Laubers Abwahl wäre ein Fehler

Der Bundesanwalt hat die Zusammenarbeit mit den Kantonen forciert – das ist für die Sicherheit zentral.

Seine Wiederwahl ist alles andere als gesichert, obwohl er auch einige Erfolge in seiner Karriere zu verzeichnen hat: Bundesanwalt Michael Lauber. Foto: Keystone

Seine Wiederwahl ist alles andere als gesichert, obwohl er auch einige Erfolge in seiner Karriere zu verzeichnen hat: Bundesanwalt Michael Lauber. Foto: Keystone

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Bundesanwalt Michael Lauber hat in den letzten Monaten Fehler gemacht. Kaum jemand glaubt ihm, wenn er sagt, dass er sich nicht mehr an ein drittes Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino erinnert. Sein Verhalten weckt Misstrauen. Und alles wird nur noch schlimmer, wenn er auf gegen den Chef seiner Aufsicht und gegen einen Richter vom Leder zieht, statt die Gedächtnislücke zu erklären oder ein Versagen zuzugeben.

Es war wichtig, dass diese Geheimtreffen durch Recherchen von Tamedia-Journalisten publik geworden sind und jetzt eine breite Diskussion über diese Praxis möglich ist. Wir alle wollen, dass Strafverfolger möglichst effizient Verbrechen bekämpfen können. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel. Wenn die Strafprozessordnung geheime Treffen in einem Strafverfahren verbietet, dann sind sie auch dann nicht zulässig, wenn Justizvertreter wie Michael Lauber der Überzeugung sind, dass sie nur so ihre Aufgabe erfüllen können.

Sollte unser Recht der Verfolgung von Kriminellen zu enge Grenzen setzen, muss das öffentlich diskutiert und das Gesetz allenfalls angepasst werden. Die Justiz darf nicht in eigenem Ermessen vom rechtlichen Weg abweichen, sondern muss transparent und korrekt handeln, sonst verliert sie das Vertrauen der Öffentlichkeit. Die Diskussion wird weitergehen. Doch für die Frage, ob das Parlament nun Lauber wiederwählen soll oder nicht, ist sie nicht entscheidend.

Lauber hat die Sicherheit weitergebracht

Da gilt es nun kühlen Kopf zu bewahren. Nur weil jetzt Wahlen anstehen und Politiker und Politikerinnen sich profilieren müssen, darf es nicht passieren, dass man in der Hitze des Gefechts das Wichtigste aus den Augen verliert: Es geht um die Sicherheit des Landes. Und da ist die Schweiz mit Michael Lauber einen wichtigen Schritt weitergekommen.

Mit ihm wurde es möglich, dass kantonale Strafverfolger und solche beim Bund zusammenarbeiten. Statt sich Steine in den Weg zu legen, wie das früher der Fall war, ziehen sie heute am selben Strick. Sie tauschen sich aus und bilden überregionale Plattformen, um zunehmend gemeinsam gegen Verbrecher vorzugehen.

Zu nennen ist beispielsweise das sogenannte Cyberboard, das auf Initiative von Lauber seit einem Jahr existiert. In diesem Gremium kommen Cyberspezialisten der Polizeien und der Staatsanwaltschaften beim Bund und bei den Kantonen zusammen, um aktuelle Fälle zu besprechen, Wissen auszutauschen und schnelle Entscheide zu fällen. Noch steht das Projekt in den Anfängen, doch Fachleute werten es als Schritt in die richtige Richtung.

Verzögerungen bei grossen Ermittlungen sind gefährlich

Ob Cyberkriminelle, Terroristen oder Wirtschaftsverbrecher – solche Täter sind agil, mit bester Technik ausgerüstet und global tätig. Sie sind den Ermittlern immer eine Nasenlänge voraus, wenn diese nicht miteinander kooperieren. Die effiziente Verfolgung von international tätigen Gesetzesbrechern ist schon schwierig genug, weil Ermittler praktisch für jede Auskunft im Ausland ein Rechtshilfegesuch stellen müssen. Komplett unmöglich wird sie, wenn Strafverfolger auch im Inland nicht miteinander reden.

Unsere Sicherheit hängt deshalb stark davon ab, wie effizient sich Justizbehörden vernetzen. Solche Kooperationen sind aber besonders in der föderal organisierten Schweiz keine Selbstverständlichkeit. Es braucht bei allen Beteiligten grosse Anstrengungen, damit es gelingt. Ein Schulterschluss der Strafverfolger der Kantone und des Bundes ist nur möglich, wenn sie sich auf Augenhöhe begegnen. Und das ist Laubers Verdienst. Statt als Bundesanwalt die Kantone entweder links liegen zu lassen oder sie dirigieren zu wollen, arbeitet er mit ihnen zusammen, als gleichberechtigte Partner. Er spielt dabei eine wichtige Vermittlerrolle – auch über Sprachgrenzen hinweg. Zusammen mit klugen Köpfen an der Spitze der kantonalen Staatsanwaltschaften und der Polizei hat er sich auf den Weg gemacht zu einer moderneren, effizienteren Verbrechensbekämpfung.

Eine Nichtwiederwahl des jetzigen Bundesanwalts würde diesen Prozess aufs Spiel setzen. Es wäre auch zu befürchten, dass ein abrupter Chefwechsel zu Verzögerungen bei den grossen Verfahren führen könnte. Und schliesslich ist weit und breit keine Persönlichkeit von Laubers Format in Sicht, die das Amt übernehmen möchte. Die Nachteile einer Abwahl Laubers wiegen schwerer als die Genugtuung, ihn für seinen Fehler abzustrafen.

Erstellt: 15.09.2019, 23:19 Uhr

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