werden die geheimen Zusammenkünfte Laubers mit Infantino von Verteidigern wohl erneut thematisiert werden. Es wird sich zeigen, ob dies Auswirkungen auf die Urteile haben wird. 

In den anderen grossen Verfahren – den Korruptionsfällen um den Energiegiganten Petrobras und den malaysischen Staatsfond 1MDB – spielen solche Fragen ebenfalls eine Rolle. Auch da nahm Lauber persönlich an informellen Treffen teil, wie er selber einräumte.

Erstellt: 25.09.2019, 20:39 Uhr

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