So laut und frech sind die Jungen

Die Jungparteien mischen im politischen Geschäft mit den Grossen mit. Die Aufmerksamkeit ist ihnen sicher – der Erfolg weniger.

Den Juso ist es immer wieder gelungen, breite öffentliche Diskussionen auszulösen.<br />Foto: Peter Schneider (Keystone)

Den Juso ist es immer wieder gelungen, breite öffentliche Diskussionen auszulösen.
Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Die Mitglieder der Juso haben in den vergangenen Monaten und Jahren viel Zeit auf der Strasse verbracht. Sie sammelten Tausende von Unterschriften gegen das, was ihrer Meinung schiefläuft – in der Schweiz und auf der ganzen Welt. Letzte Woche erst reichten sie zusammen mit gleichgesinnten Organisationen das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz ein, in einem Monat kommt ihre Volksinitiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln an die Urne. Und erst vor zwei Jahren hatten an Hausfassaden noch die roten Banner mit der Aufschrift 1:12 gehangen – die Juso-Initiative gegen die Lohnungleichheit.

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Die Juso, die JungsozialistInnen, wie sie sich ausschreiben, bestimmen die politische Agenda massgeblich. Das anerkennen auch Politologen. «Sie haben sich zu einer schlagkräftigen Interessenorganisation entwickelt und bewiesen, dass sie im politischen Geschäft mit den grossen Parteien mitspielen können», sagt Marc Bühlmann von der Universität Bern. Nach Ansicht von Andreas Ladner von der Universität Lausanne ist es eine beachtliche Leistung für eine Jungpartei, 100 000 Unterschriften zu sammeln. «Daran sind schon manche grossen Parteien gescheitert.»

Bürgerliche unter Zugzwang

In dieser Hinsicht stehen die Junge SVP und die Junge FDP den Juso nicht nach. Im Dezember haben sie die No-Billag-Initiative eingereicht. Sie wollen die Gebühren abschaffen und – auch wenn sie dies nicht so verstanden haben wollen – die SRG in der heutigen Form. 2011 haben sie bereits das Referendum gegen die Buchpreisbindung ergriffen und die Abstimmung gewonnen – anders als die Juso mit der 1:12-Initiative. Nach Ansicht Maurus Zeiers, des Präsidenten der Jungfreisinnigen, haben sie mit der Billag erneut ein Thema auf­gegriffen, das die Leute mehr beschäftigt.

Weshalb aber sind Jungparteien heute so aktiv? Der Wendepunkt war 2007. Damals beschlossen die Juso an ihrer Jahresversammlung, nach Jahren wieder einen Präsidenten einzusetzen. Es war einer, der sich, sehr untypisch für ein Kollektiv, gerne inszenierte und die Provokation suchte, etwa mithilfe eines Joints. Cédric Wermuth. Maurus Zeier jedenfalls sagt, die Juso, professionalisiert und mit starken Präsidenten, hätten bei den Jung­parteien eine neue Entwicklung eingeleitet. «Auch andere sind ihretwegen aktiver geworden – schliesslich wollten sie nicht in deren Schatten stehen.» Selbst Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP, sagt: «Wir können von den Juso lernen. Ich stelle anerkennend fest, dass sie ihre Aktionen gut bewerben.»

Provokation schiefgelaufen

Dem Vorgehen der Juso können die jungen Bürgerlichen indessen nichts abgewinnen. Sie erwähnen deren Plakat, das Bundesrätin Doris Leuthard im Zusammenhang mit Kriegsmaterialexporten mit blutverschmierten Händen zeigt. «Das ist nicht unser Stil», sagt Liebrand, dessen Partei auch nicht zimperlich mit ihren Widersachern umspringt. Laut Liebrand zielt die SVP aber nicht auf Einzelpersonen. Darauf angesprochen, entgegnet Fabian Molina, der Nachnachfolger von Cédric Wermuth: «Und wir prangern auf unseren Plakaten nicht Minderheiten an, die sich nicht dagegen wehren können.»

Am Wochenende allerdings wurde den Juso ihre Art der Provokation zum Verhängnis. Gemäss «NZZ am Sonntag» haben sie eine Karikatur auf Facebook veröffentlicht, auf der die internationale Finanzlobby von einer Figur verkörpert wird, die an einen Juden erinnert. «Wir haben die Codes nicht so gelesen. Aber wir verstehen, dass sie so gelesen werden können», sagt Molina. Die Juso hätten die Karikatur sofort zurückgezogen und sich entschuldigt. Die Geschäftsleitung werde nun diskutieren, welche Sicherungen sie einbauen könnten. «Das darf uns nicht mehr passieren.»

Politologen zufolge fahren die Juso mit ihrem Entscheid für einen Präsidenten aber richtig. Um im heutigen Politbetrieb bestehen zu können, brauchten Parteien zwei Dinge: eine schlagkräftige Organisation, um schnell zu reagieren. Und herausragende Köpfe. «Die Arena lädt sicher nicht ein Zehnerkollektiv zur Diskussion ein», sagt Andreas Ladner. Molina indessen betont, die Juso funktionierten nach wie vor basisdemokratisch, führten heftige Debatten und korrigierten an Versammlungen auch Entscheide der Geschäftsleitung. Anders als früher seien sie nun aber professionell organisiert. Und: «Wir müssen laut und frech sein, damit wir gehört werden.»

Der kritische Punkt

Nach Ansicht Ladners ist es für die Parteien, die heute auf Nachwuchs angewiesen sind, allerdings ein Luxus, eine eigene Jugendabteilung zu halten. «Sinnvoll ist dies nur dann, wenn es verschiedene Meinungen zu vertreten gibt.» Die Jungen, die unabhängiger und radikaler politisieren können als die Mutterpartei, könnten auch Kreise am äusseren Rand des Wählerspektrums gewinnen. Ladner fragt sich hingegen, was die Juso der SP bringen, wenn es immer wieder zum Krach kommt, weil sich die Jungen als wahre Hüter der sozialistischen Ideologie betrachten. Oder wie es Molina formuliert: als linken Aussenbordmotor. «Daran mögen wohl einige SP-Mitglieder Freude haben. Aber es zieht die Partei auch nach links und entfernt sie von den gemässigten Wählerinnen und Wählern.»

Der kritische Punkt kommt, wenn die Jungen zur Mutterpartei übertreten müssten. Die SVP sichert sich ihren Nachwuchs laut Ladner besser, indem sie ihn früh integriert. Für die jungen SVPler ist es aber wohl auch weniger wichtig als für die Juso, weiterhin zu den jungen Wilden zu gehören. Für sie ist es ohnehin schwieriger, sich noch radikaler zu geben als die Mutterpartei.

Erstellt: 25.01.2016, 21:08 Uhr

«Wir haben die Codes nicht gesehen», sagt Juso-Präsident Molina. Karikatur: Igor Paratte

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